Kündigung des Betriebsrates der Firma Chephasaar

Chephasaar in St. Ingbert ist ein traditionsreicher Pharmahersteller mit ehemals 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort Rohrbach. Mittlerweile steht die MIP-Pharma Holding über verschiedenen Einzelunternehmen, darunter auch Chephasaar. Zur Zeit sind noch 36 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Chephasaar beschäftigt. Diesen droht nun die Kündigung. Der Betriebsrat der Firma Chephasaar sowie einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich daher in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Homburg gewandt, da die Arzneimittelproduktion nach Homburg verlagert werden soll. Dieser Brief wurde nun als Begründung für die Kündigung des Betriebsratsgremiums angegeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Regierung des Saarlandes:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die beabsichtigte Kündigung von Betriebsräten, die sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen einsetzen?

2. Bis auf die Produktion der Pharmaprodukte wurden alle Geschäftsfelder in die MIP-Holding ausgelagert. Künftig sollen die bewährten Arzneimittel von Lohnherstellern produziert werden.

Sind der Landesregierung diese seit 1995 andauernden Vorgänge bekannt?

3. Die MIP-Holding mit Beteiligung der CNP ist ein kompliziertes Gebilde aus verschiedenen Beteiligungen. Verschiedenste Gerichtsverfahren wurden mit der Geschäftsleitung der Chephasaar in den letzten Jahren geführt.

Ist die Landesregierung über das Geschäftsmodell der Unternehmensgruppe sowie die einzelnen Verfahren informiert und wenn ja, wie beurteilt sie diese?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die augenscheinliche Neuansiedlung der MIPPharma in Homburg im Hinblick auf das Arbeitsplatzangebot und das zu erwartende Steueraufkomm

5. Sind von Seiten der Landesregierung Subventionen oder Beihilfen zur Neuansiedlung der MIP-Pharma/MIP-Holding in Homburg geleistet worden?

6. Gab es für die MIP-Holding oder angeschlossene Unternehmen von Landesund/oder kommunaler Seite sonstige Erleichterungen oder Anreize, in Homburg eine neue Produktionsstätte zu planen?

7. Inwiefern ist die Landesregierung darüber informiert, ob am Standort der Chephasaar in St. Ingbert künftig Pharmaprodukte hergestellt werden sollen?

8. Ist der Landesregierung bekannt, dass von Seiten der Chephasaar augenscheinlich seit 1995 keine Steuern mehr an die Stadt St. Ingbert abgeführt werden?

Wie beurteilt sie diesen Vorgang? Was gedenkt sie zu tun?

9. Ist der Landesregierung bekannt, dass in der Unternehmensgruppe MIP-Holding, hier insbesondere bei Chephasaar, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates massiv und nachhaltig behindert werden bzw. Betriebsräte in den Einzelunternehmen erst gar nicht eingerichtet werden?

10. Wie beurteilt die Landesregierung die massive Beeinträchtigung der Mitbestimmungsrechte und die daraus resultierenden Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Chephasaar und welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Geschäftsleitung der Chephasaar, vertreten durch Herrn Denk, zu einem anderem Handeln zu bewegen?

11. Wie beurteilt die Landesregierung die Tarifflucht der Chephasaar, den drohenden massiven Arbeitsplatzverlust und gleichzeitig den Neuaufbau der Belegschaft bei MIP-Pharma mit neuem Personal?

12. In welcher Weise gedenkt die Landesregierung auf die Vorgänge bei Chephasaar einzuwirken bzw. was gedenkt die Landesregierung zu tun, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Chephasaar zu helfen?

13. Die von der Kündigung bedrohten 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Chephasaar sind im Durchschnitt älter als 45 Jahre. Viele haben keine Fachausbildung bzw. sind seit Jahren berufsfremd tätig. Gleichzeitig sucht die MIPPharma geeignetes Personal für einen Neustart der Pharmaproduktion.

Herr Denk schließt die Übernahme des Chephasaar-Personals aus. Ältere Mitarbeiter werden somit von der Unternehmensgruppe freigesetzt.

Ist es der Landesregierung möglich, hier Einfluss zu nehmen oder den Mitarbeitern Perspektiven zu bieten?