Die Universitätskliniken haben die strikte Befolgung der einheitlich vorgegebenen Regeln
Einrichtung von Kommunikationsanlagen bei den Universitätskliniken
Die Landesregierung nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gelangt, dass bei fünf geprüften Maßnahmen (Beschaffungsvorgänge, Investitionen und organisatorische Handlungen) insgesamt vier ohne wesentliche Beanstandungen vollzogen wurden.
Soweit in einem Fall bei der Beschaffung einer Kommunikationsanlage Beanstandungen erfolgt sind, ist darauf hinzuweisen, dass diese Beschaffung bereits im Zeitraum 1995/1996 erfolgt ist.
Mittlerweile wurden als Anlage der VV zu § 7 LHO detaillierte Arbeitsanleitungen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verfasst.
Die Universitätskliniken haben die strikte Befolgung der einheitlich vorgegebenen Regeln zugesichert.
Ebenso werden gemäß der Forderung des Rechnungshofes öffentliche Ausschreibungen bei geänderten Rahmenbedingungen aufgehoben und nach Anpassung erneut ausgeschrieben.
22 Untersuchung der organisatorischen und personellen Strukturen der Technischen Betriebsdirektion der Universität des Saarlandes
Der RH hat die organisatorischen und personellen Strukturen der Technischen Betriebsdirektion der Universität des Saarlandes (TBD) untersucht und dabei erhebliche Mängel in der Aufbau- und Ablauforganisation festgestellt. Nach Durchführung der vom RH vorgeschlagenen dringend notwendigen Änderungen in einzelnen Bereichen sollten nicht unbedeutende Einsparungen möglich sein.
1. Fremdfirmen
Der RH erwartet eine sorgfältige Prüfung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von Fremdfirmen im Vergleich zu eigenem Personal.
Die Universität hat verschiedene Hausmeisterstellen und den Pförtnerdienst Fremdfirmen übertragen und das bisher eingesetzte Personal eingespart. In Bezug auf den Hausmeisterdienst ist der RH der Überzeugung, dass die Übertragung vielschichtiger und handwerklich anspruchsvoller Tätigkeiten an Fremdfirmen wenig sinnvoll ist, wenn die Firmen aus Kostengründen ungelernte, oft wechselnde Kräfte beschäftigen. Da vielfach technisch hochwertige Anlagen betreut werden müssen, sollte entsprechend vorgebildetes Personal eingesetzt werden.
Der RH regt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit dem Ziel des Einsatzes eigener Hausmeister an. Als wesentliche Voraussetzung für einen effizienten Einsatz der Hausmeister wird die Festlegung der jeweils zu betreuenden Gebäudeinnenflächen von ca. 15.000 bis 20.000 qm vorgeschlagen. Darüber hinaus sollten vor Aufstellung der Dienstpläne alle Einsparmöglichkeiten
z. B. vorlesungsfreie Zeit berücksichtigt werden, um einen optimalen Zuschnitt des Aufgabengebietes zu gewährleisten.
Die Hausmeisterfunktion ist aus mehreren Gesichtspunkten sehr wichtig:
Der Hausmeister ist wesentlicher Garant dafür, dass die technischen Abläufe in einem Gebäude ständig überwacht werden.
Der Hausmeister kann besser als fremde Kräfte gewährleisten, dass notwendige Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden bereits zu einem frühen Zeitpunkt durchgeführt werden, wodurch evtl. gravierende Schäden und die damit verbundenen erheblichen Folgekosten vermieden werden können.
Durch einen aufmerksam arbeitenden Hausmeister wird schließlich das optische Bild eines Gebäudes für Bedienstete und Studenten verbessert.
Die Universität begrüßt die Anregung des RH und stellt hierzu fest, dass die Zahl der vorhandenen Hausmeister bei der Umsetzung dieses Vorschlages um 7 bis 12 erhöht werden müsste. Sie wird diese Anregung im Rahmen des zu erwartenden Globalhaushalts prüfen.
Die Universität verfügt auf dem inneren Bereich des Campus Saarbrücken über ca. 900 ausgewiesene Parkplätze. Für Zulieferer, Tagungsgäste usw. müssen ca. 10 % der Parkplätze frei gehalten werden. Es stehen somit noch etwa 800 bis 850 Parkplätze zur Verfügung.
Die Einfahrt in das Gelände ist nur mit besonderer Erlaubnis zulässig. Die förmliche oder formlose Erlaubnis wird von der Universitätspräsidentin erteilt. Eine entsprechende Ordnung bestimmt im Einzelnen, wem die formlose Einfahrerlaubnis erteilt werden kann und wer eine förmliche Einfahrerlaubnis erhält.
Im Februar 2002 waren über 4.500 Personen im Besitz einer Parkplakette (Dauerparkplakette, Zeitplakette oder Semesterplakette) und damit jederzeit zufahrtsberechtigt. Diese Zahl von Berechtigungen führt zwangsläufig während des Semesters zu Engpässen und unkontrolliertem Parken auf dem Gelände.
In ihrer Antwort weist die Universität darauf hin, dass ca. 1.650 Parkplätze (ausgewiesene Parkplätze und Parken an Straßen) zur Verfügung stehen, bestätigt aber die Feststellung des RH zur Parkraumsituation. Sie wird das Ziel „autofreier Campus" unter der Voraussetzung, dass entsprechender Parkraum im Außenbereich zur Verfügung gestellt wird, weiter verfolgen.
Der RH hat vorgeschlagen, dem Beispiel anderer Universitäten zu folgen und die Zufahrt zur Universität durch die Einrichtung moderner Zufahrtberechtigungssysteme, evtl. mit Mehrfunktionscharakter, zu regeln. Dadurch könnten erhebliche Personalkosten, die zurzeit an eine Fremdfirma gezahlt werden im Jahr 2001 ein Betrag von 142.786,44 DM (73.006,--) , eingespart und eine kurzfristige Amortisation des technischen Systems erreicht werden. Darüber hinaus sollten die Anschaffungskosten der Zutrittssender oder ähnlicher Berechtigungsausweise dem Nutzerkreis anteilmäßig in Rechnung gestellt werden.
Die Universität hat die Prüfung verschiedener Varianten von Einfahrsystemen inzwischen aufgenommen und eine Installation für das Jahr 2003 in Aussicht gestellt.
2. Gebäudeleittechnik
Der RH erwartet erhebliche Einsparungen der Energiekosten bei effizientem Einsatz der Gebäudeleittechnik.
Der letzte der insgesamt vier Bauabschnitte der Gebäudeleittechnik, die eine Gesamtinvestition von 11,6 Mio. DM (5,9 Mio.) verursachte, wurde 2002 abgeschlossen. Der RH hat bereits im Jahr 1994 empfohlen, diese Maßnahme gezielt anzugehen. Dabei konnte davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Energiereduzierung und somit eine entsprechende Amortisation der Investition zu erzielen sei.
Bei Prüfung der Verbrauchszahlen nach Inbetriebnahme der Gebäudeleittechnik war keine Reduzierung, sondern ein weiterer Anstieg des Energiebedarfs festzustellen. Die Argumentation der Universität, dies wäre auf zusätzliche Gebäudeflächen und auf das kältere Jahr 2001 zurückzuführen, kann nicht akzeptiert werden.