Das Zentrale Verbraucherschutz-Informationssystem (ZeVIS)

Auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz befindet sich unter der Rubrik „Verbraucherschutz" der Hinweis auf ZeVIS. Erste Schritte der Module sollen bis zum Ende 2007 in Produktion gehen. Die Umsetzung des Projektes zum Aufbau soll bis Ende 2008 erfolgt sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was steckt hinter der Ankündigung auf der Homepage des Ministeriums, bis Ende 2008 ZeVIS aufbauen zu wollen und bereits Ende 2007 in Produktion gehen zu wollen?

2. Ist der Link auf ZeVIS zur Information für Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht? Wenn ja, welchen Nutzen können Verbraucherinnen und Verbraucher aus dieser Seite ziehen?

3. Wann wurde diese Information eingestellt, die sich auf der aktuellen Homepage (Stand 6. Oktober 2009) des Ministeriums befindet?

4. Was ist der Stand der Umsetzung von ZeVIS?

5. Wie hoch sind die eingesetzten Finanzmittel zur Realisierung von ZeVIS?

Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2006 das Projekt „Zentrales Verbraucherschutz-Informationssystem (ZeVIS-RP)" gestartet. Ziel ist es, gemeinsam mit den verantwortlichen Kommunen und den Landesbehörden eine einheitliche Bearbeitungsplattform für die Bereiche Lebensmittelüberwachung, Tierseuchen und Tierschutz zu schaffen. Dadurch werden letztendlich effizientere Verfahren im täglichen Geschäft, aber v. a. im Krisenfall etabliert.

ZeVIS-RP basiert auf einer Verwaltungsvereinbarung (VwV ZeVIS-RP) zwischen dem Land und allen Landkreisen und kreisfreien Städten, welche nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden im September 2008 vom letzten Vereinbarungspartner gezeichnet wurde.

Der Umsetzungszeitplan ist durch verschiedene Rahmenbedingungen determiniert. Ein Abschluss des Projektes ist für Anfang 2010 vorgesehen.

Zu Frage 2: Nein, ZeVIS ist ein verwaltungsinternes Informationssystem.

Zu Frage 3: Die genannte Information wurde mit Beginn der Arbeit der Projektgruppe bzw. der Facharbeitsgruppen, die zu ZeVIS-RP etabliert worden sind, eingestellt.

Der Verwaltungsvereinbarung sind alle Landkreise und Verwaltungen der kreisfreien Städte beigetreten mit Ausnahme der kreisfreien Stadt Landau, die eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Südliche Weinstraße geschlossen hat. Danach werden die Aufgaben der Stadt Landau bezüglich des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung durch den Landkreis wahrgenommen werden.

Im August 2008 begann die Ausrollphase mit drei Pilotkreisen (Eifelkreis Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Bad Kreuznach).

Nach Abschluss der Pilotphase im November 2008 wurde die sogenannte Migration der Landkreise und kreisfreien Städte (Mandanten) nach ZeVIS-RP gestartet. Die letzten Landkreise (Landkreise Ahrweiler und Neuwied am Rhein) wurden Mitte Juni 2009 migriert.

Aktuell werden die Schnittstellen zu den Laborinformationssystemen (LIMS) des Landesuntersuchungsamtes (LUA) erstellt bzw. konfiguriert.

Zu Frage 5: Für die Einführung von ZeVIS-RP hat das Land bis einschließlich des Jahres 2012 insgesamt rund 1,54 Mio. veranschlagt.

Nach Ablauf der ersten fünf Jahre werden die Betriebskosten zur Hälfte vom Land getragen. Die andere Hälfte der Betriebskosten teilen sich die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Kosten für die Softwarewartung werden auch zukünftig vollständig vom Land getragen.