Förderung

Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 Dezember 2009

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7. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Polizeipräsidien Rheinpfalz und Westpfalz

Im Berichtszeitraum wurde die unmittelbare und vertrauensvolle Kooperation zwischen den Polizeidienststellen beiderseits der Grenze weiter intensiviert.

Die rheinpfälzische Polizeidirektion Landau grenzt an die französische Compagnie de Gendarmerie Wissembourg in der Region Alsace, die westpfälzische Polizeidirektion Pirmasens grenzt mit der Polizeiinspektion Dahn ebenfalls an die Region Alsace, mit den Inspektionen Pirmasens und Zweibrücken an die Compagnie de Gendarmerie Sarreguemines in der Region Lorraine.

Im November 2008 unterzeichneten die Leiter der Polizeidirektion Pirmasens und der Compagnie de Gendarmerie Sarreguemines eine Ergänzungsvereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit dieser Ergänzung bestehen zwischen der Polizeidirektion Pirmasens und den Compagnies im elsässischen Wissembourg und dem lothringischen Sarreguemines jeweils gleichlautende Vereinbarungen. Sie umfassen gemeinsame grenzüberschreitende Kontrollen und den Informationsaustausch, gemeinsame Streifen, gemeinsame Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, gegenseitige Hospitationen und die Förderung des Sprachunterrichts.

Die Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheitsarbeit entlang der Grenze sind vielfältig und umfassen

· eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Verbesserung der unmittelbaren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Sie besteht seit 2007 und hat sich die Verbesserung der unmittelbaren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt, z. B. durch verbesserten Informationsfluss und schnellere polizeiliche Reaktionen. Auf der Base Aerienne in Drachenbronn bilanzierten im Februar 2008 auf Einladung der Compagnie de Gendarmerie Departementale de Wissembourg Führungskräfte der Polizeidirektionen Landau, Rastatt und Pirmasens mit ihren französischen Kolleginnen und Kollegen die bisherige Zusammenarbeit und diskutierten Möglichkeiten der Fortsetzung. Die gemeinsame Arbeit zeigt, wie ähnlich die polizeilichen Probleme und Fragen beiderseits der Grenze sind und dass, wie es zu dem Treffen in der „Gendinfo" Nr. 36 vom April 2008 heißt, die Lösungen für den einen sich vielleicht beim anderen finden („La solution de lun se trouvant peut-être chez lautre"). Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 Dezember 2009

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· regelmäßige Treffen der Führungskräfte als Forum der Diskussion und Reflexion in polizeilichen Angelegenheiten: So treffen sich z. B. Vertretungen der Polizeidirektionen Pirmasens, Landau und Rastatt monatlich zu einem Informationsaustausch mit den Compagnies Wissembourg und Sarreguemines. Gemeinsame Seminare für Führungskräfte tragen dazu bei, die jeweils andere Organisation und die verschiedenen Aufgaben und Arbeitsweisen kennen zu lernen und besser zu verstehen.

Der Commandant de Groupement Moselle in Metz besuchte das Präsidium Westpfalz. Mit dem Leiter Polizeieinsatz, dem Leiter der Polizeidirektion Pirmasens und dem Kontaktbeamten für die französischen Dienststellen erörterte er weitere Möglichkeiten der Kooperation wie gemeinsame Streifen, Zusammenarbeit der Kradfahrer, Ausbau der Hospitationen, Verstärkung des Sprachunterrichts und Bekämpfung spezieller Kriminalitätsformen. Er war zudem Gast bei der Eröffnung der Wanderausstellung „60 Jahre Polizei" in Zweibrücken. Im September 2009 war eine Delegation des Polizeipräsidiums Metz bei ihm zu Gast, um die Überlegungen im direkten Gespräch fortzuführen.

