Situation der JVA Ottweiler

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Stellensituation im Allgemeinen Vollzugsdienst:

a) Wie viele Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst sind derzeit unbesetzt, aus welchem Grund ist dies der Fall und seit wann?

b) Bis wann sollen die noch unbesetzten Stellen besetzt sein?

2. Überstundensituation im Allgemeinen Vollzugsdienst:

a) Wie hoch ist die Zahl der Überstunden im Allgemeinen Vollzugsdienst?

b) Warum begegnet die Landesregierung dem dauerhaften Überstundenproblem nicht mit der Besetzung der unbesetzten Stellen?

3. Dienstpostenbewertung im Werkdienst:

a) Wie viele Mitarbeiter sind im Werkdienst beschäftigt?

b) Welche Besoldungsgruppe sieht die Dienstpostenbewertung für ihre jeweilige Tätigkeit vor?

c) Nach welcher Besoldungsgruppe werden sie bezahlt?

4. Beförderungschancen im Werkdienst:

a) Wie hoch schätzt die Landesregierung im Hinblick auf den gegenwärtigen Stellenkegel die Chance ein, dass alle Mitarbeiter im Werkdienst die der Dienstpostenbewertung entsprechende Besoldungsgruppe erreichen werden?

b) Welche Änderungen am Stellenkegel zieht die Landesregierung diesbezüglich in Erwägung?

5. Zweiter Kfz-Meister:

a) Welche Besoldungsgruppe soll der vorgesehene zweite Kfz-Meister im Werkdienst erhalten?

b) Seit wann ist die Stelle ausgeschrieben und worin sieht die Landesregierung die Gründe für die Schwierigkeiten bei der Besetzung dieser Stelle?

6. Ausbildungsmaterial:

Wie hoch waren im Jahr 2008 die Ist-Ausgaben für Ausbildungsmaterial und Probewerkstücke (Kapitel 05 08, Titel 525 71)?

7. Geschäftsleiter:

a) Wird eine Änderung des Stellenkegels im Hinblick darauf erwogen, dass der Geschäftsleiter zusätzlich auch die Vertretung des Anstaltleiters wahrnimmt und der derzeitige Stellenkegel seine Beförderung in die ihm zustehende Besoldungsgruppe A 13 verhindert?

b) Wie weit sind die Überlegungen gediehen, die bisher nach der Besoldungsgruppe A 13 bewertete Tätigkeit der Geschäftsleiter im saarländischen Strafvollzug analog zum Rechtspflegerbereich künftig nach A 13 mit Amtszulage zu bewerten?

c) Wo sieht die Landesregierung Schwierigkeiten, die Geschäftsleiter aus dem Stellenkegel herauszulösen, nach Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage zu vergüten oder sie in den höheren Dienst überzuleiten?

8. Berufsschule Ottweiler:

a) Wieso wurde nach dem Ausscheiden von zwei Lehrkräften, die vollzeitig in der Saarländischen Berufsschule Ottweiler beschäftigt waren, nur eine der beiden Lehrkräfte und diese nur zu 80% ersetzt?

b) Wo sieht die Landesregierung in Ansehen der Vorgaben des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes Schwierigkeiten, den bestehenden Mangel an Lehrkräften im Berufsbildungszentrum Lebach zu beheben und das schulische Bildungsangebot für jugendliche Gefangene zu verbessern?