Das Saarland befindet sich nach wie vor in einer Haushaltsnotlage

13. Wahlperiode Drucksache 13/1699

Antrag der B90/Grüne-Landtagsfraktion betreff: Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2008

Der Landtag wolle beschließen:

Der aktuelle Haushaltsentwurf 2008 und die mittelfristige Finanzplanung 2007 ­ 2011 der Landesregierung bieten keine tragfähige Zukunftsperspektive für das Saarland.

Das Saarland befindet sich nach wie vor in einer Haushaltsnotlage. Die Landesregierung hat augenscheinlich kein geeignetes Konzept, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Um die Existenz des Saarlandes langfristig zu sichern, ist es aber dringend notwendig, die Prioritäten bei den Landesfinanzen anders zu setzen und die Sparbelastungen gerechter zu verteilen.

Für einen nachhaltigen Zukunftshaushalt ­ Klimaschutz stärker vorantreiben Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels muss der Haushalt stärker unter Klimaschutzaspekten gestaltet werden. Vor allem die energetische Sanierung von landeseigenen und kommunalen Gebäuden, die Dezentralisierung der Energieversorgung und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen sich im Haushalt deutlicher niederschlagen. Die Vorgaben im Haushaltsentwurf der Landesregierung reichen dafür nicht.

Wenn heute nicht genug für den Klimaschutz getan wird, wird dies dramatische Auswirkungen in der Zukunft haben. Das Saarland muss deshalb verstärkt in diesem Bereich investieren. Das ist auch ein Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung des Landeshaushaltes.

Das Saarland braucht einen Haushaltsplan, der durchgängig Ziele des Klimaschutzes verfolgt und damit heute bereits auch nachfolgenden Generationen dient. Denn: Jeder Cent für den Klimaschutz wird sich mittelfristig - zum Beispiel als Energieeinsparung wieder im Haushalt niederschlagen und Freiräume für andere wichtige Aufgaben schaffen. Um dies voranzutreiben, muss das Energieeffizienzprogramm der Landesregierung deutlich um 4 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Kommunen sollen zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich mit 12 Millionen Euro mehr bedacht werden, wovon 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene zweckgebunden eingesetzt werden müssen.

Ausgegeben: 10.12. Um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Effizienz insgesamt zu steigern, soll an der Universität ein Lehrstuhl für Energieeffizienz eingerichtet werden, der in einem ersten Schritt mit rund einer halben Million Euro ausgestattet werden soll. Gleichzeitig soll das Institut für Zukunftsenergiesysteme mit einem Zuschuss in Höhe von einer halben Million Euro weiter ausgebaut werden. Das bedeutet insgesamt ein Plus von 15 Millionen für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Nur mit einer konsequenten Investitionspolitik in diesem Bereich kann das Saarland hier wirklich führend werden. Grundsätzlich muss der Klimaschutz sich aber auch in allen anderen Bereichen des Landeshaushaltes niederschlagen, etwa bei der ökologischen und energetischen Sanierung der landeseigenen Gebäude. Klimaschutz muss in allen Bereichen absolute Priorität haben!

Für einen nachhaltigen Zukunftshaushalt ­ mehr in Bildung investieren Qualifikation und soziale sowie ethnische Herkunft haben in Deutschland, insbesondere auch im Saarland, einen weitaus stärkeren Einfluss auf die Bildungs- und Beschäftigungschancen als in den meisten anderen OECD-Staaten. Hierzulande wird Bildungsarmut gleichsam vererbt. Diese beschämende Tatsache, die Abhängigkeit der Zugangschancen von der sozialen Herkunft muss überwunden werden. Angesichts der demografischen Entwicklung und den gestiegenen Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an unser Bildungssystem benötigen wir heute jeden und alle Talente um die Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen. Deshalb brauchen wir eine Reform der gesamten Bildungskette vom Kindergarten über die Schule und Hochschule bis zur Weiterbildung nach dem Motto: Wir brauchen jeden und lassen niemanden zurück!

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt die falschen Akzente. Das Kapital und die Zukunft des Landes liegt in den Köpfen, kann aber aufgrund falscher Haushaltspolitik der Landesregierung nicht optimal abgerufen werden. Statt dringend benötigte Lehrerstellen zu schaffen, werden sogar rund 150 Stellen abgebaut. Qualitätsverbesserungen sind aber nur mit kleineren Klassen und mehr Lehrpersonal möglich. Daher müssen 200 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Die Freiwillige Ganztagsschule, wie sie die saarländische Landesregierung propagiert, ist ein Etikettenschwindel, den die Eltern zudem noch teuer bezahlen müssen. Es müssen schrittweise flächendeckend echte Ganztagsschulen aufgebaut werden, die für die Eltern gebührenfrei sind.

Zum Aufbau echter Ganztagsschulen muss im Haushalt 1 Million Euro eingestellt werden. Damit sollen in einem ersten Schritt an ausgesuchten Standorten an weiterführenden Schulen Ganztagsschulen nach dem Vorbild des Schengen-Lyzeums geschaffen werden.

