Grundstück

Ob ich jetzt die aufbereitete Schlacke für einen Schallschutzdamm, irgendeine andere Aufschüttung oder für die Herstellung eines Grundprofils für einen späteren Parkplatz verwende, oder ob ich es als Substitut für Schotter für ein im Rahmen der Genehmigung vorgegebenes Profil eines ehemaligen Deponiestandortes verwende, ist eine eigentliche Verwertung."

Er gab weiter an, dass es ein glücklicher Zustand am Markt sei, dass die Schlacke bei der Profilierung als Substitut für andere Baustoffe verwendet werden kann und auch wird.

Die CDU-Fraktion geht daher mit ihrer Behauptung, dass während der Zeit der „mobilen Aufbereitungsanlage" die so aufbereitete Schlacke einfach kostenlos überwiegend in Neunkirchen deponiert / abgelagert wurde, völlig fehl.

Wie von allen oben genannten Zeugen bestätigt, wurde ein überwiegender Teil dieser so aufbereiteten Schlacke zur Rekultivierung der Deponie Dechen eingesetzt. Für all diese Vorgänge lagen auch die notwendigen Genehmigungen vor.

Zu verweisen ist hier zum einen auf ein Schreiben der ASS vom 07.07.1998 per Fax an den Bürgermeister Herrn König der Gemeinde Illingen ­ dem jetzigen Standort der Aufbereitungsanlage ­ im Zusammenhang mit der Frage, ob die Schlackenaufbereitungsanlage nach Illingen kommen soll oder nicht: „MV-Schlacke werde derzeit aus Velsen zur ehemaligen Rückstandsdeponie Heinitz gebracht und dort zusammen mit der MV-Asche aus Neunkirchen grob entschrottet.

Für dies Art der Aufbereitung liegt eine Übergangsgenehmigung des LfU vor, die allerdings bis 31.07.1998 befristet ist."

Gerade im Hinblick auf das Auslaufen dieser Übergangsgenehmigung sei die SVI GmbH daher bereit, die in Illingen erforderlichen Investitionen vorzunehmen."

Aus einem weiteren Schreiben des EVS / Prof. Dr. Bähr an den Bürgermeister der Gemeinde Illingen Herrn König vom 01.07.1998:

Es wird mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde voraussichtlich keine Bedenken dagegen hat, die MV-Schlacke sowohl aus Neunkirchen, als auch Velsen zur Planierung und Abdeckung der alten Saarstahl-Filterstaubdeponie in Dechen zu benutzen.

Aus einem Schreiben der SOTEC per Fax vom 26.6.1998: „Bis zum 30.06.1998 wird von der Genehmigungsbehörde MUEV eine schriftliche Vorabgenehmigung für den vorzeitigen Baubeginn mit MV-Schlacke der Rekultivie 269 rungsmaßnahmen Dechen erteilt, der endgültige Genehmigungsbescheid wird bis spätestens 15.07.1998 vorliegen."

4. Überflüssige „Aufbereitung"

Wie bereits unter Punkt 3 aufgeführt, begann nicht erst ­ wie von der CDU-Fraktion behauptet ­ ab dem Jahre 2000 eine „Verwertung". Ebenso ist die durch die Schlackenaufbereitungsanlage in Illingen vorgenommene „Aufbereitung" wirtschaftlich nicht sinnlos. Ohne diese entsprechende „Aufbereitung" keine „Verwertung".

Der Fehlschluss, dass die Aufbereitung in Illingen wirtschaftlich sinnlos sei, führt auf das fehlerhafte Verständnis des Begriffs „Verwertung" zurück. Gerade die Verwendung von Schlacke als Substitut für einen anderen ­ sonst zu verwendenden und zu bezahlenden - Baustoff zur Rekultivierung von Flächen auf Deponien, zum Wegebau auf Deponien ist kein „Abkippen auf Deponie".

Durch entsprechende Laborversuche und Gutachten ist zudem nachgewiesen, dass die Schlacke durchaus als Baustoff zur Formung von Deponiekörpern, als Vorstufe im Rahmen von Rekultivierungsmaßnahmen einsetzbar ist.

