Versicherung

Abweichungen werden auf ihre Ursachen hin untersucht bzw. es wird mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert.

Einzelplan 05 ­ Ministerium der Justiz Personalausgaben:

Nach der bisherigen Ausgabenentwicklung kann die für 2009 vorgegebene Ausgabeermächtigung unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit dem diesjährigen Tarifabschluss aus dem Einzelplan 20 noch umzusetzenden Personalverstärkungsmittel eingehalten werden.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Das Ausgabenbudget in den OGr. 51 bis 54 kann aus heutiger Sicht und bei Fortsetzung des bisherigen Ausgabenverlaufs voraussichtlich ebenfalls eingehalten werden. Während die betragsmäßig bedeutsamen Ansätze für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände (Titel 511 01) insgesamt voraussichtlich unterschritten werden dürften, liegen die Kosten der Hausbewirtschaftung zum Berichtsstichtag erneut über den Ausgaben im entsprechenden Monat des Vorjahres. Der insoweit bis zum Jahresende erwartete Mehrbedarf kann nach derzeitiger Einschätzung jedoch im Rahmen der für die HGr. 5 gegebenen gesetzlichen Deckungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

Investitionsausgaben:

Der Budgetrahmen in den OGr. 81 und 82 (Investitionen) wird insgesamt voraussichtlich nicht in vollem Umfang benötigt werden.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die Budgets werden durch monatliche Kontrollen der Ausgabenentwicklung und Hochrechnungen überwacht, die auf der Basis der jeweiligen Ist-Ausgaben und unter Berücksichtigung des zu erwartenden weiteren Ausgabenverlaufs erstellt werden.

Einzelplan 06 ­ Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen

Die dem Einzelplan 06 zur Verfügung stehenden Budgets zur Finanzierung der in § 6 Abs. 1 LHG 2009/2010 genannten Bereiche können voraussichtlich eingehalten werden.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das in der HGr. 4 verfügbare Mittelvolumen über dem Soll 2009 liegt.

Personalausgaben und Personalentwicklung:

Im Vergleich zum Dezember 2008 (rd. 1 410 Zahlfälle) sind für den Juli 2009 rund 1 380 Zahlfälle zu verzeichnen. Dieses jährlich wiederkehrende „Tief" ist hauptsächlich auf die Entwicklung im Ausbildungsbereich zurückzuführen. Auszubildende, die ihre Ausbildung beendet haben, werden von der OFD nicht mehr erfasst und die Personalausgaben für neue Auszubildende oder übernommene Kräfte werden aus technischen Gründen erst im Folgemonat (August) verbucht. Zum Jahresende wird mit einem leichten Anstieg auf rund 1 408 Zahlfälle gerechnet.

Der zum Dezember 2009 prognostizierte Zahlfallanstieg hat seine Gründe u. a. in der geplanten Einstellung von Lehrkräften in den Landessonderschulen und einer geplanten höheren Inanspruchnahme des Landessonderprogramms zur „Beschäftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Landesdienst". Gegenüber dem Dezember 2008 sind die Zahlfälle ­ wie ausgeführt ­ gesunken. Die Summe der Personalausgaben der Gruppen 422 und 428 (aktive Beschäftigte) liegt aufgrund von Besoldungs-, Tarif-/ Entgelterhöhungen und strukturellen Effekten um rund 2,65 % (1,03 Mio.) über der Summe im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Eine ähnliche Steigerung (rd. 2,9 %) liegt für den Bereich der Versorgungsausgaben vor, wobei die Zahlfälle nahezu konstant (­ 0,59 %) geblieben sind. Die Gesamtausgaben der HGr. 4 liegen im prognostizierten und finanzierten Rahmen.

Hinsichtlich der Beihilfeausgaben bewegt sich die zum Jahresende erwartete Ausgabenentwicklung trotz einer Steigerung von 15,4 % innerhalb der Haushaltswerte.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Budgets der OGr. 51 bis 54 können voraussichtlich eingehalten werden.

Die Ausgaben der vorgenannten Obergruppen sind insgesamt gegenüber den vergleichbaren Ausgaben im Vorjahreszeitraum um 0,4 Mio. (rd. 3,4 %) gestiegen und bewegen sich im vorgesehenen haushaltssicheren Trend. Ursächlich für die Steigerung sind zu einem großen Teil gestiegene Hausbewirtschaftungs- (Energie-) kosten und zusätzliche ärztliche Untersuchungen nach dem SGB IX. Investitionsausgaben:

Die Ausgaben für Investitionen können wegen der evtl. notwendigen zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung noch nicht abschließend beurteilt werden. Abgesehen von der genannten Sonderposition können die Budgets der OGr. 81 und 82 voraussichtlich eingehalten werden.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die bewährte Praxis der Zuteilung dezentraler Einzel-Budgets an die örtlichen Dienststellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung mit der Verpflichtung zur Einhaltung des Budgetrahmens und zur Vorsorge für erwartete oder unvorhergesehene finanzielle Belastungen (z. B. strukturell bedingte Mehraufwendungen, Beihilfen) wurde in 2009 fortgeführt. Die Personalausgabenbudgets der Dienststellen wurden durch Zusammenführen der Ausgaben der HGr. 4 (für den Aktiven und den Versorgungsbereich) des jeweiligen Dienststellenkapitels und der Ausgaben für die Abführung an den Finanzierungsfonds gebildet.

Die Eigenverantwortung für die Mittelbewirtschaftung, die eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten und die Vollzugskompetenz haben die Bewirtschafter vor Ort motiviert, die gesetzten Budgetziele einzuhalten. Gleichzeitig hat es ihnen das dezentrale Management ermöglicht, mit und aus den verfügbaren Mitteln die fachlich optimalen Ergebnisse zu erzielen.

Die unter vorstehenden Punkten beschriebenen Ist-Ergebnisse belegen die Richtigkeit und Zielgerichtetheit des dezentralen Ausgabenmanagements.

Die in den bisherigen Berichten genannten Steuerungsmaßnahmen werden weitergeführt. Hierzu zählen monatliche Analysen und Hochrechnungen auf der Grundlage der Ist-Ausgaben und Bedarfsabschätzungen unter Heranziehung von Vorjahresvergleichen und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung und des Jahres-Ausgabenvolumens. Die budgetbewirtschaftenden Stellen setzen zugleich spezifische Controlling-Instrumente ein, um Haushaltsrisiken zeitnah zu erkennen und ggf. gegenzusteuern. Für den Bereich der Personalausgaben steht zudem das verbesserte Modul zur Personalausgabenbudgetierung (PAB) zur Verfügung.

Einzelplan 08 ­ Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Personalausgaben:

Die Ist-Ausgaben des ersten Halbjahres liegen 0,6 % über dem prognostizierten zeitanteiligen Soll. Gleichwohl kann unter Berücksichtigung der prognostizierten Ist-Ausgaben zum 31. Dezember 2009 das Gesamtbudget für den Einzelplan 08 eingehalten werden.

Sofern am Ende des Haushaltsjahres weitere Minderausgaben im Personalbereich erwirtschaftet werden können, werden diese zur Erbringung der globalen Minderausgabe herangezogen.

Die Zahl der Bediensteten (Beamte und Beschäftigte) wurde von 1 851 im Dezember 2008 auf 1 822 im Juli 2009 um 29 reduziert.

Im Vergleich des Wertes von 1 851 für Dezember 2008 mit der Prognose von 1 828 für Dezember 2009 ist mit einem Rückgang von insgesamt 23 Zahlfällen zu rechnen.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Ausgabenentwicklung verläuft grundsätzlich wie bereits in den vergangenen Jahren und beinhaltet keine große Abweichung.

Die Ist-Ausgaben des ersten Halbjahres liegen um 1,0 % leicht über dem prognostizierten Soll. Die bei Kapitel 08 01 veranschlagten globalen Minderausgaben in Höhe von 15 244 600 werden im Haushaltsvollzug bei den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 08 in den HGr. 4 bis 8 erwirtschaftet, sodass der bei diesem Kapitel ausgewiesene Ansatz für das Jahr 2009 um 15 244 600 erhöht wurde.

