Bundeswehrarbeitsplätze im Saarland langfristig sichern
Für die Entwicklung der Bundesländer sind auch die Bundeseinrichtungen und ihre Arbeitsplätze von großer Bedeutung. Durch seine besondere Geschichte hatte das Saarland immer eine geringere Anzahl von Bundesarbeitsplätzen im Verhältnis zur Bevölkerung als andere Bundesländer: Als das Saarland in die Bundesrepublik Deutschland eingliedert wurde, waren bereits alle wichtigen Standortentscheidungen getroffen.
Dies gilt auch für die Bundeswehr. Obwohl es im Saarland im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Bundeswehrbeschäftigte gibt als in anderen Bundesländern, hat die Bundeswehr als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor eine große Bedeutung.
Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im sog. Teilentschuldungsurteil vom 27. Mai 1992 wurde die Präsenz der Bundeswehr im Saarland in den neunziger Jahren durch die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP überdurchschnittlich verringert: Zwischen 1991 und 1996 ging die Zahl der Beschäftigten im militärischen und zivilen Bereich von 5.400 auf 3.760 zurück. Obwohl das Saarland damals die geringste Dichte an Bundeswehrarbeitsplätzen von allen Flächenländern hatte, musste es in diesem Zeitraum mit rund 30 Prozent den größten Stellenrückgang aller Bundesländer verkraften.
Folgende Maßnahmen der früheren Bundesregierung haben zu einem massiven Verlust an Bundeswehrarbeitsplätzen im Saarland geführt:
- Die Kreiswehrersatzämter Saarbrücken und St. Wendel wurden mit dem Kreiswehrersatzamt in Saarlouis zusammengelegt.
- Die Wehrbereichsverwaltung IV - Außenstelle Saabrücken - wurde aufgelöst.
- Das Verteidigungskommando 46 wurde von Saarbrücken nach Saarlouis verlegt.
- Ein Materiallager des Verteidigungsbezirkskommandos 46 in Nalbach wurde geschlossen.
- Die Garnison in Bexbach (Jägerbataillon 542) wurde aufgelöst.
- Die Auflösung des Gerätehauptdepots in Homburg zum Jahresende 2005 wurde beschlossen und in die Wege geleitet.
Dazu kommt, dass die Nato-Raketenstellung in Reitscheid, die französische Garnison in St. Wendel und vier US-Munitionslager bei Differten, Urexweiler, Büschfeld und Haustadt aufgegeben wurden.
Auch beim Systeminstandsetzungszentrum in St. Wendel und bei den wehrtechnischen Betrieben in Nonnweiler und Freisen gingen in den neunziger Jahren mehr als 1.100 Arbeitsplätze verloren.
Dieser Aderlass an den saarländischen Bundeswehrstandorten wurde nach dem Regierungswechsel 1998 gestoppt.
Der Landtag des Saarlandes begrüßt, dass
- eine Standortverwaltung im Saarland am Standort St. Wendel erhalten wurde,
- die Garnison in Saarlouis um 180 Dienstposten aufgestockt wurde,
- das Munitionsdepot in Perl/Eft-Hellendorf zum Hauptmunitionsdepot aufgewertet und um 45 Dienstposten verstärkt werden soll,
- das Gerätehauptdepot in Homburg weiter als Verwahrlager genutzt werden soll,
- zusätzliche Aufgaben auf das Bekleidungslager in Primstal übertragen werden sollen,
- die Europäische Akademie in Otzenhausen stärker von der Bundeswehr genutzt und so besser ausgelastet wird,
- der Arbeitsplatzabbau bei den Industriewerken Saar gestoppt werden konnte,
- die bestehenden Arbeitsplätze bei Diehl Mariahütte bis zum Jahr 2008 gesichert sind und die Schaffung neuer Arbeitsplätze möglich ist.
Mit rund 900 Arbeitsplätzen hat das Systeminstandsetzungszentrum (SIZ) in St. Wendel eine besondere Bedeutung für die Stadt und den Kreis St. Wendel. Dem großen Engagement der Beschäftigten ist es zu verdanken, dass das SIZ in den vergangenen Jahren seine Produktivität stark erhöht hat und heute kostengünstiger arbeitet als die privaten Instandsetzungsbetriebe.
Bereits 1995 gab es im Bundesverteidigungsministerium Pläne, das SIZ bzw. Teile davon zu privatisieren. Vor dem Hintergrund des Kapazitätsrückgangs im Bereich der Instandsetzung in den nächsten Jahren beabsichtigt das Verteidigungsministerium, die bundeswehreigenen und die privaten Instandsetzungswerke in einer privatrechtlichen Gesellschaft (HIL) zusammenzufassen.
In Anbetracht der hohen Produktivität und Wirtschaftlichkeit des SIZ in St. Wendel sieht der Landtag des Saarlandes keine Notwendigkeit, das Werk in die gemeinsame Instandsetzungsgesellschaft zu überführen, zumal dies ein Ende des Wettbewerbs zwischen bundeswehreigenen und privaten Instandsetzungseinrichtungen zur Folge hätte.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Systeminstandsetzungszentrum in St. Wendel in seiner jetzigen Struktur zu erhalten.
Für den Fall, dass das HIL-Konzept unter Einbeziehung des SIZ dennoch umgesetzt werden sollte, fordert der Landtag des Saarlandes die Bundesregierung auf,
- den Bestand des SIZ in St. Wendel langfristig vertraglich abzusichern,
- eine angemessene Berücksichtigung des Werkes bei der Verteilung der Instandsetzungsaufträge dauerhaft sicherzustellen,
- die Arbeitsplätze der jetzt im SIZ Beschäftigten langfristig zu sichern.
Der Landtag des Saarlandes geht davon aus, dass die Saarlandbrigade an den bestehenden Standorten und die Standortverwaltung in St. Wendel langfristig gesichert sind.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, mit dem Bundesverteidigungsministerium bei der Sicherung der Bundeswehrstandorte und der militärischen und zivilen Arbeitsplätze im Saarland konstruktiv zusammenzuarbeiten.