TGV/ICE-Strecke Saarbrücken Mannheim wie geplant ausbauen ­ Bund muss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufrechterhalten

Der Landtag wolle beschließen: Ungeachtet des Maut-Desasters erwartet der Landtag des Saarlandes vom Bund die Aufrechterhaltung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund der fehlenden Finanzierungssicherheit seitens des Bundes herrscht bei vielen Projekten, die für das Saarland wichtig sind, Stillstand. Darüber hinaus stehen wichtige Aus- und Neubauprojekte in ganz Deutschland zur Disposition. Davon betroffen ist insbesondere die Deutsche Bahn, die über viele baureife Projekte verfügt. Der Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes gerät in Gefahr. Die ohnehin desolate Situation der deutschen Bauwirtschaft könnte sich dramatisch verschärfen.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke (TGV/ICE) Saarbrücken-Mannheim droht dem MautDilettantismus von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zum Opfer zu fallen.

So steht zu befürchten, dass die Bundesregierung den Streckenausbau durch die Pfalz auf eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde zeitlich deutlich strecken wird. Dadurch wäre die mit den französischen Partnern vereinbarte Fertigstellung der TGV-ICE Verbindung von Frankfurt über Mannheim und Saarbrücken nach Paris bis 2007 durch das Versagen der Bundesregierung nicht mehr möglich. Erst im September 2003 hatten die deutsche und die französische Regierung anlässlich der 81. deutsch-französischen Regierungskonsultationen versichert, dass der erste Bauabschnitt in Frankreich zwischen Paris und Baudrecourt im Juli 2007 fertig gestellt sein wird und zeitgleich der Ausbau der Verbindung durch das Saarland abgeschlossen werde. Die Ursache für die Unsicherheiten in den Berliner Planungen liegt in den erheblichen Einnahmeausfällen der immer noch nicht eingeführten LKW-Maut. Durch den Maut-Flop entgehen dem Bund seit September 2003 Einnahmen in Höhe von 180 Millionen Euro pro Monat. Ein verbindlicher Termin zur Einführung der LKW-Maut ist noch nicht in Sicht, so dass sich die Situation weiter verschärfen wird.

Durch zahlreiche Initiativen setzt sich die saarländische Landesregierung für die Realisierung der für das Saarland wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte und insbesondere für die TGV/ICE-Strecke Saarbrücken-Mannheim ein. So wird das Saarland auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 25. Februar 2004 einen Beschlussantrag zur Sicherung der Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen einzubringen. In einer von der Landesregierung initiierten Verkehrstagung am 11. März 2004 mit dem deutschen Bahnchef Mehdorn und seinem französischen Kollegen Gallois, dem Generalratspräsident Philippe Leroy und Ministerpräsident Müller wird die Position des Saarlandes und Lothringens gegenüber dem Bund zur planmäßigen Fertigstellung der TGV/ICE-Strecke mit Nachdruck vertreten.

Der Landtag fordert die Bundesregierung auf,

- die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur trotz des Maut-Desasters auf hohem Niveau sicherzustellen und den Weg für eine tragfähige Zwischenlösung zur Kompensation der LKW-Maut-Ausfälle frei zu machen,

- durch die Realisierung der geplanten Verkehrsprojekte die konjunkturell schwer angeschlagene Bauwirtschaft zu unterstützen,

- den Bau der TGV/ICE-Strecke von Frankfurt über Mannheim und Saarbrücken nach Paris bis zur Bundesgrenze Deutschland/Frankreich wie zugesagt bis 2007 zu realisieren,

- durch die Unterstützung des Projektes im Sinne des europäischen Gedankens zu handeln und das Vertrauen unserer französischen Nachbarn nicht zu erschüttern.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

- in der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 25. Februar 2004 für das Saarland einen Beschlussantrag zur Sicherung der Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen einzubringen und darin eine zeitlich befristete Erhöhung der Kreditaufnahme zur Rettung unverzichtbarer Projekte zu fordern,

- in der von ihr initiierten Verkehrstagung am 11. März 2004 die Position des Saarlandes und Lothringens mit Nachdruck zu vertreten,

- ihre Anstrengungen für die planmäßige Fertigstellung der Hochgeschwindigkeitsstrecke (TGV/ICE) Saarbrücken-Mannheim mit allem Nachdruck fortzusetzen.