Gleiches gilt auch für die Universität des Saarlandes. Hier muss es zu einer Anhebung des Globalhaushaltes um mindestens 5 Millionen Euro kommen. Aufgrund der schlechten Finanzausstattung der letzten Jahre sind erhebliche Investitionen notwendig. Hinzu kommt die Tatsache, dass Sach- und Lohnkosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und immer neue Anforderungen auf die Hochschulen zukommen. All das muss eine umgehende und deutlichere Anhebung des Budgets der Uni zur Folge haben. Wenn man, wie im Hochschulpakt vereinbart, die Zahl der Studienplätze erhöhen möchte, muss man auch finanzielle Vorkehrungen für die damit zusammenhängenden Begleiterscheinungen treffen. Dies bedeutet vor allem Investitionen in die Infrastruktur und die Betreuung der zunehmenden Zahl von Bachelor- und Masterstudenten. Außerdem muss das Saarland die allgemeinen Studiengebühren wieder abschaffen. Studiengebühren wirken sozial selektiv und verhindern letztendlich, dass allen Menschen ihrer Begabung und Qualifikation entsprechend eine ausreichende Finanzierung des Studiums möglich ist. Die Durchlässigkeit und der Zugang zu Hochschulbildungsgängen bleiben Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen und Migrantenfamilien oft verwehrt. Die Einführung der Studiengebühren hat bereits im ersten Semester ihrer Gültigkeit für weniger Studenten an der Saar-Uni gesorgt.

Zusätzlich soll an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) ein Lehrstuhl für frühkindliche Pädagogik eingerichtet werden. Ziel muss es sein, die Erzieherausbildung zu verbessern, möglichst auf Hochschulniveau, und der Ausbau der Bildungskomponenten in Kindertagesstätten und Kindergarten.

Für einen nachhaltigen Zukunftshaushalt ­ Kinderarmut bekämpfen

Im Sozialbereich muss die Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut stärker gefördert werden, als dies die Landesregierung bisher tut. Die entsprechenden Haushaltsansätze sind daher deutlich zu erhöhen. Auch hier gilt: Alles was wir heute investieren, ist gut für die Zukunft unserer Gesellschaft! Kinderarmut ist ein wichtiges Thema, das man ernst nehmen muss. Alarmierende Zahlen über die enorm anwachsende Kinderarmut im Saarland erfordern rasch eine konzertierte Kraftanstrengung, um Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wieder herzustellen. Dabei sind die materiellen Fragen eng verknüpft mit Bildung, Gesundheit und Ernährung, Wohnen, Kinderschutz und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Landesregierung ist gefordert, ein Konzept vorzulegen, das diese Aspekte gemeinsam in den Blick nimmt, wirkungsvoll bestehende Armut abbaut und zukünftige Armut verhindert. Bestehende Projekte müssen langfristig gesichert, neue müssen aufgebaut werden. Dafür bedarf es entsprechender Haushaltsmittel, die die Landesregierung offenbar nicht bereit ist, zu investieren. Auch im Bereich der Kindertagesstätten muss dafür gesorgt werden, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien am Mittagessen teilnehmen können.

Für einen nachhaltigen Zukunftshaushalt ­ eigene Einsparpotentiale nutzen

Durch Einsparungen bei Staatssekretärstellen und beim Etat des Ministerpräsidenten kann ein Betrag von etwa 1,3 Millionen Euro eingespart werden. Statt Kürzungsmöglichkeiten bei anderen zu suchen, muss die saarländische Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Notwendig ist zudem auch eine Verschlankung der Verwaltung auf Abteilungs- und Referatsleiterebene. Die Landesregierung hat es im Zuge der Verwaltungsstrukturreform verpasst, ihre Chancen für eine effiziente Neustrukturierung zu ergreifen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dann sind auch in diesem Bereich weitere Einsparungen möglich.

Die Gelder, die die Landesregierung für die Industriekultur-Saar (IKS) vorgesehen hat, könnten um einen Betrag von 1,4 Millionen Euro gekürzt und an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden. Gleiches gilt für den Flughafenausbau. Hier könnten weitere 2 Millionen eingespart werden. Weitere Potentiale ergeben sich aus der Ausbringung einer globalen Minderausgabe in Höhe von 6 Millionen Euro. Diese ist auszubringen, da es durch die Intransparenz des Haushaltsplanes nicht nachzuvollziehen ist, wie viel Spielraum in den einzelnen Etats wirklich bleibt. In allen Ressorts gibt es Haushaltsreste und Ansätze, die über dem Ist der vergangenen Jahre liegen. Diese Sparpotentiale müssen genutzt werden. Dass sich die Steuereinnahmen des Landes verbessert haben, ist erfreulich, liegt aber nicht an der Politik der Landesregierung. Diese könnte durch die Erhöhung der Zahl der Betriebsprüfer um 10 einen eigenen Beitrag dazu leisten.

Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, Subventionen, die nach einem Auslaufen des Bergbaus an der Saar frei würden, zur Forcierung des Strukturwandels zu nutzen. Vom Verhandlungsgeschick der Regierung wird es abhängen, welche Auswirkungen der zweite Teil der Föderalismusreform auf das Saarland haben wird. Mit der Neuordnung der föderalen Finanzverfassung wird über die Zukunft des Landes entschieden. Ein Ergebnis wie bei der ersten Verhandlungsrunde, bei dem Landesinteressen Parteiinteressen geopfert wurden, darf sich nicht wiederholen.

Begründung: Erfolgt mündlich.