Bahn
Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 Dezember 2009
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2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeipräsidium Trier
Die Polizeiinspektion Prüm führt seit 2006 wechselseitige Hospitationen mit der belgischen Polizeizone Eifel in St. Vith durch. Entlang der Grenze unterstützen rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten die belgischen Kolleginnen und Kollegen bei Kontrollen und Streifen, z. B. anlässlich des Katharinenmarkts in St. Vith.
Weiterführung des Kyll-Radweges über Nordrhein-Westfalen nach Belgien
Der Kyll-Radweg ist einer der sieben Rad-Fernwege in Flusstälern, die das Gerüst des rheinland-pfälzischen Radwegenetzes bilden. Er soll in seinem letzten Abschnitt zwischen Jünkerath und der Kyll-Quelle auf die ehemalige Bahntrasse Jünkerath-Losheim verlegt, bis nach Belgien geführt und dort an das vorhandene belgische Bahn-Radwegenetz angeknüpft werden.
Der Landesbetrieb Mobilität, der Landesbetrieb Strassen Nordrhein-Westfalen, der Kreis Euskirchen und die Deutschsprachige Gemeinschaft arbeiten in dieser Sache zusammen; die Aufgabenverteilung wird durch Verträge geregelt.
Kostenträger in Deutschland (sowohl Nordrhein-Westfalen wie Rheinland-Pfalz) ist der Bund, da der Weg geeignet ist, den Radverkehr von der B 421 und der B 265 aufzunehmen.
Über den Anschluss werden die Radwegenetze von Ostbelgien und der Westeifel erheblich aufgewertet.
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5. Sonstige Aktivitäten Polizei: Belgien / Luxemburg bzw. Belgien / Frankreich / Luxemburg
1. Gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit
Seit 2003 wirken im Gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg - europaweit einmalig - Polizeikräfte aus vier Nationen (Luxemburg, Belgien, Deutschland und Frankreich) unter einem gemeinsamen Dach zusammen. 2008 wurde in Luxemburg das „quatrolaterale Übereinkommen" zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet unterzeichnet. Das Zentrum ermöglicht den dort agierenden Behörden, polizeilich relevante Informationen äußerst schnell und effektiv auszutauschen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen bei Ermittlungen zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, bei Fahndungen nach Straftätern oder bei Personen- und Fahrzeugüberprüfungen unmittelbar. Damit leistet das Gemeinsame Zentrum einen besonderen Beitrag zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation. Aufgrund der Effizienz der Arbeit wird das Angebot des Gemeinsamen Zentrums zwischenzeitlich im Einzelfall auch durch Justizbehörden genutzt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Bundespolizei sowie der Polizei des Saarlandes und der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz vertreten. Im Berichtszeitraum verrichteten durchgängig zwei rheinland-pfälzische Polizeibeamte ihren Dienst im Gemeinsamen Zentrum. Ein rheinland-pfälzischer Polizeibeamter koordiniert dabei alle deutschen Aktivitäten.
Zahlreiche Polizeidelegationen aus dem europäischen Ausland besuchten im Berichtszeitraum das Gemeinsame Zentrum. Führungskräfte der mittleren Ebene der grenznahen Dienststellen können dort seit 2008 hospitieren, um die grenzüberschreitenden Kontakte zu verbessern. Die Dienstgruppenleiter der Anrainerdienststellen - hier der Polizeiinspektor Bitburg und Prüm - haben dies 2008 für eine Woche wahrgenommen.
Im Zentrum werden auch internationale Arbeitstreffen abgehalten. So haben z. B. im November 2008 Angehörige der Kriminalinspektion Trier hier an einer Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 Dezember 2009
Seite 157 „Internationalen Sachbearbeiterbesprechung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität durch litauische Tätergruppen" teilgenommen. Zum Informationsaustausch über das grenzüberschreitende Phänomen „Rip-Deal" (betrügerisches Devisentauschgeschäft) kamen im Oktober 2009 Angehörige des Landeskriminalamts mit Vertreterinnen und Vertretern der belgischen, französischen und luxemburgischen sowie der niederländischen und österreichischen Polizeien zusammen.
2. Arbeitsgruppe Interkulturelle Kompetenz
Unter Leitung der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeitet eine Arbeitsgruppe ein umfassendes Programm zur Stärkung interkultureller Kompetenz in der Polizei. Einer Fachtagung im April 2009, dem Auftakt zur Umsetzung des Programms in verschiedenen Bereichen der Polizei, im Kloster Machern unweit von Bernkastel-Kues folgten als Referenten und als Gäste auch Führungskräfte der französischen Gendarmerie nationale, der luxemburgischen Polizei und der belgischen Föderalen Polizei. Französische und rheinland-pfälzische Referentinnen und Referenten wirkten auch mit bei einer ähnlichen Veranstaltung im September in Eupen.
3. Grenz- und Behördenüberschreitende Verkehrskontrollen
· Die Arbeitsgruppe Grenzüberschreitende Bekämpfung der Umweltkriminalität GrenzAG II wurde damit beauftragt, Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender illegaler Abfalltransportkriminalität zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen, um zu verhindern, dass durch Umgehung der Vorschriften fachgerechter Abfallentsorgung erhebliche Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen entstehen. Zu den Bekämpfungsstrategien gehört ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Kontaktdienststellen mit festen Ansprechpartnern, ein strukturierter Informationsaustausch, ein zweisprachiges Abfallkontrollhandbuch auf der Grundlage der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung sowie eine gemeinsame Plattform zur Planung und Durchführung der jährlichen gemeinsamen Abfallkontrollen. In der Arbeitsgruppe wirken die Zoll- und Polizeibehörden der drei grenznahen Bundesländer, der drei grenznahen französischen Departements, Vertreterinnen und Vertreter der Umweltfachbehörden, die die luxemburgische Zolldirektion, und die Police de la Route sowie die belgische Police des autoroutes der Police Federale mit.