Finanzamt

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 8 II. Pro-Seniore-Gruppe

Die Pro Seniore AG ist 100%ige Tochter der Victors Bau und Wert AG. Die Pro Seniore AG ist selbst Anteilseignerin weiterer Firmen, die überwiegend im Alten- und Pflegebereich tätig sind. Vorstand der Pro Seniore AG ist Hartmut Ostermann.

Am Freitag, den 16.8.2002 hat ein Bevollmächtigter der Pro Seniore Gesundheitsdienst gemeinnützige GmbH beim Finanzamt Saarbrücken berichtigte Lohnsteueranmeldungen abgegeben. Im Zeitraum von Dezember 2000 bis Juli 2002 sind nach diesen Anmeldungen Lohnsteuern in einer Größenordnung von 17 Millionen Euro nicht korrekt abgeführt worden. Daraufhin wurden von der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Pro Seniore Gesundheitsdienst gemeinnützige GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Finanzministerium hat zur Überprüfung der Bearbeitung der Lohnsteueranmeldungen der Pro Seniore Gesundheitsdienst gemeinnützige GmbH durch die Finanzbehörden die hauseigene Innenrevision eingeschaltet, die zu den Vorgängen einen Bericht angefertigt hat.

Von der SPD-Landtagsfraktion wurde die Frage nach der Rolle des Abgeordneten Klaus Meiser (CDU) gestellt, der im Jahre 2001 bei der Pro Seniore AG als Angestellter und im Jahre 2002 als Vorstand bei der Victors Bau und Wert AG tätig war.

III. Getriebewerke Rohrbach

Die Firma Getriebewerke Rohrbach GmbH wurde 1999 als Auffanggesellschaft zur Fortführung der Geschäfte für die in Konkurs befindliche Fa. Boecker & Herzog MKA in Rohrbach gegründet. Geschäftsführender Gesellschafter war Klaus Möhlhenrich.

Im November 2001 wurde bekannt, die Getriebewerke Rohrbach stünden offenbar vor dem endgültigen Aus. Der Konkursverwalter habe angekündigt, dass nur noch Restaufträge erledigt würden und der Betrieb im Dezember 2001 seine Tätigkeit einstellen müsse.

Am 26.11.2002 wurden von Abgeordneten der SPD-Fraktion Vorwürfe erhoben, dass bei den Getriebewerken Rohrbach „Vollstreckungsmaßnahmen wegen nicht gezahlter Lohnsteuer mit dem Segen von ganz oben ausgesetzt" worden seien. Daher wolle man von Seiten der SPD die Getriebewerke Rohrbach ebenfalls zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen. Der Geschäftsführer der Getriebewerke behauptete öffentlich, die Landesregierung habe ihn praktisch zur Firmenübernahme gedrängt. Die in Aussicht gestellten Fördergelder seien aber mit Ausnahme einer Bürgschaft ausgeblieben.

- 9 C. Die untersuchten Einzelfälle

I. Firma Michels GmbH Sondermaschinenbau

1. Vorgehensweise

Der Untersuchungsausschuss Steuervollzug hat sich zunächst dem Themenkomplex „Michels" zugewandt und (a) den Betroffenen Gelegenheit zur zusammenhängenden Sachdarstellung nach § 51 Abs. 3 Satz 1 LTG gegeben, (b) Beweisdokumente beigezogen und (c) Zeugen vernommen.

Den Betroffenen Peter Jacoby, Dr. Hanspeter Georgi und Peter Müller wurde am 10.12.

Gelegenheit zur zusammenhängenden Sachdarstellung gegeben, den Betroffenen Gerhard Wack, Albert Hettrich und Monika Beck am 10.01.2003. Folgende Beschlüsse beziehen sich auf das Beiziehen von Dokumenten: Erster Beweisbeschluss vom 06. Dezember 2002

1. Vorlage der Akten der Staatsanwaltschaft, einschließlich der Haftunterlagen, und der Steuerfahndung zu den Ermittlungen gegen die Firmengruppe Michels und Herrn Willi Steiner.

