Regionalausgabe St. Wendel
Wie in der Regionalausgabe St. Wendel der „Saarbrücker Zeitung" am 16. Mai 2007 berichtet wurde, hat die Landesregierung den CDU-Bürgermeisterkandidaten der Gemeinde Marpingen, Elmar Schmidt, in der Öffentlichkeitsabteilung der Staatskanzlei eingestellt.
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Seit wann hat ein Kandidat für ein Bürgermeisteramt bzw. überhaupt für ein öffentliches Amt ein Anrecht auf einen anderen Job sowohl vor als auch nach einer Wahl?
2. Durch welchen „Zufall" ist die Stelle für den CDU-Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Mitarbeiter der Landesregierung in der Staatskanzlei ausgerechnet sechs Monate vor der Bürgermeisterwahl in Marpingen frei geworden?
3. Welche Qualifikationen hatten die anderen zwölf Bewerber?
4. Welche besonderen Qualifikationen für die zufällig frei gewordene Stelle bringt der CDU-Bürgermeisterkandidat Elmar Schmidt mit? Mit welcher Begründung wurde ausgerechnet der CDU-Bürgermeisterkandidat Elmar Schmidt ausgewählt?
5. Herr Schmidt soll, so der Leiter der Staatskanzlei; Karl Rauber, in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit die Feierlichkeiten „50 Jahre Saarland" vorbereiten. Diese Feierlichkeiten sind jedoch von endlichem Ausmaß, d.h. sie sind spätestens am 31. Dezember 2007 beendet.
a) Wird der CDU-Bürgermeisterkandidat und jetzige Mitarbeiter der Landesregierung, Elmar Schmidt, ab dem 01. Januar 2008 arbeitslos?
b) Welche Aufgaben soll der CDU-Bürgermeisterkandidat und jetzige Mitarbeiter der Landesregierung, Elmar Schmidt, ab dem 01. Januar 2008 übernehmen?
6. Haben vor der Ausschreibung der entsprechenden Stelle durch die Staatskanzlei Gespräche zwischen dem CDU-Bürgermeisterkandidaten, Elmar Schmidt, dem Leiter der Staatskanzlei, Karl Rauber, und der CDU-Gemeinderatsfraktion in Marpingen stattgefunden?
7. Durch welchen „Zufall" ist die entsprechende Stellenausschreibung ausgerechnet auf den CDU-Bürgermeisterkandidaten, Elmar Schmidt, zugeschnitten gewesen?
8. Letztendlich verantwortlich für die Einstellung des CDU-Bürgermeisterkandidaten, Elmar Schmidt, ist der Leiter der Staatskanzlei, Karl Rauber.
a) Hat der Leiter der Staatskanzlei in dieser Angelegenheit auf Drängen seiner Partei, der CDU, gehandelt?
b) Wie ist die persönliche Beziehung des Leiters der Staatskanzlei zum CDU-Bürgermeisterkandidaten Elmar Schmidt?
c) Welches ist der Wohnort des CDU-Bürgermeisterkandidaten und neuen Mitarbeiters der Landesregierung, Elmar Schmidt?
d) Welches ist der Wohnort des Leiters der Staatskanzlei, Karl Rauber?
9. In welcher Vergütungsgruppe ist der CDU-Bürgermeisterkandidat und neue Mitarbeiter der Landesregierung, Elmar Schmidt, in der Staatskanzlei eingruppiert?
10. In welcher Vergütungsgruppe ist der CDU-Bürgermeisterkandidat und neue Mitarbeiter der Landesregierung, Elmar Schmidt, in der Verwaltung der Gemeinde Marpingen eingruppiert gewesen?