Investitionen in Straße und Schiene in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Welche bremischen Projekte

a) des Schienenverkehrs

b) des Straßenverkehrs hat der Senat dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldet?

2. Welche der a) im vordringlichen oder

b) im weiteren Bedarf des alten Bundesverkehrswegeplanes enthaltenen Projekte werden nun nicht mehr zur Aufnahme empfohlen, welche der unter 1. aufgeführten Projekte sind neu?

3. Welche geschätzten voraussichtlichen Gesamtkosten werden die einzelnen Projekte verursachen, wie ist der Planungsstand der einzelnen Projekte und welche Planungsmittel sind für die einzelnen Projekte bereits ausgegeben worden?

4. Wie hoch ist der bremische Anteil an den jeweiligen Gesamtkosten des jeweiligen Vorhabens?

5. Welche Großprojekte gemäß § 6 Abs. 1 GVFG wurden von Bremen angemeldet oder sollen noch angemeldet werden?

Mützelburg, Zachau und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dazu Antwort des Senats vom 2. Mai 2000

Die o. a. Anfrage beantwortet der Senat wie folgt:

Zu Frage 1.: Welche bremischen Projekte

a) des Schienenverkehrs

b) des Straßenverkehrs hat der Senat dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldet?

Zu 1 a) Projekte auf bremischem Landesgebiet

- Im Westkopf des Hauptbahnhofs Verlegung der Gleise von/nach Oldenburg (Oldenburger Kurve),

- Im Ostkopf des Hauptbahnhofs zweigleisige Einführung der Oldenburger Gleise in die Strecke Bremen - Hannover,

- Viergleisiger Ausbau zwischen Bremen/Vahr und Bremen/Mahndorf,

- Bau einer eingleisigen Verbindungskurve zwischen der Strecke Bremen - Hannover und der Güterumgehungsbahn Gabelung Weserbrücke - Sagehorn in/ aus Richtung Sagehorn (Mahndorfer Kurve),

- Mehrgleisiger Ausbau des Streckenabschnitts Bremen/Burg - Bremen/ Hauptbahnhof.

Projekte jenseits der Landesgrenze

- Dreigleisiger Ausbau des Streckenabschnitts Bremen/Mahndorf - Verden,

- Dreigleisiger Ausbau des Streckenabschnitts Gabelung Weserbrücke -Twistringen,

- Ausbau der Strecke Langwedel - Uelzen,

- Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg/Bremen - Hannover (sog. YStrecke).

Zu 1 b) Folgende bremische Projekte des Straßenverkehrs wurden zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldet:

- A 1, AK Bremen (A 27) bis AS Bremen-Hemelingen,

- A 1, AS Bremen-Hemelingen bis L-GR HB/NI,

- A 27, AS Bremen-Burglesum bis AS Bremen-Freihafen,

- A 27, AS Bremen-Freihafen bis AK Bremen (A 1),

- A 281, Hafenrandstraße - Bremen/Strom (Weserquerung) (4. BA),

- A 281, Bremen/Strom - Warturmer Heerstraße (3. BA),

- A 281, Warturmer Heerstraße - Neuenlander Straße (2. BA) Stufe 2,

- B 6, Brücke über den Verteilerkreis Utbremen (2. Fahrbahn),

- B 6n, A 281 (Neuenlander Straße) bis A 1 (AS Bremen/Brinkum) Teilstrecke Bremen,

- B 71 (6), Verlegung von Fischereihafen bis ndl. L-GR HB/NI (B 6),

- B 71 (6), Verlegung von Borriesstraße (B 212) bis Fischereihafen,

- B 74, Ausbau und Verlegung von Farger Straße bis Kreinsloger,

- B 212, Ausbau zwischen Hafenstraße (Freigebiet) und AS Bremerhaven-Mitte,

- B 212, L-GR NI/HB - A 281 (Eckverbindung).

Zu Frage 2.: Welche der a) im vordringlichen oder

b) im weiteren Bedarf des alten Bundesverkehrswegeplanes enthaltenen Projekte werden nun nicht mehr zur Aufnahme empfohlen, welche der unter 1. aufgeführten Projekte sind neu?

