Kapitalgesellschaft

Ich habe damals vermutet, dass diese Beträge der GKE zugestanden hätten, weil das Ganze ja auf einem Vertrag zwischen EVS und GKE basiert. Ich bin aber trotz aller Nachforschungen nicht dahinter gekommen. Ich habe auch damals mit dem Herrn Kühner, der ja den Herrn Deimling als Prokurist bei der GKE vertreten hat, gefragt, ob er sich das erklären könnte.

Herr Kühner ist damals schon zurückgetreten, weil er auch keinerlei Informationen von Herrn Deimling bekommen hat, sondern immer nur Unterschriften. Er hat gesagt, er kann das nicht mehr beantworten. Er konnte das auch nicht unterschreiben. Daraufhin hat Frau Conrad gesagt, sie werde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen, diese Sache speziell zu untersuchen. Das hat sie offensichtlich auch gemacht, denn es gab eine erneute Besprechung mit der PwC. Der Herr Detemple kam da für den Jahresabschluss.

Bei dieser Besprechnung ist dann alles Mögliche besprochen worden, nur das, worauf ich gewartet habe, kam nicht. Da habe ich gesagt: Nach wie vor ist diese viertel Million unklar, der keine erklärbare Leistung gegenüber steht. Da sagte Herr Detemple: Was ist das, Herr Deimling? Da sagte Deimling. Das ist die Sache, die wir besprochen haben, die viertel Million von der Firma Ruf, so und so. Da sagte Herr Detemple: Also, da verstehe ich Sie überhaupt nicht, Herr Blumenröther. Das ist völlig in Ordnung. Das sind Zahlungen, die tatsächlich geleistet wurden. Das ist auch im Interesse des Betriebes. Da hat kein Mensch Schaden genommen. Für uns besteht nicht die geringste Veranlassung, hier irgendwelche Einwendungen gegen den Jahresabschluss zu haben."

Zum selben Themenkomplex äußerte sich die als Zeugin vernommene ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der A.S.S., Ministerin Conrad, in ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 17. Juni 2003: "Faktisch war es jedoch so, dass mich Herr Blumenröther darüber informiert hat, und zwar im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 1998. Er sagte mir, er sei auf Rechnungen gestoßen, die er nicht zuordnen könne bzw. denen so habe ich seine Aussage im Kopf keine adäquaten Leistungen gegenüberstünden. Ich habe daraufhin die beiden Geschäftsführer zusammengeholt und eine Besprechung anberaumt. (...)

Ich hatte zuvor mit beiden telefoniert, aber die Telefonate waren unbefriedigend. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, uns zusammenzusetzen. Ich habe also beide Geschäftsführer zusammengeholt, und wir haben versucht, die Situation zu klären. Wir konnten sie in dieser Zusam 95 menkunft jedoch nicht klären. Herr Blumenröther hat daraufhin in Abstimmung mit mir erklärt, dass er die Rechnungen den Wirtschaftsprüfern vorlegen werde. Ich habe meinerseits im Rahmen eines Gespräches die Wirtschaftsprüfer darauf aufmerksam gemacht, dass im Zusammenhang mit der Lärmdämmung von Containern eine unterschiedliche Auffassung der Geschäftsführung besteht.

Herr Blumenröther hat mich nach dem Jahresabschlussgespräch davon unterrichtet, dass er das Thema angesprochen und man ihm gesagt habe, die Rechnungen seien in Ordnung und nicht zu beanstanden. Damit war für mich die Angelegenheit zunächst einmal erledigt, jedoch noch nicht ganz. Der Prüfbericht zum Jahresabschluss 1998 enthält nämlich unter Randnummer 38 die ausdrückliche Feststellung des Prüfers, das dem Zahlungseingang von 250. DM plus Mehrwertsteuer bei der A.S.S. GmbH eine mündliche Vereinbarung das Wort mündliche ist eingeklammert über die Erbringung von Transportleistungen im Zusammenhang mit Lärmschutzmaßnahmen an Depotcontainern zu Grunde gelegen habe und dass diese Leistungen erfolgt seien. Der Prüfbericht schließt mit folgenden Worten: Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach pflichtgemäßen Prüfungen den gesetzlichen Vorschriften und dem Gesellschaftsvertrag. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft. Der Lagebericht besteht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Der gesamte Jahresabschluss hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer erhalten. Das war für mich natürlich ein Sachverhalt, auf dessen Grundlage das angesprochene Thema für mich hinreichend geklärt war und weiterer Handlungsbedarf nicht bestand."