Trotz dieser Einsparauflage können Budgetüberschreitungen nach der derzeitigen Prognose auch für das Haushaltsjahr 2009 verhindert werden.

Investitionsausgaben:

Die Ist-Ausgaben liegen um rund 19 % unter dem geplanten Soll zum 31. Juli 2009. Dies liegt daran, dass die Dienststellen ihre Investitionen verstärkt erst in der zweiten Jahreshälfte tätigen (ca. 70 % der Ausgaben). Damit stellen die Dienststellen sicher, dass ggf. im Laufe des Jahres erforderlich werdende Verschiebungen bei der Erwirtschaftung der verschiedenen Einsparauflagen noch möglich sind.

Auch in diesem Bereich wird es ­ nach derzeitigem Stand ­ wie in den Vorjahren zu keiner Budgetüberschreitung kommen.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Zu Hauptgruppe 4:

Die den weiteren Jahresverlauf der Ist-Ausgaben wesentlich bestimmenden Faktoren (z. B. Tarif- bzw. Besoldungserhöhung, Ruhestandsversetzungen) sind in die Prognose einbezogen.

Die kapitelweise Budgeteinhaltung wird durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt. Hierzu werden frei werdende Stellen, wenn möglich, nicht oder, wenn eine Besetzung zwingend erforderlich ist, zeitlich verzögert nachbesetzt.

Zu OGr. 51 bis 54 sowie 81 und 82:

Bei den Ausgaben für Sachmittel und Investitionen stellen die erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erbringung der verschiedenen Einsparauflagen ­ wie in den Vorjahren ­ einen wesentlichen Faktor für das wirtschaftliche Handeln dar. Vor diesem Hintergrund müssen alle geplanten Maßnahmen noch einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dies zeigt sich in den ersten sieben Monaten besonders in der zurückhaltenden Tätigung von Investitionen.

Den Dienststellen wurde zu Beginn des Jahres die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Hauptgruppen 5 bis 8 für ihre Kapitel übertragen. Gleichzeitig wurden den Verantwortlichen die auf ihren Teil entfallenden verschiedenen Einsparauflagen mitgeteilt und nach deren Aufteilung auf die jeweiligen Titel innerhalb des Kapitels entsprechend gesperrt.

Durch diese Eigenverantwortlichkeit können die Betroffenen vor Ort schnell und flexibel auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren und durch einen zurückhaltenden Mitteleinsatz die Einhaltung des kapitelweisen Budgets sicherstellen.

Das o. g. Verfahren zur Steuerung der Budgets hat sich in den letzten Jahren bewährt, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung der kapitelweisen Budgeteinhaltung vorgesehen sind.

Steuerungsinstrumente:

Im Ministerium wird als Instrument zur Steuerung, Optimierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes ein mit Excel entwickeltes DVVerfahren eingesetzt. Basierend auf den Ist-Ausgaben wird damit die Mittelkontrolle sichergestellt und die Erstellung von Prognosen durchgeführt.

Durch den Einsatz des Mittelbewirtschaftungssystems IRMA im Ministerium und im nachgeordneten Geschäftsbereich wurden der Mitteleinsatz und die Kontrolle wesentlich verbessert, sodass das Risiko der Überschreitung des zugewiesenen Ausgabevolumens minimiert werden konnte.

Einzelplan 09 ­ Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur

Die Haushaltsansätze der HGr. 4 der Schulkapitel 09 19 bis 09 33 sind gem. verbindlichem Haushaltsvermerk gegenseitig deckungsfähig, mit Ausnahme der im Kapitel 09 19 für den Schulbereich zentral veranschlagten Ausgaben für Versorgung und Beihilfen, die ihrerseits mit den im Kapitel 09 02 etatisierten Ausgaben für Versorgung und Beihilfe für deckungsfähig erklärt worden sind. Ebenso sind die diesbezüglichen Ausgaben der Kapitel 09 02 und 09 10 gegenseitig deckungsfähig. Insoweit ergeben sich keine Veränderungen zum Etatisierungsbild des Doppelhauhalts 2007/2008.