2. Vorlage sämtlicher Berichte und Stellungnahmen des Insolvenzverwalters der Firmengruppe Michels.

3. Vorlage sämtlicher Berichte und Stellungnahmen des Insolvenzverwalters des Herrn Willi Steiner.

4. Vorlage der Unterlagen des Ministeriums für Wirtschaft, die dieses zur Strafanzeige gegen die Firmengruppe Michels bzw. Herrn Steiner bewogen haben.

5. Vorlage sämtlicher saarländischer Steuerakten der Firmengruppe Michels seit 1994.

6. Vorlage sämtlicher Vermerke der Finanzverwaltung und des Finanzministeriums in den steuerlichen Angelegenheiten der Firmengruppe Michels soweit nicht in den o.a. Steuerakten enthalten.

7. Vorlage der Anträge auf Landesbürgschaften mit allen eingereichten, nachgereichten und angeforderten Unterlagen zu den Bürgschaften aus dem Jahre 1997, dem 25. Juni 2002 und dem 27. August 2002.

8. Vorlage der Vermerke, Protokolle und Notizen bezogen auf Vorgespräche und Verhandlungen zu den vorgenannten Anträgen mit der Firmengruppe, den Banken und anderen Beteiligten.

9. Vorlage der Ministerratsvorlagen einschließlich sämtlicher Tischvorlagen und sonstiger Unterlagen zu den entsprechenden Sitzungen der StS-Runde und der Sitzungen des Ministerrates.

10. Vorlage der auf den entsprechenden Ministerratsbeschluss vom 25. Juni 2002 erfolgten Schreiben der Landesregierung an die pool-führende Bank.

11. Vorlage der Stellungnahmen, Berichte und Gutachten in Zusammenhang mit den bei der Firmengruppe Michels im Auftrag der Hypo-Vereinsbank eingesetzten Prüfungsunternehmen.

12. Vorlage der Protokolle von Kreditausschusssitzungen der Hypo-Vereinsbank und der SaarLB, soweit sie Kreditverhandlungen an die Firmengruppe Michels oder Herrn Willi Steiner betreffen.

13. Vorlage des im Zusammenhang mit der Auftragsgewährung der Ford-Werke AG an die Firmengruppe Michels bezüglich des Ford Focus Nachfolgemodells "C214/307" entstandenen Schriftverkehrs.

Sechster Beweisbeschluss vom 10. Januar 2003

1. Beiziehung der Personal- und Disziplinarakten des Herrn Waldemar Cullmann von der saarländischen Finanzverwaltung.

2. Vorlage folgende Schriftstücke der Staatskanzlei auf Grund der Schreiben des Ministerpräsidenten Peter Müller und Herrn Waldemar Cullmann an die saarländische Finanzverwaltung

a) das Schreiben des Herrn Waldemar Cullmann vom 03.08.2000 an den Ministerpräsidenten Herrn Peter Müller,

b) das Begleitschreiben der Staatskanzlei an das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten in dieser Sache,

c) das Schreiben von Herrn Staatssekretär Wack vom 29.08.2000 an den Ministerpräsidenten Peter Müller betreffend die Beförderungsangelegenheit des Herrn Waldemar Cullmann, einschließlich des beigefügten Vermerks und der dazugehörigen Anlagen,

d) sowie etwaige diesbezügliche Schreiben und/oder Eingangsbestätigungen der Staatskanzlei oder des Ministerpräsidenten Peter Müller an Herrn Waldemar Cullmann,

e) sonstige diesbezügliche Schreiben, Vermerke oder Notizen des Ministerpräsidenten Peter Müller und seiner Mitarbeiter im Original.

3. Vorlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten betreffend die Ermittlungsverfahren gegen Herrn Waldemar Cullmann.

Dreizehnter Beweisbeschluss vom 6. Februar 2003

Beiziehung sämtlicher Unterlagen, Protokolle, Notizen und Arbeitspapiere des Insolvenzverwalters RA Udo Gröner bezüglich der Immobilien der Firmengruppe Michels in Spanien und des Gästehauses in Oberesch.

Einundzwanzigster Beweisbeschluss vom 25. Februar 2003

Vorlage des Schreibens des Herrn Waldemar Cullmann vom 3.