Staatsanwaltschaft

Opferschutzbericht 211

Vorsitzende der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, Prof. Friedrich Pukall, hat in einem Referat die für den Opferschutz wichtige Arbeit der Stiftung vorgestellt.

Frau Diplom Psychologin und Diplom-Mediatorin (FH) Eva Schaab von SOLWODI Ludwigshafen stellte in ihrem Referat die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten im Opferschutz vor. Die Leiterin der Psychotherapeutischen Ambulanz der Justiz in Ludwigshafen, Frau Psychologierätin Zisterer-Schick, referierte über die Bedeutung der Tatgeneigten- und Dunkelfeldarbeit mit pädophil Veranlagten für den vorbeugenden Opferschutz. Oberstaatsanwalt Dr. Moll von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Maike Pohl, die Leiterin der Ansprechstelle für Opferschutz beim Polizeipräsidium Mainz, stellten ihre Überlegungen für die Einrichtung von Opferschutzbeauftragten dar. Herr Kriminalhauptkommissar Gerd Metzdorf vom Beratungszentrum des Polizeipräsidiums Mainz erläuterte die speziellen Gesichtspunkte, die für die Verhinderung von Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren oder beim Opferschutz für diese Personengruppe besonders wichtig sind.

Ausblick:

Die Arbeitsgruppe FOKUS: Opferschutz hat sich zum Ziel gesetzt, nach etwa einem Jahr einen Bericht über die bisherige Arbeit und Empfehlungen und Anregungen für Maßnahmen und Schritte zur weiteren Optimierung des Opferschutzes vorzulegen.

Dieser Bericht wird nach der Verabschiedung durch den Runden Tisch den jeweiligen Adressaten für die jeweiligen Empfehlungen mit der Bitte übermittelt, eine Umsetzung und Verwirklichung der Anregungen zu prüfen. Nach der bisherigen Planung der Arbeitsgruppe soll der Bericht Anfang des Jahres 2011 im Plenum beraten und verabschiedet werden. Die Arbeitsgruppe wird sich dabei auch mit der Frage befassen, ob sie ihre Arbeit mit dem vorstehend erwähnten Bericht als beendet ansieht oder ob sie auch anschließend ihre Arbeit fortsetzt.

212 Opferschutzbericht 20. Mitarbeit beim Runden Tisch der Bundesregierung „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich"

Die Bundesregierung hat im März 2010 im Zusammenhang mit der verstärkten öffentlichen Diskussion über Verdachtsfälle sexuellen Kindesmissbrauchs einen ressortübergreifenden Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeitsund Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" eingerichtet. Für den Bereich des Bundesministeriums der Justiz ist die Arbeitsgruppe „Durchsetzung Strafanspruch - rechtspolitische Folgerungen Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht" unter Vorsitz von Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gebildet worden. Die Arbeitsgruppe Justiz hat in den weiteren Beratungen zwei Unterarbeitsgruppen gebildet: Die erste Unterarbeitsgruppe hat sich mit Fragen des Opferschutzes im Ermittlungs- und Strafverfahren beschäftigt, die zweite soll Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden bei Verdachtsfällen von Straftaten ausarbeiten.

Rheinland-Pfalz war mit einer Vertreterin aus dem Justizministerium in der Unterarbeitsgruppe Opferschutz vertreten. Diese Unterarbeitsgruppe hat sich insbesondere mit der Frage befasst, wie die Belastungen von Opfern sexuellen Missbrauchs von Kindern im Ermittlungs- und Strafverfahren weiter reduziert werden können. Rheinland-Pfalz hat sich in den Beratungen der Unterarbeitsgruppe insbesondere für die Stärkung der Psychosozialen Prozessbegleitung für die Opfer von Sexualdelikten eingesetzt und auf die Bedeutung der Entwicklung von einheitlichen Standards hierfür hingewiesen. Die entsprechenden Anregungen von Rheinland-Pfalz sind in den Abschlussbericht der Unterarbeitsgruppe aufgenommen worden, den das Bundesministerium der Justiz im September 2010 vorgelegt hat.

Opferschutzbericht 213

E. Schlussbetrachtung und Ausblick

Für die Landesregierung hat der Opferschutz auch weiterhin eine herausragende Bedeutung. Er ist im Rahmen der umfassenden und ganzheitlichen Sicherheitsstrategie der Landesregierung P.R.O. Sicherheit in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Grundpfeiler dieses Konzepts. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird dabei den Opferschutz auch künftig nicht nur unter dem nachsorgenden Gesichtspunkt eines sensiblen und respektvollen Umgangs mit Menschen, die Opfer von Kriminalität geworden sind, betrachten. Opferschutz ist vielmehr auch unter dem Blickwinkel der Vorbeugung und Prävention zu sehen. Ein so verstandener Opferschutz verhindert nämlich im Idealfall, dass überhaupt erst eine Straftat begangen wird. Es gilt dabei stets, auf neue Gefahren schnell und angemessen zu reagieren. Gleichzeitig müssen aber auch die bisherigen Projekte und Maßnahmen auf den Bereichen des Opferschutzes fortlaufend auf ihren Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls weiter optimiert werden.

Aber auch im Umgang mit Opfern einer Straftat muss sich ein moderner Rechtsstaat, der sich auch seiner sozialen Verantwortung bewusst ist, gerecht werden. Eine Zeugin oder ein Zeuge darf nicht als bloßes Beweismittel gesehen werden, welches zum Nachweis einer Straftat unverzichtbar ist. Opfer sind vielmehr gerade auch in ihrer Rolle als Zeugen in einem Gerichtsverfahren mit ihrer gesamten Persönlichkeit wahrzunehmen. In diesem Sinne hat in den letzten zehn Jahren ein tiefgreifender Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, aber auch in der Justiz und in der Gesetzgebung stattgefunden. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Im Opferschutz ist bei allen erzielten Verbesserungen die ständige Suche nach Lücken bei den rechtlichen Regelungen oder Unzulänglichkeiten bei der praktischen Umsetzung eine ständige Aufgabe. Die Arbeitsgruppe FOKUS: Opferschutz wird Anfang 2011 - etwa ein Jahr nach ihrer Konstituierung - in einem Bericht Anregungen und Vorschläge zur weiteren Optimierung des Opferschutzes vorlegen. Über die Umsetzung dieser Vorschläge und die Weiterentwicklung des Opferschutzes in Rheinland-Pfalz insgesamt wird der Dritte Opferschutzbericht 2012

Rechenschaft ablegen.