PCB-Sanierung im Land Bremen

Bei den sieben Schulen, in denen PCB-Befunde von mehr als 3.000 ng/m3

Raumluft vorlagen, wurden nach Auskunft des Senats die sofortige Sanierung eingeleitet. optimal eingesetzt werden.

Bei Gebäuden, die aufgrund von Raumluftmessungen Werte zwischen 300 und 3.000ng/m3 mittels derer die Belastung der Innenraumluft verringert wird.

Der Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Gebäuden muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abgesichert werden. Der Informationsbedarf in der Bevölkerung über die notwendigen PCB-Sanierungsmaßnahmen und die Priorität der Abarbeitung ist nach wie vor sehr hoch.

Wir fragen den Senat:

1. Wie hoch sind die Kosten für jede einzelne der bisher durchgeführten bzw. in Angriff genommenen PCB-Sanierungen? Wie hoch sind die sich daraus ergebenden Kosten pro m2 sanierter Fläche?

2. In welcher Form sind die Sanierungsplanungen für die einzelnen Sanierungsobjekte ausgeschrieben worden? Sind dabei die Erfahrungen anderer Kommunen mit PCB-Sanierungen berücksichtigt worden? Welche konkreten Anforderungen/Standards müssen die Sanierungskonzepte berücksichtigen? Gibt es und -durchführungen?

3. Wurden die baulichen Maßnahmen zur PCB-Sanierung ausgeschrieben? Falls nein, auf welcher Grundlage wurde darauf verzichtet? Geht der Senat davon aus, dass durch eine Ausschreibung Sanierungskosten eingespart werden können?

4. An welchen Gebäuden sollen Pilotsanierungen durchgeführt werden? Von wem werden diese Projekte konzipiert? Werden die Pilotvorhaben in der Arbeitsgruppe Innenraumluft vorgestellt bzw. mit welchen weiteren Beteiligten werden sie abgestimmt? Inwieweit werden Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt?

5. In welcher Form könnte bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen kostengünstiger gehandelt werden?

6. Gibt es von Kindern und Jugendlichen genutzte öffentliche Gebäude mit einem ursprünglich bis 2004 sowie 2005 umzusetzenden Sanierungsbedarf, deren Sanierung nun zeitlich gestreckt werden soll? Falls ja, welche Gebäude sind dies, und aus welchen Gründen hält der Senat die Verschiebung für vertretbar?

Sollen in diesen Gebäuden andere Minderungsmaßnahmen durchgeführt werden? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?

7. Welche Minderungsmaßnahmen werden bei denjenigen Schulen, Kindertagesheimen und Jugendfreizeitheimen ergriffen, die eine Belastung zwischen 300 und 3.000 ng/m3 Raumluft aufweisen? Welche Minderungsmaßnahmen werden bei den belasteten Räumen durchgeführt? Nach welcher Prioritätensetzung soll deren Sanierung erfolgen?

8. Ist die vom Senat am 20. Mai 2003 beschlossene Informationsdatenbank zum Stand der PCB-Belastung öffentlicher Gebäude fertiggestellt, und wenn ja, wer hat auf diese Daten Zugriff?

9. Wann und in welcher Form wird das Messprogramm ab 2004 weitergeführt?

Wie hoch waren die Kosten für die externen Gutachten der Phase 1 a und 1 b des PCB-Untersuchungsprogramms? Soll die Untersuchung auf Gebäude der Baujahre 1960 bis 1975 hinausgehend ausgedehnt werden?

Dr. Karin Mathes, Anja Stahmann, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dazu Antwort des Senats vom 4. Mai 2004

1. Wie hoch sind die Kosten für jede einzelne der bisher durchgeführten bzw. in Angriff genommenen PCB-Sanierungen? Wie hoch sind die sich daraus ergebenden Kosten pro m2 sanierter Fläche?

Die Kosten (insgesamt und pro m2 der bisher durchgeführten oder in Angriff genommenen PCB-Sanierungen ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Übersicht. Diese Kosten beinhalten die Entfernung von PCB-belasteten Bauteilen und den Wiederaufbau der Gebäude, nicht jedoch Kosten aufgrund sonstiger Sanierungsbedarfe an den Gebäuden. Je nachdem, welche Bauteile auf der Grundlage des jeweiligen PCB-Sanierungsgutachtens entfernt und wieder aufgebaut werden müssen, unterscheiden sich die Kosten pro m2 erheblich.