Auch in diesem Zusammenhang können die von der CDU-Fraktion vorgenommenen Schadenshochrechnungen wegen angeblich sinnloser Schlackenaufbereitung daher nicht überzeugen und sind durch die durchgeführte Beweisaufnahme nicht gedeckt.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal der Zeuge Brenner erwähnt, der ausgesagt hat, dass in den letzten beiden Jahren die Schlacke aus allen 3 Müllverbrennungsanlagen (Velsen / Pirmasens / Neunkirchen) aufbereitet und vermarktet wurde. Es sei nichts davon deponiert worden, auch kein Überkorn.

In Illingen gäbe es ein Sonderverfahren auch für dieses Überkorn, die Siebreste betreffend, durch welches diese mehrfach aufbereitet und fein gebrochen würden, so dass auch diesbezüglich keine Deponierung mehr erfolgen müsse.

Der (oben angesprochene) Kooperationsvertrag zwischen KABV/ ABW und ASS bzw. SVI hinsichtlich der Möglichkeit der kostenlosen Ablagerung von Schlackereststoffen auf der Deponie Illingen, sei in den letzten beiden Jahren nicht angesprochen worden, weil ja nichts deponiert wurde. Mengenmäßig sei über diesen Vertrag keine Anlieferung von Überkorn oder nicht verwertbarer Schlacke weder aus Velsen, noch aus Neunkirchen, noch aus Pirmasens passiert. Nur in den ersten Jahren des Anlaufs der Schlackenaufbereitungsanlage Illingen sei Siebüberlauf angefallen und über den

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Kooperationsvertrag ABW / SVI auch deponiert worden.Es handele sich seiner Erinnerung nach um eine Größenordnung zwischen 200 oder 600 Tonnen. Die nicht verwertbare Schlacke aus Pirmasens sei zudem nicht kostenlos, sondern dann für 50 DM / Tonne wie im Kooperationsvertrag festgeschrieben, entsorgt worden.

Was die Schlackenaufbereitungsanlage in Illingen anbelangt, so profitiert letztlich auch die Gemeinde Illingen (unter Bürgermeister König und CDU-Gemeinderatsfraktionsvorsitzendem Vogtel) von diesem Standort.

Neben einer aufgrund der Berücksichtigung der Schlackenaufbereitungsanlage nun höheren Standortentschädigung für die Gemeinde als nur der Standortentschädigung für die Deponie Illingen, erhält die Gemeinde von der SVI einen Pachtzins von 30. DM bei einer Jahresdurchsatzleistung von 95.000 Tonnen Rohschlacke für ein durch die SVI von der Gemeinde gepachtetes Grundstück. Der Pachtzins erhöht sich zudem noch anteilsmäßig bei Überschreitung der oben angegebenen Menge, wobei diese Menge in den letzten Jahren immer überschritten wurde und die Pacht entsprechend auch erhöht abgerechnet wurde.

5. Transportpreis / Sperrmülltransporte

Was den Vorwurf der CDU-Fraktion anbelangt, dass die Transportkosten des Angebotes der BG Pescher/A.S.S./SOTEC ausschließlich zur Begünstigung der ASS völlig überteuert angeboten worden seien, was durch die Einvernahme von Zeugen der ASS belegt worden sein soll, so ist anzumerken, dass der einzige vom Untersuchungsausschuss befragte Zeuge der ASS zu diesem Themenkomplex, der Zeuge Deimling war.

Dieser gab an, dass der angebotene Preis von 16,20 Euro / Tonne exakt kalkuliert und notwendig war. Entgegen der Auffassung der CDU-Fraktion benötigte man für den Transport der Schlacke Spezialcontainer und in Folge dessen auch speziell ausgelegte Fahrzeuge. Ein Preis von 5 Euro / Tonne als Transportpreis sei unrealistisch, man könne nicht die Transportpreise für Schotter oder Kies zugrunde legen.

In Bezug auf die Sperrmülltransporte ist zutreffend, dass diese wohl ohne Ausschreibung in den Containern für die Schlacke durch die ASS vorgenommen wurde. Die ASS transportierte die vollen Schlackencontainer von Velsen nach Illingen und fuhr mit Sperrmüll beladenen Containern wieder zurück nach Velsen.

Ob die ASS hierfür ­ wie von der CDU-Fraktion behauptet ­ einen Zusatzbetrag von DM 5,00/t erhielt, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben.