Ausbau der Saarbahn auf der Ost-West-Verbindung

Vorbemerkung des Fragestellers: „In seiner Regierungserklärung vom 3. November 2004 kündigte der Ministerpräsident an, dass er sich für einen Ausbau der Saarbahn bis Lebach einsetzen werde."

Wann soll der Ausbau der Saarbahn auf der OstWest-Verbindung Völklingen/St. Ingbert begonnen werden und wann ist mit der Fertigstellung dieser Strecke zu rechnen?

Zu Frage 1: Die Planungen der Saarbahn sehen vor, dass in dem Abschnitt Römerkastell Ostspangenkreisel im Zusammenhang mit den Vorarbeiten zum Neubau des Ostspangenkreisel die Stadtbahn Saar in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken mit den erforderlichen Leitungsverlegungen (Fernwärme) Anfang März 2005 beginnen wird. Zu dem Abschnitt Rotfeldkurve-Völklingen hat die Deutsche Bahn AG im Dezember 2004 mitgeteilt, dass die Sanierung der DB-Strecke nach Völklingen nicht vor 2007 begonnen wird. Die Sanierung bedeutet eine Anhebung der bestehenden Gleisanlage wegen Grubensenkungen. Diese Sanierung ist Grundvoraussetzung für den Neubau weiterer Haltepunkte sowie die Inbetriebnahme der Strecke durch die Saarbahn. Von der Verzögerung betroffen ist auch der geplante Bau der Rotfeldkurve sowie der Stadtbahnwerkstatt auf den unteren Saarterrassen. Seitens der Saarbahn sind die Voraussetzungen geschaffen, die hierfür erforderlichen Plangenehmigungsunterlagen sind fertiggestellt. Durch die Verzögerung bei der Sanierung der Bahntrasse kann aus heutiger Sicht die Betriebsaufnahme der neuen Strecke frühestens 2009 erfolgen.

Sind Landes- und Bundesmittel zur Finanzierung schon bereitgestellt?

Wenn ja, in welcher Höhe ist dies geschehen, wenn nein, mit welcher Höhe rechnet die Landesregierung?

Zu den Fragen 2 und 3:

Die neue Saarbahn Verbindung Völklingen - Saarbrücken - St. Ingbert ist als Ausbausstufe II zur Aufnahme in das Bundesprogramm GVFG mit Gesamtkosten von 26,63 Mio. Euro angemeldet. Dies beinhaltet die Weiterführung der Baumaßnahme (neue Haltepunkte, Anpassung der Signaltechnik) vom Bahnhof Burbach bis Völklingen sowie vom Bahnhof Schafbrücke bis St. Ingbert. Die noch nicht realisierten Teilabschnitte Rotfeldkurve sowie Römerkastell-Schafbrücke sind bereits unter der Ausbaustufe I in das Bundesprogramm GVFG aufgenommen worden. Der Teilabschnitt NeuscheidtSchafbrücke ist allerdings zunächst zurückgestellt (Programmstufe B). Der Teilabschnitt Römerkastell/Ostspangenkreisel befindet sich derzeit noch in Prüfung durch den Bund bezüglich der zuwendungsfähigen Kosten. Daraus ergibt sich folgender Sachstand hinsichtlich der Finanzierung:

Über die Rotfeldkurve (zuwendungsfähige Kosten 17,238 Mio. Euro) liegt die Zusage des Bundes über einen Zuschuss von 60 % der Baukosten (10,343 Mio. Euro) vor.

Über den Abschnitt Römerkastell-Neuscheidt (zuwendungsfähige Kosten 20,43 Mio. Euro. liegt die Zusage des Bundes über einen Zuschuss von 60 % der Baukosten (12,258 Mio. Euro) vor. Hierin nicht enthalten sind die Kosten für den Abschnitt Römerkastell/Ostspange in Höhe von 5,815 Mio. Euro, die zurzeit durch den Bund im Hinblick auf die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten geprüft werden (Zuschussanteil des Bundes auch hier 60 %, das sind 3,489 Mio. Euro.

Der Abschnitt Neuscheidt-Bahnhof Schafbrücke mit geschätzten Kosten von 6,345 Mio. Euro (Zuschussanteil Bund 60 %, das sind 3,807 Mio. Euro) ist dem Grunde nach in das Bundesprogramm aufgenommen, zurzeit aber zurückgestellt (Programmstufe B).

Über die Weiterführung Bahnhof Burbach-Völklingen sowie Bahnhof SchafbrückeSt. Ingbert hat der Bund noch nicht entschieden. Die Landesregierung geht aber aufgrund der bisher geführten Verhandlungen von einem positiven Bescheid aus.

Über die von Seiten des Landes zu erbringenden Komplementärfinanzierungsanteile hat die Landesregierung mit Beschluss vom 27.08.2002 eine positive Grundsatzaussage getroffen. Soweit die Finanzierung seitens des Bundes sichergestellt ist, sind die entsprechenden Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Ansonsten ist in den internen Planungen der Landesregierung sichergestellt, dass das Projekt ausfinanziert werden kann.