Sanierungsplanungen unterliegen, wie andere Planungsleistungen auch, der Verdingungsordnung für Freischaffende (VOF). Danach sind Planungsleistungen ab einer Auftragssumme von 200.000 öffentlich auszuschreiben. Dieser Auftragswert ist bisher bei keiner Sanierung erreicht worden, so dass alle Planungen freihändig vergeben wurden.

Die Sanierungskonzepte werden von ausgesuchten Planern erarbeitet. In Absprache zwischen den Beteiligten erfolgt eine Bewertung der Sanierungskonzepte; die Verfahrenskontrolle und Projektsteuerung der Sanierungen erfolgt durch die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) im und die Gebäudenutzer (Schule, KTH) vertreten sind. Die Durchführung und Überwachung der Sanierungen an den Gebäuden erfolgt durch die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) im Rahmen der Gebäudesanierung oder durch den Eigenbetrieb Gebäude- und Technik Management (GTM) im Rahmen der Bauunterhaltung.

Die Anforderungen bzw. Standards, die bei der PCB-Sanierung zugrundegelegt werden, zielen darauf ab, die PCB-Belastung auf Werte unter 300 ng je m3

Raumluft zu reduzieren. Dies entspricht dem Vorgehen in den meisten anderen Bundesländern, mit denen teilweise auch Erfahrungen ausgetauscht werden.

Welche Maßnahmen geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen, hängt von den Auslösern der Belastung im jeweiligen Gebäude ab.

Alle baulichen Maßnahmen zur PCB-Sanierung wurden öffentlich ausgeschrieben. und die Vergabe an den günstigsten Bieter Sanierungskosten eingespart werden können.

Folgende Pilotsanierungen befinden sich in der Durchführung: Projekt-Nr. Liegenschaft Sanierungsmaßnahme ausgeführt durch 2048 GR Arbergen Beschichtung der Wandfarbe GTM, 2049 GR Düsseldorfer Straße Beschichtung der Wandfarbe GTM, 2050 KTH Robinsbalje Deckendemontage/-montage GBI, 2051 KTH Höhpost Deckendemontage/-montage GTM, 2052 GR Schönebeck Deckendemontage/-montage GTM. Sanierungen der Quellen der PCB-Belastung sowie über die Kosten und die Abläufe gewonnen werden. Alle Pilotmaßnahmen werden in den Sommerferien 2004 durchgeführt, mit den Projektbeteiligten abgestimmt und zu gegebener Zeit je nach Baufortschritt der Arbeitsgruppe Innenraumluft vorgestellt. Ein Erfahrungaustausch mit anderen Kommunen kann nach Vorliegen der Ergebnisse vorgenommen werden.

5. In welcher Form könnte bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen kostengünstiger gehandelt werden?

Ziel der Durchführung der bereits dargestellten Pilotsanierungen ist es, geeignete und möglichst kostengünstige Wege zur Beseitigung der PCB-Belastungen zu finden, insbesondere um mit den für die Jahre 2004 und 2005 bereitgestellten Mitteln aus den Grundinvestitionsprogrammen einen größtmöglichen Sanierungserfolg zu erreichen.

6. Gibt es von Kindern und Jugendlichen genutzte öffentliche Gebäude mit einem ursprünglich bis 2004 sowie 2005 umzusetzenden Sanierungsbedarf, deren Sanierung nun zeitlich gestreckt werden soll? Falls ja, welche Gebäude sind dies und aus welchen Gründen hält der Senat die Verschiebung für vertretbar?

Sollen in diesen Gebäuden andere Minderungsmaßnahmen durchgeführt werden? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?

Bei den im Jahre 2004 anstehenden PCB-Sanierungen kann der maximal zweijährige Zeitraum zwischen Messergebnis und Beginn der Sanierung eingehalten werden. Wieweit dies ab dem Jahr 2005 in vollem Umfang gelingt, ist zurzeit noch nicht abschließend einzuschätzen; hierauf wurde bereits in der Antwort des Senats vom 5. August 2003 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Untersuchungs- und Sanierungsprogramm PCB hingewiesen.

Ziel ist, den Zeitraum möglichst einzuhalten. Zu diesem Zweck hat der Senat der Bereitstellung von Planungsmiteln sowohl für PCB-Sanierungsgutachten als auch für Kostenermittlungen innerhalb des Gebäudesanierungsprogramms 2004 zugestimmt. Bis zum Herbst 2004 wird die GBI einen Vorschlag für die entwickeln, der sowohl den Grad der Belastung als auch das Lebensalter der Gebäudenutzer berücksichtigt.