Beruflicher und geschäftlicher Hintergrund. In einem Lebenslauf von MM im Internet findet sich keine

000 SFR. Sie besaßen kein oder nur wenig Personal und zum Teil nicht einmal eigene Geschäftsräume.

Beruflicher und geschäftlicher Hintergrund

In einem Lebenslauf von MM im Internet findet sich keine Berufsbezeichnung. Es ist lediglich angegeben, er sei als Hotel-Manager ausgebildet; ein Abschluss wird nicht erwähnt. Später sei er u. a. Direktionsassistent beim Zirkus Sarrasani gewesen. Danach habe er als Sprecher einer Global Wealth Initiative von 1979 bis 1990 Gesundheitsprojekte in Kenia betreut. Von 1990 bis 1993 habe er für die Wintershall AG in Houston, Hongkong und Singapur gearbeitet.

Im August 2008 tauchten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Finanzierungsmodells der IPC mit dem Geldwäschegesetz auf. Daraufhin ließ der Minister der Finanzen das LKA bitten, kurzfristig Aussagen darüber zu machen, ob das Finanzierungsmodell der IPC mit Blick auf das Geldwäschegesetz unbedenklich sei. Im Untersuchungsausschuss 15/2 „Nürburgring GmbH" hat der damalige Präsident des LKA darauf hingewiesen, dass das LKA zu keinem Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Seriositätsprüfung von Personen, Firmen oder Verträgen vorgenommen habe. Des Weiteren habe auch das FM zu keinem Zeitpunkt das LKA ersucht, Seriositätsprüfungen vorzunehmen, sondern das Ersuchen des FM sei gewesen, ob das Finanzierungsprojekt IPC im Einklang mit dem Geldwäschegesetz stehe.

In diesem Zusammenhang prüfte das LKA auch die Angaben aus dem Lebenslauf von MM. Nach telefonischer Auskunft der BASF am 11. September 2008 soll MM

Diese Unternehmen traten mit Verträgen vom 17. September und 27. Oktober 2008 in das mit der IPC bestehende Vertragswerk ein oder sollten steuerlichen Zwecken dienen. www.globalwealthinitiative.org/bod_mmerten.html.

Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH" am 28. Mai 2010, Niederschrift Teil II, S. 139. nie für deren Tochtergesellschaft Wintershall AG gearbeitet haben. Diese habe an den genannten Orten keine Niederlassungen oder Projektstandorte.

In einer Creditreform-Auskunft am 25. Juli 2006 wird MM als Kaufmann benannt, ebenso im Handelsregister Luxemburg bei der Gründung der Pinebeck S.A. am 11. September 2008.

Zum beruflichen Hintergrund von NB konnten dem Rechnungshof im Rahmen der Prüfung keine Unterlagen vorgelegt oder Auskünfte gegeben werden.

Referenzen

Nach der Vorlage zur Aufsichtsratssitzung am 25. Juli 2006 hatte sich die IPC als Referenz auf ihre Zusammenarbeit mit der Wolfsburg AG berufen. Diese hatte mit Schreiben vom 14. Juli 2006 an die NG bestätigt, dass sie auf Basis eines Kooperationsvertrags mit der IPC GmbH Frankfurt zusammenarbeite. Das der NG von der IPC vorgestellte Finanzierungsmodell solle auch in Wolfsburg Anwendung finden. Eine erste Bestätigung für ein Projekt, das nicht in Wolfsburg umgesetzt werden solle, liege bereits vor. Die Bestätigung für die Projekte in Wolfsburg sei für die nächste Woche avisiert. Bei einem entsprechenden Vertragsabschluss würde die NG selbstverständlich informiert werden. Man räume dem Modell sehr realistische Chancen auf tatsächliche Umsetzung ein.

Dieses Schreiben lag dem Aufsichtsrat bei seiner Sitzung vor.

In der Folgezeit unterließ es die NG, sich die von der Wolfsburg AG angekündigte Bestätigung nachweisen zu lassen. Trotzdem schloss die NG am 4. August 2006 einen Projektfinanzierungs- und Entwicklungsvertrag mit der IPC. Gegenstand des Vertrags, den der Aufsichtsrat am 31. August 2006 zustimmend zur Kenntnis nahm, war die exklusive Beauftragung der IPC durch die NG mit der Vermittlung eines Investors und/oder einer Finanzierung für das Projekt „Nürburgring 2009". In § 3.6 des Vertrags verpflichtete sich die IPC, der NG bis zum 15. August 2006 den Kooperationsvertrag zwischen der IPC und der Wolfsburg AG vorzulegen.

Die Vorlage dieses Kooperationsvertrages unterblieb. Bemühungen zur Einhaltung der Klausel konnte die NG dem Rechnungshof nicht darlegen. Im Workshop des Aufsichtsrats der NG zu „Nürburgring 2009" am 31. August 2006 erkundigte sich der Aufsichtsratsvorsitzende im Zusammenhang mit der Referenz, ob die Beträge ausgezahlt und welche Konditionen der Wolfsburg AG gewährt worden seien.

