Ausgleichsflächen im Rahmen des Baus des CT IV und zusätzliche Gewerbeflächen auf der Luneplate südlich Bremerhavens

Auf der Luneplate sollen umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den CT IV erfolgen. Der Senat hat am 29. Juni 2004 den weiteren Verhandlungen auf der Grundlage der bisherigen Gespräche mit Niedersachsen, dem Landkreis Cuxhaven und Loxstedt zugestimmt. Danach sollen ca. 300 Hektar für die Entwicklung von Ausgleichs- und Ersatzflächen für den Containerterminal CT IV angekauft werden, weitere 200 Hektar werden von Bremen für Gewerbeentwicklung erworben.

Niedersachsen und Loxstedt erhalten zusammen 25,5 Millionen Euro für diese Grundstücksübertragungen. Zusätzliche Kosten werden für die zukünftige Erschließung des Gewerbegebietes und für den Ausgleich der Wertsteigerung der Fläche anfallen.

Wir fragen den Senat:

1. Bis wann rechnet der Senat mit einer Unterzeichnung des Staatsvertrags, der den Ankauf der Fläche auf der Luneplate beinhaltet?

2. Wie will der Senat den Ankauf von rund 500 ha Fläche im Bereich der Luneplate finanziell darstellen?

3. Wie ist der Kaufpreis für die Gesamtfläche auf der Luneplate errechnet worden?

4. Wann werden die entsprechenden Zahlungen in welcher Höhe fällig? Wie teilt sich die Gesamtsumme des Kaufpreises auf die Vertragspartner auf?

5. Wie bewertet der Senat die Einschätzung des Rechtsgutachtens von Prof. Pottschmidt vom Januar 2004, das den Schluss zieht: Für finanzielle Forderungen der Gemeinde Loxstedt sehen wir keine rechtliche Grundlage?

6. Welche Gründe waren aus Sicht des Senats ausschlaggebend, dennoch die Gemeinde Loxstedt mit einem Betrag von 10 Mio. zu entschädigen?

7. Inwieweit hat der Senat regionalwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Wirkungen bei der Ermittlung des Kaufpreises geltend gemacht?

8. Wie hoch sind die bisher bekannten Gesamtkosten für Ausgleichs- und Gewerbeflächen auf der Luneplate für das Land Bremen (Benennung der Fläche, der jeweiligen Kosten und der vorgesehene Verwendungszweck der Fläche)?

9. Welche Gründe haben das Land Bremen bewogen, die Fläche für das Gewerbegebiet zu kaufen?

10. Welche Erkenntnisse besitzt der Senat über die Bodenverhältnisse des zukünftigen Gewerbegebiets, die als schwierig bezeichnet werden?

11. Mit welchen Kosten ist für die Erschließung des zusätzlichen Gewerbegebiets nach Ansicht des Senats zu rechnen?

12. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten, die die Wertsteigerung des Geländes ausgleichen sollen? In welcher Höhe würden diese Kosten an wen wie lange bezahlt?

13. In welcher Form und mit welchem Ergebnis hat der Senat geprüft, ob ein weiteres Gewerbegebiet im Süden von Bremerhaven (Luneplate) sinnvoll erschließ- und vermarktbar wäre?

14. Wie schätzt der Senat die momentane Situation der Gewerbegebietsentwicklung in Bremerhaven ein unter Berücksichtigung der Prognosen für die kommenden zehn Jahre?

15. Wie stellen sich die hoheitsrechtlichen und weiteren rechtlichen Strukturen für das Gebiet Luneplate nach Vollzug des Erwerbs durch das Land Bremen dar?