Afrika helfen: Projektpartnerschaft Saarland-Benin weiterverfolgen

Im Rahmen des G8-Gipfels steht die Notwendigkeit der Erhöhung der Entwicklungshilfe insbesondere für Afrika im Zentrum der Vorhaben. Im Vorfeld des Gipfels hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft bekundet, ihre Entwicklungshilfeleistungen um 750 Millionen Euro aufzustocken. Die Haltung der Bundesregierung, die von der Notwendigkeit zusätzlicher gezielter Hilfen für Afrika ausgeht, steht im krassen Gegensatz zur Haltung der Landesregierung, die sich bisher einer eigenen entwicklungspolitischen Verantwortung gegen Armut und Unterentwicklung auf dem afrikanischen Kontinent verweigert hat. Dabei liegt das Saarland mit seinen finanziellen Beiträgen für die Entwicklungszusammenarbeit mit 0,11 Euro pro Einwohner weit zurück hinter allen westlichen Bundesländern.

Die Landesregierung ist daher gefordert, der Entwicklungszusammenarbeit einen größeren Stellenwert zu verschaffen. Der Fokus des Saarlandes soll dabei auf den von Not, Krankheit und Unterentwicklung gezeichneten afrikanischen Kontinent gerichtet werden. Denn wenn Afrikas Probleme nicht gelöst werden, werden die Folgen über Migration und Umweltprobleme auch in Europa spürbar.

Die bereits langjährige freundschaftliche Beziehung zwischen dem Saarland und der Republik Benin in Westafrika würde eine gute Basis für ein Engagement des Saarlandes darstellen. Eine stärkere Wertschätzung der Partnerschaften zwischen Kommunen des Saarlandes und Benins, des Engagements von Institutionen wie z. B. den Kirchen, der Handwerkskammer sowie von Vereinen und zahlreichen Schulpartnerschaften wäre dringend geboten. Alle im Europaausschuss des saarländischen Landtages angehörten Organisationen teilten diese Auffassung. In den drei Anhörungen gab es keine einzige ablehnende Stellungnahme, im Gegenteil. Ein diesbezügliches Engagement wurde nur befürwortend beurteilt und für dringend notwendig erachtet. Auch die Konzentration der Hilfe auf das Land Benin wurde einvernehmlich als zielführend befürwortet.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf:

- Eine Entwicklungszusammenarbeit des Bundeslandes Saarland mit der Republik Benin aufzubauen und in einem ersten Schritt in diese Richtung mit der Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu beginnen, die für die Landesregierung die Schwerpunkte und die ersten Realisierungsschritte einer Projektpartnerschaft erarbeitet. Deren Tätigkeit soll von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtages begleitet werden.

- Darüber hinaus eine Kooperationsstelle einzurichten mit dem Ziel, saarländische Institutionen wie Schulen, Vereine, Verbände, Kommunen und die Zivilgesellschaft für konkrete Projekte der Hilfe zur Selbsthilfe zu gewinnen. Diese „Service-Stelle" soll als Anlaufstelle für alle bestehenden Akteure der Entwicklungszusammenarbeit im Saarland dienen und ein Netzwerk gegenseitiger Information und Bündelung schaffen.

- Dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Saarland und Benin transparent und kohärent mit der Entwicklungshilfe des Bundes verläuft. Dazu gehört auch, dass die saarländischen Akteure über Förderschwerpunkte und -möglichkeiten des Bundes und der EU informiert und bei der Antragstellung beraten werden.

- Die Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, für ein verstärktes Engagement in Benin zu gewinnen.

- Die saarländische Bevölkerung stärker für die Situation in Benin zu sensibilisieren und klar herauszustellen, dass Entwicklungshilfe nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit ist.

- Die Aktion „Ein Tag für Benin" einzurichten und gemeinsam mit allen saarländischen Akteuren der Beninhilfe durchzuführen.