Weitere Anstrengungen zur Vermeidung und Minimierung bergbaubedingter Erderschütterungen unternehmen - Bergbaubetroffene besser stellen

Im Juni waren zwei weitere bergbaubedingte Erderschütterungen zu verzeichnen. Die genauen Ursachen der Erschütterungsereignisse sind noch nicht bekannt. Die Untersuchungen der Deutschen Steinkohle AG zur Erschütterungsursache werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Bergbauunternehmen sucht gemeinsam mit der Deutschen Montan Technologie GmbH (DMT) nach Lösungsmöglichkeiten. Die Bergbehörden werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Für belastbare bergtechnische Einschätzungen oder Schlussfolgerungen ist es derzeit allerdings noch zu früh. Die Ereignisse müssen fachlich sorgfältig untersucht und geeignete Vorschläge für die weitere Vorgehensweise erarbeitet werden.

Bei der Moderation des Interessenausgleichs hat die saarländische Landesregierung in den letzten Jahren spürbare Verbesserungen für die bergbaubetroffene Bevölkerung erreicht. Hier zu nennen sind vor allem die Schaffung der Schlichtungsstelle für die Beilegung von Streitigkeiten aus Bergschadensersatzansprüchen bei der Industrieund Handelskammer des Saarlandes, die Einrichtung einer Hotline für Bergschäden bei der Deutschen Steinkohle AG und die Schaffung der Stabsstelle zur Vermittlung in bergbaubedingten Konflikten beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Die am 07.02.2007 unterzeichneten „Eckpunkte einer kohlepolitischen Verständigung von Bund, Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und Saarland, RAG AG und IGBCE" zielen darauf ab, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden. Wenn in den nächsten Wochen die weitere Finanzierungslinie für den Steinkohlenbergbau geklärt ist, kann die Deutsche Steinkohle AG im Herbst ihre Bergbau- und Personalplanung entsprechend anpassen.

Dann können auch belastbare Aussagen über den konkreten Auslauf des Saarbergbaus getroffen werden. Hiermit ginge auch die gebotene Planungssicherheit für das Bergbauunternehmen, die Kraftwirtschaft, die Bergbauzulieferer und die Bergbaubetroffenen einher.

Darüber hinaus sind die Bemühungen der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Bundesberggesetzes bereits weit voran geschritten. Eine Expertengruppe des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bergbehörden hat einen ersten Vorschlag für eine Bundesratsinitiative erarbeitet. Wegen der gebotenen Seriosität dieses Vorhabens ist jedoch noch eine Abstimmung der konkreten Inhalte und des weiteren Vorgehens mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf

- auch künftig verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung und Minimierung von Erderschütterungen bei der Deutschen Steinkohle AG einzufordern,

- sich weiterhin bei den kohlepolitischen Verhandlungen auf Bundesebene für ein sozialverträgliches Auslaufen des Saarbergbaus einzusetzen,

- die Bemühungen für eine Novellierung des Bundesberggesetzes im Sinne einer Besserstellung der Bergbaubetroffenen weiter voranzutreiben.

Begründung: Erfolgt mündlich.