Stille Beteiligungen der RIM an der MSR
Laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 30. Juni 2010 erfolgte im November 2008 eine stille Beteiligung der RIM an der MSR in Höhe von 10 000 000. Diese Mittel sollten unmittelbar von der Mediinvest an die MSR weitergeleitet werden. Tatsächlich flossen die Mittel jedoch nicht direkt, sondern über die Konten der Pinebeck Nürburgring GmbH.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Was waren die Gründe dafür, dass die Mittel für die stille Beteiligung nicht unmittelbar an die MSR flossen?
2. Flossen weitere stille Beteiligungen der RIM über die Mediinvest oder die Pinebeck Nürburgring GmbH und ggf. in welcher Höhe wurden sie weitergeleitet (bitte einzeln aufschlüsseln)?
3. Wann wurden diese stillen Beteiligungen jeweils an die Mediinvest oder die Pinebeck Nürburgring GmbH ausgezahlt, wann von dort an die MSR weitergeleitet (bitte einzeln aufschlüsseln)?
4. Ergaben sich hieraus finanzielle Vorteile für die Mediinvest oder die Pinebeck Nürburgring GmbH? Wenn ja, in welcher Höhe weitergeleitet (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. August 2010 wie folgt beantwortet:
Die Kleine Anfrage 3153 beantworte ich auf der Grundlage der von der RIM GmbH erteilten Auskünfte wie folgt:
Zu Frage 1: Wie bereits zu der Kleinen Anfrage 2296ausgeführt, dienten die ersten beiden stillen Beteiligungen der Bereitstellung einer Banksicherheit durch Eigenmittel für die Mediinvest GmbH. Durch die Weiterleitung der Mittel an die MSR wurde die Voraussetzung geschaffen, ein Darlehen von der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) zu erhalten.
Nachdem der Mediinvest GmbH vor dem Hintergrund der allgemeinen Wirtschaftskrise zwei Finanzierungsquellen weggebrochen waren, wurden um Bauverzögerungen bzw. einen Baustopp zu vermeiden weitere Beteiligungstranchen erforderlich. Dabei wurde dieser Finanzierungsweg beibehalten, um im Zeitpunkt der damals angestrebten Privatfinanzierung nur eine einheitliche Struktur in die private Finanzierung überführen zu müssen. Dementsprechend wurden die Mittel der dritten und der darauf folgenden stillen Beteiligungen über die Mediinvest GmbH geleitet.
Zu den Fragen 2, 3 und 4:
Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2296 dargestellt, wurden insgesamt elf stille Beteiligungen in Höhe von insgesamt 85,512 Mio. an die Mediinvest GmbH ausgezahlt. Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 15/3649.
Die Überweisungszeitpunkte der seitens der RIM an die Mediinvest GmbH vorgenommenen Auszahlungen ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht.
Die stillen Beteiligungen der RIM an der Mediinvest GmbH sahen zum Teil eine Vergütung nach einem festen Zinssatz und zum Teil eine ergebnisabhängige Komponente vor. Die Weiterleitung von der Mediinvest GmbH an die Projektgesellschaft MSR erfolgte auf der Basis interner Darlehensverträge demgegenüber durchweg zu einem festen Zinssatz. Aus diesem Unterschied in beiden Rechtsverhältnissen kann sich, wie zuletzt in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19. August 2010 berichtet, rechnerisch je nach den Umständen zu Gunsten der Mediinvest GmbH ein Zinsgewinn ergeben.
Weitere Angaben im Hinblick auf die Weiterleitung der erhaltenen Mittel seitens der Mediinvest GmbH sowie Angaben zur Pinebeck Nürburgring GmbH sind mit Rücksicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Dritter im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich.