Wie bewertet die Landesregierung diese Praxis und befürwortet sie eine Übertragung
Bekämpfung von Jugendgewalt durch Führerscheinentzug
In der Süddeutschen Zeitung vom 13. Oktober 2009 wird über die in Heilbronn und Karlsruhe geübte Praxis, gewalttätigen Jugendlichen den Zugang zum Führerschein zu erschweren bzw. dessen Entzug anzudrohen und diese Drohung ggf. zu vollziehen, berichtet.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung diese Praxis und befürwortet sie eine Übertragung auf Rheinland-Pfalz?
2. Sieht die Landesregierung die Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung, die die charakterliche Eignung als Voraussetzung zum Führen eines Fahrzeugs festschreibt, als ausreichende Rechtsgrundlage für den konsequenten Vollzug der o. a. Maßnahmen an?
3. Wird die Landesregierung rheinland-pfälzischen Kommunen, die sich mit Gewaltproblematiken konfrontiert sehen, die Anwendung dieses Instruments empfehlen und sie dabei unterstützen?
Ich frage die Landesregierung:
1. Hat ein Informationstausch zwischen Bundes- und Landesregierung hinsichtlich der von der neuen Bundesregierung geplanten flächendeckenden Erschließung der noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands mit leistungsfähigem Breitband bereits stattgefunden?
2. Wie viele Förderbescheide wurden im Rahmen des sog. Leerrohrprogramms, für das nach Auskunft der Landesregierung Fördermittel in Höhe von sechs Millionen Euro zur flächendeckenden Breitbanderschließung des Landes und zum Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets zur Verfügung stehen, bis jetzt erteilt?
3. Wie wird mit den Anträgen verfahren, die bis jetzt keine Förderberücksichtigung gefunden haben, und um wie viele Anträge handelt es sich?
4. Ist der Einsatz zusätzlicher Finanzmittel aus dem Landeshaushalt geplant, wenn die Mittel aus den laufenden Förderprogrammen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und des Konjunkturprogramms II aufgebraucht sind? Befristete Wiederbetriebsaufnahme des Geothermie-Kraftwerks Landau
Nach Medienberichten steht die Wiederaufnahme eines befristeten Probebetriebs des Geothermie-Kraftwerks Landau unmittelbar bevor. Das Kraftwerk wurde nach Erderschütterungen im August vorübergehend stillgelegt und eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Zusammenhang zwischen den Erderschütterungen und dem Kraftwerk prüfen soll. Die Expertenkommission soll nach Medienangaben gegen Ende des Jahres erste belastbare Ergebnisse liefern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Sind mit der Zulassung zur befristeten Wiederaufnahme des Probebetriebs zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit im Betrieb verbunden?
2. Welche Maßnahmen wurden insgesamt berücksichtigt, um eine Beeinträchtigung der Bevölkerung zu minimieren und die Technologie weiterzuentwickeln?
3. Wie und in welchem Umfang wird die Öffentlichkeit vor Ort und wie werden die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen über den jeweils aktuellen Sachstand informiert? Räumliche Situation der Fachhochschulen (FH) in Rheinland-Pfalz
Nach Berichten der Rheinpfalz vom 3. November 2009 protestieren Studierende der FH Ludwigshafen gegen unzureichende Studienbedingungen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Studierendenzahlen an den Fachhochschulen des Landes in absoluten und relativen Zahlen entwickelt?
2. An welchen Fachhochschulen des Landes gibt es aktuell Engpässe bzw. massiven Sanierungsbedarf im Bereich der Raumausstattung?
3. Wie erklärt die Landesregierung speziell die jüngsten Studierendenproteste an der FH Ludwigshafen?
4. Welches exemplarische Konzept verfolgt die Landesregierung, um langfristig bei steigenden Studierendenzahlen qualitativ hochwertige Studienbedingungen an der FH Ludwigshafen zu gewährleisten? Forderungen des Zweckverbandes für die Tierkörperbeseitigungsanlagen an die Landesregierung
Wir fragen die Landesregierung:
1. In welchem Umfang hält die Landesregierung die Forderungen des Zweckverbandes für die Tierkörperbeseitigungsanlagen in Rheinland-Pfalz, die in dessen jüngstem Schreiben vom Oktober 2009 enthalten sind, für berechtigt?
2. Wie hoch sind zum derzeitigen Stand nach Einschätzung der Landesregierung die Kosten der Überkapazitäten bei Anlagen zur Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, die im Seuchenfall einsetzbar sind, um die Beseitigung bzw. Verbrennung auf offenem Feld zu vermeiden?
3. Welche prozentuale Beteiligung des Landes an den Investitionskosten und den laufenden Kosten für Tierkörperbeseitigungsanlagen ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern zum derzeitigen Stand üblich?
4. Wie wird zum derzeitigen Erfahrungsstand die Beseitigung oder Verbrennung von Tierkadavern auf offenem Feld hinsichtlich von Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt durch die Fachleute und die Verwaltungen der Bundesländer beurteilt? Planung der B 10 zwischen Landau und Queichhambach
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die in der Presse bekannt gewordenen Aussagen des Landesbetriebes Mobilität, wonach es beim Ausbau der B 10 weder für den Abschnitt Landau Godramstein einen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bis zum Jahresende geben wird, noch ein Prüfungsergebnis des Bundesverkehrsministers für die Planungsunterlagen zum Abschnitt Godramstein Klemmentalbrücke vorliegt?
2. Entfallen dadurch Finanzierungsmittel aus den Konjunkturpaketen des Bundes?
3. Welche Ursache sieht die Landesregierung für diese Verzögerungen gegenüber den Ankündigungen des Landesverkehrsministers vom Juni 2009 vor dem Landtagsplenum?
4. Welche Zeitperspektiven sieht die Landesregierung für die Planfeststellungen in den hier genannten Abschnitten der B 10?