· wechselseitige Informationsveranstaltungen, regelmäßiger Personalaustausch und Hospitationen zum umfassenden Einblick in die Arbeitsweisen im Nachbarland: Im April 2008 konnte ein Beamter der Polizeiinspektion Pirmasens bei der Brigade in Bitche hospitieren, im November erfolgte der Gegenbesuch. Die Polizeiinspektion Dahn pflegt seit Jahren einen regelmäßigen monatlichen Personalaustausch mit den Brigaden Wörth und Lembach der französischen Gendarmerie. Er dient dazu, die Organisationsstrukturen und die Arbeitsweisen kennen zu lernen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen diesseits und jenseits der Grenze.

· den Einsatz und regelmäßige Treffen von Koordinatoren und Ansprechpartnern für die deutsch-französische Zusammenarbeit bei den Dienststellen

· die unmittelbare wechselseitige Information zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, Erstellung grenzüberschreitender Lagebilder und Abstimmung grenzüberschreitender Ermittlungsmaßnahmen. So trafen sich im Zusammenhang mit dem Fahndungskonzept „Einbruchsdiebstahl in Apotheken Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 Dezember 2009

Seite 133 und Postagenturen" im April 2009 Vertretungen des rheinland-pfälzischen und des saarländischen Landeskriminalamts, der Polizeipräsidien Trier und Westpfalz sowie der französischen Gendarmerie bei der Polizeidirektion Pirmasens zu einer Besprechung. Gemeinsam mit der baden-württembergischen und der hessischen Polizei sowie der französischen Gendarmerie wurden in der Polizeidirektion Pirmasens Maßnahmen u. a. gegen Tageswohnungseinbrüche ausgearbeitet. Darüber hinaus unterstützen sich die Dienststellen bei überregional bedeutsamen, d. h. grenzüberschreitenden Veranstaltungen. Wie wichtig diese Verbindungen sind, zeigt sich insbesondere bei der Bewältigung von Schadensereignissen: So konnte in gemeinsamer Suche im August 2008 eine vermisste ältere Frau aufgefunden werden.

· gemeinsame deutsch-französische Fuß-, Motorrad- und Pkw-Streifen und Verkehrskontrollen unter Beachtung der jeweils gültigen Eingriffsrechte:

Um Polizei im öffentlichen Raum „sichtbarer" zu machen, sind gemeinsame deutsch-französische Streifen und Verkehrskontrollen inzwischen fester Bestandteil der Arbeit. So hat z. B. die rheinpfälzische Polizeiinspektion Wörth mit den Brigades Lauterbourg und Seltz gemeinsame Streifen im mindestens zweiwöchigen Rhythmus für die Dauer von zwei Stunden vereinbart. Gemeinsame Streifen können daneben aus besonderem Anlass kurzfristig vereinbart werden. Die Polizeiinspektion Pirmasens und die Gendarmerie in Bitche führen zusammen mit der Bundespolizei Verkehrskontrollen durch. Die Polizeiautobahnstation Ruchheim führt mit der „Escadron Departemental de Securite Routière Strasbourg" monatliche Sondereinsätze auf französischem Hoheitsgebiet durch, teilweise unter Beteiligung auch der Police aux Frontières. Zur Kooperation im Grenzbereich gehören auch gemeinsame Verkehrskontrollen zur Erkennung von drogenbeeinflussten Kraftfahrzeugführern. Das beiderseits der Grenze vorhandene Problem der Drogen im Straßenverkehr führte zunächst nur zu Kontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet, an denen sich Kräfte der Compagnie Wissembourg beobachtend beteiligten. Zurzeit wird die Möglichkeit deutscher beratender Beteiligung an Drogenkontrollen auf französischem Boden geprüft. Auch andere Präsidien beteiligen sich an der Kooperation mit Frankreich. So nahmen Kräfte des Gefahrgut-Verordnung-StraßeTrupps bei der Polizeidirektion Wittlich im Oktober 2008 an einer Großkontrolle des Schwerlastverkehrs der französischen Polizei in Metz teil.