Ausgaben für saarländischen ÖPNV und Straßenbau
Die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Saarland ist schlechter als in vielen anderen Regionen der Bundesrepublik. Besonders in der Fläche treten erhebliche Mängel zu Tage. Das Straßennetz im Saarland ist mit über 2000 Kilometern an überörtlichen Straßen dagegen relativ gut ausgebaut. Auffällig ist nun, dass im Rahmen des Saarländischen Konjunkturfonds keine Ausgaben für den ÖPNV vorgesehen sind. In den Straßenbau fließen dagegen erhebliche Mittel: Daher frage ich die Regierung des Saarlandes:
1. Wie entwickelten sich die Ausgaben für ÖPNV-Maßnahmen im Saarland in den Jahren 2000 bis 2008? Bitte, aufschlüsseln nach
a) Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Saarbahn),
b) Investitions-/ Baukosten (für Streckenbau, Haltepunkte, Bahnhöfe, Park and Ride-Parkplätze),
c) Kosten zur Anschaffung von Fahrzeugen, Ausgleich Betriebsdefizit, Zuschuss Schülerverkehr, Förderung SNS GmbH, sonstige Kosten.
2. Welche Ausgaben sind für die Kategorien a), b) und c) im Haushaltsplan 2009 vorgesehen?
3. Welche Mittel (differenziert Bundes- als auch Landesmittel) wurden jährlich im Zeitraum 2000 bis 2008 im Saarland für Maßnahmen im Straßenbau verwendet?
Bitte, aufschlüsseln nach:
a) Bundesstraßen,
b) Land- bzw. Gemeindestraßen,
c) Kosten für Neubau und Instandhaltung.
4. Welche Mittel sind aufgeschlüsselt nach a), b) und c) in den Haushaltsplan 2009 eingestellt?
5. Wie hoch ist der Anteil für Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Gemeinschaftsaufgabe EFRE) im Rahmen des Programms Stadtumbau West bzw. im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban I und II?