Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Tanklager Jockgrim

In der Gemeinde Jockgrim gibt es Bestrebungen, das Gelände des ehemaligen Tanklagers östlich der B 9 auch künftig als Gewerbegebiet zu nutzen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung, die verkehrstechnische Anbindung des Geländes des ehemaligen Tanklagers Jockgrim zu unterstützen?

2. In welcher Form wird die Landesregierung, die Anbindung des Geländes unterstützen?

3. Bis wann rechnet die Landesregierung mit Ergebnissen?

4. Welche Schritte hinsichtlich der Realisierung der Maßnahme wird die Landesregierung einleiten?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Februar 2010 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Der Landesregierung liegen bislang hinsichtlich der geplanten zukünftigen Nutzung des Geländes des Tanklagers Jockgrim noch keine Informationen vor. Solche Informationen sind jedoch erforderlich, um eine Bewertung der verkehrlichen Anforderungen an die Anbindung des Geländes vornehmen zu können. Darüber hinaus sind bei einer neuen Anbindung die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beachten.

Grundsätzlich ist die Landesregierung bereit, sich bei einer Konkretisierung der Nutzungsmöglichkeiten für eine verkehrsgerechte Anbindung des Geländes einzusetzen. Der Verbandsgemeinde Jockgrim ist die fachliche Unterstützung bei der Festlegung der notwendigen Planungsschritte angeboten worden.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 26. März 2009 auf die Kleine Anfrage 2032 (Drucksache 15/3262) verwiesen.