Jährlich wiederkehrend wird im Dreiländereck auch der länderübergreifende Fahndungs und Kontrolltag Interregio durchgeführt

Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 ­ Dezember 2009

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Auf rheinland-pfälzischer Seite koordiniert das Landeskriminalamt die Mitwirkung der GGVS-(Gefahrgut-Verordnung-Straße)-Trupps der Verkehrsdirektionen, der Kommissariate für Umweltkriminalität, des Umwelt-Dezernats des Landeskriminalamts, der Polizeiautobahnstationen sowie der Bereitschafts- und der Wasserschutzpolizei. Dazu kommen das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, die für die Kontrolle von Abfalltransporten zuständigen Regionalstellen der Struktur- und Genehmigungsbehörden, die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz (SAM) und der Zoll. Kontrolliert wird auf Straßen im grenznahen Raum zu Frankreich und Luxemburg sowie auf den Schifffahrtsstraßen Rhein und Mosel.

· Jährlich wiederkehrend wird im Dreiländereck auch der länderübergreifende Fahndungs- und Kontrolltag „Interregio" durchgeführt. Die Polizeien der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und des Saarlandes, die Bundespolizei und die deutschen Zollbehörden sowie die Polizeien und der Zoll der Nachbarstaaten Belgien, Frankreich und Luxemburg überprüfen über einen Zeitraum von 24 Stunden im grenznahen Raum Personen und Fahrzeuge auf Straßen, Bahnanlagen und Wasserwegen sowie an Flughäfen, um Straftaten und Verkehrsverstöße zu ermitteln.

2008 wurden dabei 462 Straftaten und 5.990 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Insgesamt waren 3.785 Kräfte eingesetzt. Der Einsatz wurde von Rheinland-Pfalz aus koordiniert. Im Jahr 2009 kontrollierten 3.377 Einsatzkräfte, davon 1.461 aus Rheinland-Pfalz, mehr als 21.000 Personen und mehr als 18.000 Fahrzeuge und stellten dabei 347 Straftaten und 3.

Ordnungswidrigkeiten fest, z. B. Drogen- und Eigentumsdelikte, Zuwiderhandlungen gegen ausländer- und waffenrechtliche Bestimmungen und Sozialvorschriften. Die länderübergreifenden Einsätze zeigen das erfolgreiche Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden und verdeutlichen, dass die Strafverfolgung nicht vor Bundes- und Landesgrenzen halt machen kann.

· Der GGVS-(Gefahrgut-Verordnung-Straße)-Trupp des Polizeipräsidiums Trier führt jährlich eine internationale Gefahrgutkontrolle durch. Im Juni 2008 nahmen Angehörige der luxemburgischen Unite Centrale de Police de la Route aus Bertrange, der Zolldirektion, der belgischen Police des autoroutes der Police Federale aus Vottem, der französischen Direction Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 ­ Dezember 2009

Seite 159 regionale de lEquipement (DER) aus Metz und Angehörige der US-amerikanischen Air Force Office Special Investigations (AFOSI) vom Fliegerhorst Spangdahlem daran teil.

4. Grenzüberschreitende wasserschutzpolizeiliche Zusammenarbeit

Die Wasserschutzpolizei arbeitet mit in der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR) / Internationale Kommission zum Schutze der Mosel und der Saar (iksms). Zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse kooperieren die Anrainerstaaten Schweiz, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande sowie die Europäische Kommission erfolgreich mit Österreich, Liechtenstein, der belgischen Region Wallonien und Italien. Die Jahressitzung 2009 fand in Koblenz statt.

Ein Beamter der Wasserschutzpolizei-Station Koblenz ist Mitglied der Expertengruppe „Sapa" (Evaluation des Warn-und Alarmplans Rhein und Mosel).

Die Leitungen der Wasserschutzpolizeien des „Rheinstromgebietes" treffen sich außerdem jährlich zum Informationsaustausch.

5. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeipräsidium Trier

Durch die gemeinsame Grenze sowohl mit Belgien als auch mit Luxemburg ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei im Drei-Länder-Eck häufig nicht nur bilateral, sondern bezieht neben Polizeidienststellen aus beiden Nachbarstaaten auch Frankreich mit ein. Die Kooperation im Raum Trier umfasst

· Treffen der Führungskräfte: Jährlich treffen sich die Leiter der belgischen Polizeizone Eifel mit Sitz in St. Vith, der luxemburgischen Polizeiregionaldirektionen Diekirch und Grevenmacher sowie der Polizeidirektion Wittlich zu einer Arbeitstagung, um die bisherigen gemeinsamen Maßnahmen zu reflektieren und weitere für das kommende Jahr zu planen. Die bereits gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dreiländereck soll auf der Grundlage des Prümer Vertrages weiter intensiviert werden durch Hospitationen oder Maßnahmen wie gemeinsame stationäre und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen entlang der unmittelbaren Grenzen des Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz Berichtszeitraum: Januar 2008 ­ Dezember 2009

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Dreiländerecks Belgien - Deutschland - Luxemburg und durch Einsätze im Bereich der Prävention.

· gemeinsame Kontrollen: Im März 2009 begleiteten Beamte der Polizeiinspektion Prüm und der Polizeiinspektion Bitburg im grenznahen Bereich einen Fahndungs- und Kontrolltag der Föderalen Polizei im belgischen Eupen, an dem auch luxemburgische und nordrhein-westfälische Polizeidienststellen mitwirkten. Belgische, luxemburgische, rheinland-pfälzische Kräfte aus dem Raum Trier und je nach Anlass auch französische Kräfte unterstützen sich wechselseitig bei Verkehrskontrollen.

· gegenseitige Unterstützung bei Großveranstaltungen: Im Rahmen der ADAC-Deutschland-Rallye (WM) 2008 (15. bis 17. August 2008) wirkten eine Polizistin aus Luxemburg, ein französischer Gendarm und ein Polizist aus Belgien mit. Sie waren in der „Internationalen Anlaufstelle der Polizei" im Servicepark, Messegelände / Trier, eingesetzt, um den französisch sprechenden Rallyefans als polizeilicher Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Belgische und rheinland-pfälzische Beamte unterstützten die luxemburgische Polizei auch anlässlich eines Open-Air-Konzerts in Wiltz im Juli 2008.

· gemeinsame Sportveranstaltungen: Seit 2002 veranstalten die Polizeien im belgischen Arlon, im französischen Metz, in Luxemburg und in Trier ein gemeinsames Polizei-Fußballturnier. Die Organisation wird reihum übernommen (2009 Metz, 2010 Aarlon).

An dem jährlich von der Polizeiinspektion Bitburg ausgerichteten internationalen Schießwettbewerb wirken Angehörige der belgischen und der luxemburgischen Polizei sowie des luxemburgischen Zolls mit.