Entscheidung zu Technischem Gymnasium im Kreis Germersheim

Bis zu den Sommerferien 2011 wollte die Landesregierung über Anträge auf die Errichtung neuer schulischer Angebote zum Schuljahr 2012/2013 entscheiden (Antwort auf Frage 3 in der Kleinen Anfrage 3281 vom 13. Oktober 2010, Drucksache 15/5113).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Entscheidung hinsichtlich eines Technischen Gymnasiums im Kreis Germersheim hat die Landesregierung getroffen?

2. Sollte die Entscheidung noch nicht getroffen sein, bis wann wird sie getroffen?

3. Wie begründet die Landesregierung ihre Entscheidung hinsichtlich eines Technischen Gymnasiums im Kreis Germersheim?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation, dass derzeit zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Germersheim Technische Gymnasien in anderen Kreisen, auch außerhalb von Rheinland-Pfalz, besuchen (Drucksache 15/5113)?

5. Welche weiteren Anträge für die Einrichtung neuer beruflicher Gymnasien zum Schuljahr 2012/2013 liegen in Mainz vor und wie wurden diese beschieden?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. August 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2: Der Antrag des Kreises Germersheim auf Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums, Fachrichtung Technik, an der Berufsbildenden Schule Germersheim wurde abgelehnt.

Zu Frage 3: Entscheidungen über die Errichtung von (neuen) schulischen Angeboten in der Sekundarstufe II, also auch von beruflichen Gymnasien, werden auf der Grundlage der im Rahmen der regionalen Schulentwicklungsplanung eingereichten Anträge getroffen. Die Prüfung schließt eine Einschätzung der langfristigen demografischen Entwicklung und der in der Region vorhandenen und geplanten Angebote in allen Schularten und -formen der Sekundarstufe II ein. Dabei werden auch bestehende Angebote, Schulen im Aufbau und Planungen innerhalb und außerhalb des betroffenen Landkreises oder der betroffenen kreisfreien Stadt einbezogen. Im Landkreis Germersheim sind dabei insbesondere die zu den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 neu errichteten Integrierten Gesamtschulen in Rülzheim, Rheinzabern und Wörth zu berücksichtigen. An diesen ist die Errichtung von Oberstufen zu den Schuljahren 2015/2016 bzw. 2016/2017 geplant. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Region, dem bereits vorhandenen und dem im Aufbau befindlichen Bildungsangebot in der Sekundarstufe II im Kreis Germersheim ist keine stabile Nachfrage für den Bildungsgang berufliches Gymnasium, Fachrichtung Technik, an der Berufsbildenden Schule Germersheim zu erwarten, ohne nicht gleichzeitig den Bestand des bereits zum Schuljahr 2008/2009 eingerichteten beruflichen Gymnasiums Wirtschaft in Germersheim zu gefährden. Schon jetzt werden in diesem Bildungsgang Schülerinnen und Schüler mit der Durchschnittsnote 3,0 (Mindestvoraussetzung) aufgenommen, um die als Mindestgröße geforderte Zweizügigkeit zu erreichen.

Somit ist davon auszugehen, dass alle interessierten Bewerberinnen und Bewerber für das berufliche Gymnasium Wirtschaft in der Region einen Schulplatz erhalten. Für den Landkreis Germersheim ist zudem nach den Angaben des Statistischen Landesamtes (Statistische Analysen Nr. 7/2007 Tabelle A 40) bei Zugrundelegung des Basisjahres 2006 eine Abnahme der Zahl der Jugendlichen in der Altersgruppe der 16- bis 20-Jährigen von 24 % bis zum Jahr 2020 zu erwarten. Damit ist keine Basis vorhanden, dass auch zukünftig für eine Fachrichtung Technik an der Berufsbildenden Schule Germersheim zusätzlich ausreichend Schülerinnen und Schüler rekrutiert werden können.

Zu Frage 4: Im Schuljahr 2010/2011 besuchten sieben Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Germersheim die Eingangsklassen der beruflichen Gymnasien mit der Fachrichtung Technik an den berufsbildenden Schulen Neustadt und Ludwigshafen sowie 14 Schülerinnen und Schüler die Eingangsklassen des beruflichen Gymnasiums mit der Fachrichtung Technik in Karlsruhe. Dies ist eine Zahl von Schülerinnen und Schülern, die die Einrichtung einer Fachrichtung Technik am beruflichen Gymnasium Germersheim nicht rechtfertigt. Zudem kann je nach Wohnort der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht davon ausgegangen werden, dass alle aufgeführten Schülerinnen und Schüler bei einem entsprechenden Bildungsangebot in Germersheim auch dieses dort wahrnehmen würden. Wenn für diese Schülerinnen und Schüler z. B. Schulstandorte außerhalb der Kreisgrenze leichter erreichbar sind, werden diese Schülerinnen und Schüler weiterhin diese Bildungsangebote wahrnehmen. Insbesondere ist an den Landesgrenzen eine Schülerwanderung zwischen den Ländern üblich. Beispielsweise besuchen die 5. Jahrgangsstufe der IGS Wörth sechs Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg. Zudem ist aufgrund des demografischen Wandels ­ wie bei Frage 3 dargestellt ­ mit einem Rückgang der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber für das berufliche Gymnasium zu rechnen, sodass für die Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums, Fachrichtung Technik, an der Berufsbildenden Schule Germersheim nicht die genügende Anzahl von Schülerinnen und Schülern erwartet werden kann.

Zu Frage 5: Es lagen sechs weitere Anträge auf Einrichtung neuer beruflicher Gymnasien zum Schuljahr 2012/2013 sowie ein Antrag auf Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums im Wege eines Schulversuches (Informationstechnik) vor. Das berufliche Gymnasium Technik mit dem Schwerpunkt Informationstechnik im Schulversuch an der BBS Koblenz hat eine Option erhalten.