Bundeswehrstandorte im Saarland erhalten Arbeitsplätze beim Systeminstandsetzungszentrum St. Wendel sichern
Das Saarland ist seit der Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland ein traditioneller Standort für Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr. Die Soldaten und Zivilbeschäftigten genießen bei der saarländischen Bevölkerung ein hohes Ansehen es gibt vielfältige freundschaftliche Kontakte zwischen den Soldaten und den Bürgerinnen und Bürgern. Das Saarland hat sich für die Bundeswehr als verlässlicher Partner erwiesen. Die Soldaten sind in das gesellschaftliche Leben voll integriert und engagieren sich außerdem in vielfältiger Weise im sozialen Bereich.
Die Bundeswehr ist im Saarland ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Sie ist nach dem „Ressortkonzept Stationierung" vom 16. Februar 2001 in unserem Land noch mit 3.585 Soldaten und Zivilbeschäftigten vertreten. Damals konnte allerdings die Schließung der Standortverwaltung in Saarlouis nicht verhindert werden. Allein die Saarlandbrigarde hat eine Kaufkraft von 50 Mio. pro Jahr.
Die vor wenigen Tagen von Bundesverteidigungsminister Struck angekündigte abermalige Reform der Bundeswehrstrukturen sieht vor, dass weitere 100 Standorte geschlossen werden sollen. Dabei kann nach Aussage der Bundesregierung auf die jeweilige regionale Wirtschaftslage der betroffenen Regionen keine Rücksicht genommen werden. Die Fertigstellung des Bundeswehrplanes 2005 ist für März 2004 vorgesehen. Bis Ende 2004 soll das neue Stationierungskonzept vorliegen.
Der Landtag des Saarlandes hält die neue Bundeswehrstrukturreform ungeachtet dessen, inwieweit saarländische Standorte betroffen sein könnten, für die falsche Prioritätensetzung. Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, wie dies Bundesverteidigungsminister Struck ausdrückt, ist zwar eine griffige Formel, die deutlich macht, dass die Verteidigung unseres Landes bei Bedrohungen ansetzen muss, die weit außerhalb der Bündnis- und Landesgrenzen anfangen muss; sie reicht allerdings als Basis einer soliden Außen- und Sicherheitspolitik alleine nicht aus. Vielmehr muss die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landesverteidigung erhalten bleiben. Dazu ist aber eine Präsenz der Bundeswehr in der Fläche und damit auch im Saarland unabdingbar notwendig.
Darüber hinaus würde die Umsetzung der neuen Bundeswehrstrukturreform den Bestand des Systeminstandsetzungszentrums in St. Wendel in seiner jetzigen Struktur gefährden. Der Landtag des Saarlandes hat gegen eine weitere Reduzierung der ohnehin schon unterdurchschnittlichen Präsenz der Bundeswehr im Saarland aber auch verfassungsrechtliche Bedenken. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Mai 1992 im Zusammenhang mit der Haushaltsnotlage des Saarlandes betont, dass dem Land auch dadurch geholfen werden kann, indem Bundeswehreinrichtungen entweder ins Saarland verlegt werden oder bei uns verbleiben.
Seit dem Jahr 2000 wurde das Systeminstandsetzungszentrum (SIZ) St. Wendel immer wieder in seiner Substanz in Frage gestellt. Hier stehen mehr als 1.000 Arbeitsplätze (einschließlich der Standortverwaltung) im Kreis St. Wendel auf dem Spiel. Die Bundesregierung plant trotz aller gegenteiligen Behauptungen vor der Bundestagswahl im September 2002 immer noch, die Aktivitäten des SIZ in eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft mit dem Namen HIL Heeresinstandsetzungslogistik zu integrieren. Im Rahmen eines Rankingverfahrens mit privaten und militärischen Instandsetzungszentren hat sich das SIZ in St. Wendel aber bei vorgegebenen Qualitätsstandards als mit Abstand wirtschaftlichstes Unternehmen erwiesen. Deshalb wäre die Schaffung eines Monopols in der Hand der Wirtschaft ordnungspolitisch unsinnig und finanzpolitisch unverantwortlich. Da eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nur dann sinnvoll ist, wenn private Anbieter mindestens gleich günstig anbieten können, sind die Überlegungen der Bundesregierung sachlich nicht nachvollziehbar und offensichtlich unsinnig. Darüber hinaus ist das SIZ in St. Wendel einer der größten Ausbildungsbetriebe im Landkreis St. Wendel. Der Wegfall vieler Ausbildungsplätze hätte fatale Folgen für die Region.
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf,
- eine enge Kooperation der Industriewerke Saar mit dem SIZ St. Wendel anzustreben,
- anzuerkennen, dass es keinen Grund gibt, den bisherigen Mix aus privatwirtschaftlicher und bundeswehreigener Systeminstandsetzung aufzulösen, da die Bundeswehreinrichtungen nach wie vor über genügend Instrumente verfügen, ihre Effizienz selbständig zu erhöhen,
- ihre sachlich nicht gerechtfertigten Pläne zur Privatisierung der SIZ in St. Wendel aufzugeben und das Werk in seiner jetzigen Struktur zu erhalten,
- im Rahmen der Bundeswehr-Reform die Saarlandbrigarde in ihrem Bestand mit den Standorten Saarlouis, Lebach und Merzig sowie die Standortverwaltung in St. Wendel zu erhalten.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- ihre Anstrengungen zum Erhalt der saarländischen Bundeswehrstandorte und des SIZ St. Wendel unvermindert fortzusetzen.