Leiharbeit im Bergbau

Der Steinkohlebergbau in Deutschland ist unrentabel. Aus diesem Grund wird der Bergbau mit Subventionen bedacht. Um eine dauerhafte Senkung der Kosten zu erreichen, beauftragte die Deutsche Steinkohle AG (DSK) die Unternehmensberatung McKinsey im Jahr 2001 damit, diesbezüglich einen Plan zu erarbeiten. McKinsey kam zu dem Ergebnis, dass bei den so genannten „bergmännischen Arbeiten" gespart werden solle. Das heißt, dass diese Arbeiten nun hauptsächlich an Firmen aus Osteuropa vergeben werden.

So sollen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" statt der deutschen Traditionspartner wie etwa Thyssen Schachtbau für den Vortrieb von Stollen polnische Unternehmen zum Zuge gekommen sein. Bedingt durch die Auftragsvergabe an osteuropäische Firmen, die vorwiegend Leiharbeiter beschäftigen, werden viele Bergleute von der DSK in die Frührente geschickt. Diese Geschäftspolitik geht zu Lasten der deutschen Steuerzahler, da dies mit Anpassungsgeldern durch den so genannten Kohlekompromiss finanziert wird.

Außerdem berichtet der Spiegel darüber, dass sich die ausländischen Firmen in Einzelfällen auch das fachliche Know-how von ehemaligen Mitarbeitern gesichert haben, die von der DSK in die Frührente geschickt worden waren, obwohl es ehemaligen Bergleuten nicht gestattet ist, über den Umweg einer Drittfirma nebenbei wieder für die DSK zu arbeiten. Dadurch wird der von der DSK propagierte sozialverträgliche Personalabbau ad absurdum geführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele Bergleute wurden im Saarland in dem Zeitraum von 2000 bis 2004 (jeweils für die einzelnen Jahre aufgeschlüsselt) in Frührente geschickt?

2. Wie viele Leiharbeiter osteuropäischer Firmen waren in dem Zeitraum von 2000 bis 2004 (jeweils für die einzelnen Jahre aufgeschlüsselt) in saarländischen Gruben beschäftigt?

3. Sieht die Landesregierung, unter Berücksichtigung der Antworten zu Frage 1 und 2, einen Zusammenhang zwischen der Frühverrentung von saarländischen Bergleuten und der Auftragsvergabe an osteuropäische Firmen?

4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele ehemalige Mitarbeiter der DSK über eine Drittfirma in saarländischen Gruben beschäftigt sind? Wenn ja, auf welche Art wurde diese Handlungsweise sanktioniert?

5. Wurden in saarländischen Gruben diesbezüglich bereits Kontrollen durchgeführt?

Wenn ja, was war das Ergebnis?

6. Der "Spiegel" berichtet, dass „unter dem Sammelsurium der Sprachen die einst hohen Sicherheitsstandards verkommen." Ferner heißt es: „In einem internen Vermerk vom Januar des vergangenen Jahres (2004) schreibt die DSK, dass Arbeitern einer Fremdfirma die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum größten Teil unbekannt sind." Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, wie die DSK gewährleistet, dass die Sicherheitsstandards in saarländischen Gruben eingehalten werden?

7. Wie bewertet die Landesregierung unter ordnungs- und finanzpolitischer Sicht die Anpassungsgelder im Bergbau? Hat sich diese Bewertung durch die Personalpolitik der DSK geändert?