Investitionsstock

Welche Anträge für den Investitionsstock liegen derzeit aus der Stadt Kaiserslautern vor (bitte einzeln und nach Sachverhalt auflisten)?

2. Welche Anträge für den Investitionsstock liegen derzeit aus dem Landkreis Kaiserslautern vor (bitte einzeln und nach Sachverhalt auflisten)?

3. Welche Anträge für den Investitionsstock liegen derzeit aus den Städten Pirmasens und Zweibrücken vor (bitte einzeln und nach Sachverhalt auflisten)?

4. Welche Anträge für den Investitionsstock liegen derzeit aus dem Landkreis Südwestpfalz vor (bitte einzeln und nach Sachverhalt auflisten)?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 wie folgt beantwortet: Antragstellung und Antragsverfahren für Zuweisungsanträge an den Investitionsstock sind in der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen aus dem Investitionsstock (VV-IStock) vom 19. November 2001 (MinBl. S. 501) geregelt. Nach Nr. 7.1.1 gelten grundsätzlich feste Vorlagetermine. Vorlagetermin im Ministerium des Innern und für Sport (ISM) ist der 20. Januar. Daher ist über die Investitionsstock-Anträge 2010 in fast allen Fällen entschieden. Für das Antragsverfahren 2011 liegen derzeit vereinzelt Anträge im Ministerium des Innern und für Sport vor. Das sind in der Regel die Anträge, für die der sogenannte vorzeitige Baubeginn beantragt wurde.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Antrag der Stadt Kaiserslautern auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Investitionsstock für die Sanierung des Rathauses. Dem vorzeitigen Baubeginn wurde am 20. August 2010 zugestimmt.

Zu 2.: Aus dem Bereich des Landkreises Kaiserslautern liegen dem Ministerium des Innern und für Sport derzeit keine Zuweisungsanträge an den Investitionsstock vor.

Zu 3.: Antrag der Stadt Pirmasens auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Investitionsstock für weitere Baubabschnitte zur Sanierung der „Alten Kraftpost". Antrag der Stadt Zweibrücken auf Gewährung einer Nachbewilligung aus dem Investitionsstock für die Sanierung der Festhalle.

Zu 4.: Antrag der Stadt Rodalben auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Investitionsstock für die Durchführung von Felssicherungsmaßnahmen. Dem vorzeitigen Baubeginn wurde am 27. Januar 2010 zugestimmt.

Antrag der Ortsgemeinde Maßweiler auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Investitionsstock für den Ausbau der Hirtenholstraße. Dem vorzeitigen Baubeginn wurde am 24. Februar 2010 zugestimmt.