Hierzu erklärte der damalige kaufmännische Geschäftsführer der NG, auf Nachfrage seien diese Informationen von der Wolfsburg AG nicht offen gelegt worden.

Recherchen des Rechnungshofs ergaben, dass MM und NB bereits 2004/2005 mit dem Versuch der Finanzierung einer Multifunktions-Arena in Wolfsburg gescheitert waren. Dabei war MM als Geschäftsführer einer hierfür gegründeten Projektgesellschaft in Erscheinung getreten; NB war an diesem Unternehmen mittelbar beteiligt.

Die örtliche Presse hatte hierüber wiederholt berichtet.

Auf Anfrage des Rechnungshofs bestätigte die Wolfsburg AG mit Schreiben vom 14. September 2009, dass sie in den Jahren 2005 bis 2007 Geschäftsbeziehungen zur IPC unterhalten habe. Nach dem Scheitern des Vertrages mit einer ausländischen Investmentgesellschaft habe die IPC Anstrengungen unternommen, die Projekte über SLS zu finanzieren. Partnerin sei die Ryss & Lynx Securities Ltd., Virgin Islands, gewesen. Mit dieser habe die Wolfsburg AG am 16. Juni 2006 ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Zur Unterlegung des Modells sei ein in Italien durchgeführtes Geschäft angeführt worden. Auf dieses Geschäft

Gesprächsnotiz des LKA vom 11. September 2008.

Dem Schreiben an den Rechnungshof war der Entwurf des Vertrags beigefügt, der nicht unterschrieben war. Das Memorandum war nur von zwei der vier Partner gezeichnet. habe sich die Bestätigung der Wolfsburg AG in ihrem Schreiben an die NG vom 14. Juli 2006 bezogen. Da die IPC eine endgültige Bestätigung des Memorandums of Understanding nicht habe beibringen können, seien die Verträge mit der IPC fristgemäß zum 31. Dezember 2007 gekündigt worden.

Der Minister der Finanzen informierte im August 2008 das LKA bei seiner Bitte, die beiden Geschäftspartner der IPC im Hinblick auf die Geldwäscheproblematik zu überprüfen, nicht darüber, dass die IPC das Projekt der Wolfsburg AG als Referenz benannt hatte. In der Sitzung des Landtags am 11. November 2009 gab der Minister des Innern und für Sport an, im September 2008 hätten keine Hinweise auf das Investitionsprojekt in Wolfsburg vorgelegen. Erst im Zuge erneuter Recherchen sei das LKA im Juni 2009 auf das Projekt in Wolfsburg aufmerksam geworden.

Die NG konnte dem Rechnungshof keine weiteren Unterlagen über Referenzen im Hinblick auf die Finanzierung von Großprojekten durch MM und NB oder ihre Gesellschaften vorlegen.

Stellungnahmen der Ministerien zu IPC/Pinebeck

In mehreren Vermerken äußerten sich Vertreter des FM und des MWVLW kritisch zu den Geschäftspartnern.

In einem Vermerk an den Minister der Finanzen vom 24. September 2007 führte das FM an: „IPC hat nichts anderes in der Hand als eine Blaupause. [...] Wir wissen nicht, wer IPC ist, welches Kapital sie einsetzen kann, wer die Partner sind. [...] IPC hat bisher kein Referenzprojekt benannt und sonst auch keine Referenzen vorgelegt [...] Demnach müsste IPC eine leistungsfähige Bank (rhetorische Frage: welche Bank lässt sich von einem Makler mandatieren?) als Konsortialführer finden, die mit dem Ziel an den Markt geht, für einen mittellosen Makler (was anderes ist die IPC nicht) einen Kredit i. H. v. einer Milliarde Euro zu strukturieren. [...] IPC verfügt originär über keine müde Mark."

Am 15. November 2007 kommentierte das FM zur Vorbereitung der Sitzung des Aufsichtsrats vom 19. November 2007: „Angesichts der laufenden monatlichen Kosten und der bisher vorgelegten wenig überzeugenden Ergebnisse stellt sich die Frage, wie lange die Zusammenarbeit mit IPC noch fortgesetzt werden soll."

Vor der Sitzung des Aufsichtsrats am 21. April 2008 gab das MWVLW zu bedenken: „IPC hat im Verlauf von nunmehr knapp 2 Jahren keine verwertbaren Finanzkonstruktionen vorgelegt. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass es IPC an der nötigen Ernsthaftigkeit mangelt."

Das Votum lautete: „Kenntnisnahme, ggf. Vorschlag zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen zu IPC zum nächstmöglichen Termin".

Dass die mangelnde Finanzausstattung der IPC-Gruppe auch der NG bekannt war, ergibt sich aus einer Mail der NG an das FM vom 19. Mai 2008. Dort gab die NG im Zusammenhang mit einer geplanten Landesbürgschaft an: „Damit die IPC S.A. (oder eine angegliederte Gesellschaft) über eine ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügt, ist beabsichtigt, die

Plenarprotokoll 15/77, S. 4633/4634.