Die Darstellung des Berichtes erfasst nicht die Hochschulen mit Globalhaushalt.

Personalausgaben:

Der Haushaltsansatz 2009 in der HGr. 4 von 2 813 113 200 entwickelt sich unter Berücksichtigung von Zuführungen und In-Abgangstellungen nach derzeitiger Erkenntnis zum Haushaltssoll von 2 818 890 846. Nach aktueller Prognose wird mit einer Gesamtausgabe von 2 915 070 117 gerechnet. Die Überschreitung von 3,4 % resultiert in erster Linie aus der Umsetzung der linearen Erhöhungen im Beamten- und Beschäftigtenbereich (Einmahlzahlungen, Erhöhungen im Sockel und linearer Erhöhung von 3 % ab dem 1. März 2009). Die Personalverstärkungsmittel des Einzelplans 20 werden voraussichtlich im Herbst 2009 ausgekehrt, sodass sich das Gesamtergebnis ­ auch unter Berücksichtigung der Mittel der Ausgabengruppe 861 (Pensionsfonds) ­ deutlich verbessern wird.

Weitere Gründe für die Ausgabenentwicklung sind:

­ weitgehend konstante Ausgabenentwicklung bei den Beihilfeausgaben,

­ die weiter steigenden Versorgungsausgaben,

­ die konstante Personalausgabenbewirtschaftung in allen Bereichen unter Berücksichtigung der politischen Prioritäten wie z. B. die Sicherung einer guten Unterrichtsversorgung, die Weiterentwicklung des Ganztagsbetriebs, die Umsetzung der Schulstrukturreform, der Ausweitung des Projektes Erweiterte Selbstständigkeit von Schulen (PES) und Ausweitung der Seminarkapazitäten durch die Neuveranschlagung von Teildienststellen im Haushalt 2009/2010.

­ Es gibt Bereiche wie die Nachversicherung und die Ausgaben für den Versorgungsausgleich, die nicht planbar, gleichwohl prioritär zu bedienen sind. Insbesondere bei den Ausgaben der Nachversicherung ergibt sich ein deutlicher Ausgabenaufwuchs im Monat Juli gegenüber den Vergleichsmonaten der Vorjahre.

Personalentwicklung:

Bei den Zahlfällen des Schulbereichs (Kapitel 09 17 bis 09 33) wurde berücksichtigt, dass die Planstellen und Stellen der Kapitel 09 17 bis 09 28 (ohne 09 25) bedarfsbezogen disponibel sind (sog. horizontaler Stellentransfer). Deshalb sind die Zahlfälle dieser Kapitel hier zusammengefasst dargestellt.

Bereich Schule:

Im Bereich des großen Personalkörpers „Schule" sind folgende Bewegungen zu bedenken:

­ Ausscheidende Fälle zum Schulhalbjahresende.

­ Nachbesetzungen zum Schulhalbjahresbeginn, dabei als Maßnahme im Bezug auf den Lehrerarbeitsmarkt: Nutzung von 110 der 190 neu etatisierten Stellen im Schulbereich, um bereits zum Schulhalbjahresbeginn Bewerberinnen und Bewerber an das Land Rheinland-Pfalz zu binden (dadurch konnten Vertretungsmittel eingespart werden).

­ Die zum Schulhalbjahresbeginn in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gewechselten Lehrkräfte werden ersetzt.

­ Aufwuchs bei den Studienseminaren durch weitere Ausschöpfung der Kapazitäten.

Im Bereich der Schulkapitel sind die Zahlfälle von ca. 30 538 zum 31. Dezember 2008 auf rund 31 109 zum 31. Juli 2009 gestiegen und im Bereich der Studienseminare von ca. 2 842 zum 31. Dezember 2008 auf rund 2 929 zum 31. Juli 2009.

Zur Zahlfallprognose:

Weitere Zahlfallerhöhung im Bereich Schule wegen:

­ Ausnutzung der Ausbildungskapazitäten der Studienseminare,

­ notwendiger Nachbesetzungen im Bereich der Altersteilzeit,

­ neuer Altersteilzeitfälle,

­ weiterem Aufbau des Ganztagsschulprogramms,