Zu 2 a) Schienenverkehr:

Die im Bundesverkehrswegeplan 1992 enthaltene und die Interessen Bremens berührenden Projekte, nämlich Ausbau der Strecke Langwedel - Uelzen und Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bremen/Hamburg - Hannover sind wiederum zum künftigen Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Bei den übrigen in der Antwort zu Frage 1 a aufgeführten Projekte handelt es sich um neue Projekte.

Zu 2 b) Straßenverkehr:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wird Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes nicht neu bewerten, wie

- Maßnahmen, die in Bau sind,

- Maßnahmen in Liste 1 des Investitionsprogramms für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002,

- Verkehrsprojekte Deutsche Einheit,

- Maßnahmen, die für das EFRE-Programm vorgesehen sind,

- Maßnahmen der nachlaufenden Lärmvorsorge,

- Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs (VB), für die am 31. Dezember 1999 ein Planfeststellungsbeschluss oder ein vergleichbarer Beschluss vorliegt.

Darunter fallen in Bremen:

- A 281, Warturmer Heerstraße - Neuenlander Straße (2. BA) Stufe 1,

- A 27, LS im Bereich Bremerhaven AS Debstedt bis AS Bremerhaven-Wulsdorf,

- A 27, LS im Bereich AS Bremen-Burglesum bis Bremer Kreuz,

- B 6, LS im Bereich Vor Stephanitor,

- B 71, Verl. ndl. L-GR HB/NI (B 6) - AS Bremerhaven-Wulsdorf.

Die B 74, OU Ritterhude (Teilstrecke Bremen) aus dem vordringlichen Bedarf des alten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wurde nicht wieder angemeldet. Die Straße ist vorhanden und die dringliche Erneuerung der Wümmebrücke erfolgt gemeinsam mit Niedersachsen. Der desolate Zustand der Brücke lässt ein Warten auf die Verabschiedung des Bedarfsplans nicht zu.

Ferner wurde der 5. BA der A 281 nicht wieder angemeldet; dafür die B 6n.

Folgende Projekte werden neu angemeldet:

- B 6, Brücke über den Verteilerkreis Utbremen (2. Fahrbahn),

- B 6n, A 281 (Neuenlander Straße) bis A 1 (AS Bremen/Brinkum) Teilstrecke Bremen (für 5. BA - A 281),

- B 71 (6), Verlegung von Borriesstraße (B 212) bis Fischereihafen,

- B 212, Ausbau zw. Hafenstraße (Freigebiet) und AS Bremerhaven-Mitte.

Zu Frage 3.: Welche geschätzten voraussichtlichen Gesamtkosten werden die einzelnen Projekte verursachen, wie ist der Planungsstand der einzelnen Projekte und welche Planungsmittel sind für die einzelnen Projekte bereits ausgegeben worden?

Schienenverkehr:

Projekte auf bremischem Landesgebiet:

- Ausbau. Im Westkopf des Hauptbahnhofs: ca. 26,8 Mio. DM,

- Ausbau im Ostkopf des Hauptbahnhofs: Betrag derzeit nicht bekannt (von der DB AG noch nicht berechnet),

- viergleisiger Ausbau zwischen Bremen/Vahr und Bremen/Mahndorf: ca. 111 Mio. DM,

- Bau der Mahndorfer Kurve: ca. 20 Mio DM,

- Mehrgleisiger Ausbau des Streckenabschnitts Bremen/Burg - Bremen/Hauptbahnhof: ca. 99 Mio. DM.

Projekte jenseits der Landesgrenze:

- Dreigleisiger Ausbau des Streckenabschnitts Bremen/Mahndorf - Verden: ca. Mio. DM,

- Dreigleisiger Ausbau des Streckenabschnitts Gabelung ca. 308 Mio. DM,

- Ausbau der Strecke Langwedel - Uelzen: ca. 203 Mio. DM,

- Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg/Bremen - Hannover (sog. YStrecke): ca: 2.500 Mio. DM.