Schießanlage im Lachwald Saarwellingen

Nach Darstellung der Vereinigung der Jäger des Saarlandes - VJS - (Pressemitteilung vom 06.10.2005) wird die Tontaubenschießanlage im Lachwald Saarwellingen geschlossen. Im Lachwald Saarwellingen wir ein neues Jägerheim mit Schießanlagen gebaut.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Liegt hierfür eine Schließungsanzeige des zuständigen Landesamtes vor? Wenn ja, wie ist diese datiert?

2. Ist die etwaige Schließungsanzeige unumkehrbar oder zeitlich befristet? Kann der Schießbetrieb wieder aufgenommen werden?

3. Wird die Wurfscheibenanlage Lachwald abgebaut? Wenn ja, wann wird mit dieser Maßnahme begonnen? Wer trägt die zu erwartenden Kosten?

4. Auf dem Gelände der Wurfscheibenanlage Lachwald wurde über 30 Jahre mit schwermetallhaltigen Patronen geschossen.

Gibt es Untersuchungen über die Kontamination des Geländes?

5. Wann wird mit der Entsorgung und der Renaturierung des Geländes begonnen?

Welche Kosten werden hierbei erwartet? Wer trägt diese Kosten?

6. Welchen Quadratmeter-Preis zahlt die VJS für den Ankauf des Geländes für die Errichtung eines neuen Jägerheimes mit Schießanlagen im Lachwald Saarwellingen an das Saarland als Eigentümerin? Von wem wurde die Bewertung des Bodenpreises und des Waldbestandes durchgeführt und wie hoch lagen die Quadratmeter-Preise, getrennt für Boden und Waldbestand?

7. Nach welcher Methode wurde die mit dem Bau des Jägerheimes und der notwendigen Infrastruktur verbundene Eingriffsbewertung durchgeführt, wer hat diese Bewertung durchgeführt, wer war mit der sachlichen und fachlichen Prüfung der vorgelegten Bilanzierung beauftragt, welches eingriffsbedingte ökologische Defizit wurde ermittelt und welcher Ausgleich steht diesem gegenüber?

8. Wo werden die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt, wie sehen diese aus (Pflanzenarten, Stückzahl etc.) und wie hoch ist die geldwerte Höhe der Ausgleichsmaßnahmen?

9. Ist die Veräußerung der Immobilie abgeschlossen? Wenn ja, wann wurde die Immobilie verkauft?

10. Welcher Nutzung wird das Uni-Jägerheim nach Errichtung des Neubaus zugeführt? Wann werden die dortigen Schießanlagen geschlossen? Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für die etwaige Beseitigung? Wer übernimmt diese Kosten?

11. Wer war vor der VJS Grundstückseigentümer des Jägerheimes an der Uni?

Wem gehörte das Gebäude (Jägerheim) an der Uni vor der VJS? Wie hat die VJS das Jägerheim und das dazugehörige Grundstück an der Universität erworben? Welcher Preis wurde hierfür gezahlt? Ist das Jägerheim an der Uni eine Schenkung des Saarlandes an die VJS gewesen?

12. Die Zufahrtstraße zum etwaigen Jägerheim in Saarwellingen ist nicht gewidmet.

Die Zuständigkeit bezüglich der Straße wird zwischen der Gemeinde Saarwellingen und dem Landesamt für Straßenwesen hin und her verschoben.

Wann wird diese Straße gewidmet?

13. Wird durch den Neubau des Jägerheimes im Lachwald der dortige Wandererparkplatz durch die VJS in Anspruch genommen?

Das Ministerium für Wirtschaft hat mitgeteilt, dass der dortige Parkplatz in Stand gesetzt würde.

Wann wird mit dieser Maßnahme begonnen?

14. Das Umweltministerium teilt mit, dass der Lachwald nach dem Neubau des Jägerheimes mit den Schießanlagen „vom Ambiente her" vielversprechender werden würde.

Welche Maßnahmen zur touristischen Aufwertung des Lachwaldes sind vorgesehen?

15. Welche Zuschüsse erhält die VJS für die mit dem Bau des Jägerheimes, der Schießanlagen und der notwendigen Infrastruktur verbundenen Kosten insgesamt und wie schlüsseln sich diese Zuschüsse im Einzelnen auf?

16. Die Anwohner im Lachwald sind durch den Neubau der Schießanlagen und durch die bestehenden Schießanlagen einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt.

Sie befürchten massive Einbußen der geschäftlichen Grundlagen.

Hat die VJS oder das Umweltministerium ihnen Ausgleichsmittel oder Ausgleichsmaßnahmen angeboten? Wenn ja, um welche Mittel oder Maßnahmen handelt es sich?

17. Durch den Neubau des Jägerheimes im Lachwald ist mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen.

Sind Maßnahmen zur Verkehrsicherung geplant? Wird die L 341 einen Radweg erhalten? Wird die Geschwindigkeitsregelung auf der L 341 auf 50 km/h angepasst? Wird im dortigen gefährlichen Einmündungsbereich eine Straßenbeleuchtung errichtet?