Zu demselben Komplex äußerte sich schließlich der Zeuge Detemple, Wirtschaftsprüfer der PwC Deutsche Revision, in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 02.09.2003: "Von dem Vorgang habe ich letztes Jahr im Juni erfahren. Da hat Herr Selzner mich angerufen und gefragt, ob ich etwas über diese - - Luftrechnung ist ja der falsche Ausdruck, es sind Rechnungen fakturiert worden und tatsächlich bezahlt worden. (...) Ob ich darüber etwas wüsste. Ich habe persönlich nichts gewusst, habe bei meinen Mitarbeitern nachgefragt, die haben auch nichts gewusst. Auch mein Kollege, Herr Dr. Voß, hat nichts gewusst. Ich habe daraufhin der PwC eine Stellungnahme geschrieben, die auch der Staatsanwaltschaft zuge 96 gangen ist. Ich habe auch Herrn Blumenröther darauf angesprochen und habe ihn gefragt, was das soll, wann er mit mir gesprochen hätte. (...)

Wir haben eine Schlussbesprechung gehabt. Bei dieser Schlussbesprechung war mein Kollege, Herr Weißkopf, dabei. In dieser Schlussbesprechung die hat Ende August stattgefunden

haben wir noch einmal darauf hingewiesen, weil ein schriftlicher Vertrag fehlt. Dann hat Herr Blumenröther und Herr Deimling Herr Deimling hat noch einmal erklärt, dass es sich um Transportleistungen im Rahmen der Lärmdämmung handelt erklärt, dass die für Völklingen und für den Stadtverband Saarbrücken geleistet worden sind und hat noch ein Schaubild angemalt. Dieses Schaubild haben wir in die Arbeitsunterlagen aufgenommen. Herr Blumenröther hat auch da nicht die Gelegenheit genutzt, uns irgendetwas dazu zu sagen. Als ich ihn gefragt habe, warum er da nicht die Gelegenheit genutzt hat, als letzte Möglichkeit, bevor der Bericht herausgegangen ist, mit uns Kontakt aufzunehmen, sagte er, er ist davon ausgegangen, dass wir Bescheid wüssten. Also weder Herr Blumenröther noch Herr Deimling noch Herr Donner und auch die Frau Conrad. (...)

D. h., ich bin erst im Mai oder April 1999 zuständig geworden. Ich habe in diesem fraglichen Zeitraum der Prüfung von April bis ende August meines Wissens und meiner Erinnerung nach nur einen Termin mit Frau Conrad gehabt, einen offiziellen Termin. Den habe ich nachgesucht über Herrn Nospers, um mich einfach als Wirtschaftsprüfer für die städtischen Unternehmen vorzustellen. Bei diesem Gespräch war Herr Nospers dabei. Da war kein Thema über Luftrechnungen. Seitdem habe ich mit Frau Conrad keinen Termin und kein Thema mehr gehabt. (...)

Ich erzähle Ihnen jetzt, wie dieser Sachverhalt aufgetaucht ist. Ein Prüfer, Herr Capriotti, der Prüfungsleiter bei der A.S.S. war, hat bei der Prüfung der Umsatzerlöse festgestellt Plausibilitätsprüfung-, dass ein neues Konto angelegt worden ist und auf diesem Konto 250.000 DM waren. Er hat sich die Unterlagen angeschaut. Es handelt sich um fünf Rechnungen, die unterjährlich auch bezahlt worden sind. Die A.S.S. hat an Herrn Ruf eine Rechnung geschrieben und Ruf hat gezahlt. wir haben danach gefragt. Weil es sich um ein neues Geschäft handelt, sind die Verträge schriftlich geschlossen worden. (...)

Es hieß, es gibt keine schriftlichen Verträge. Das haben wir zum Anlass genommen, in der Schlussbesprechung noch einmal dieses Thema anzuschneiden, dass es keine Nachweise gibt.