Versicherungsrecht
Wie viele Gerichtsobduktionen wurden im Zeitraum 2000 bis 2004 jährlich durchgeführt? Wie viele dieser Sektionen wurden im Auftrag
- saarländischer Behörden
- von Behörden außerhalb des Saarlandes durchgeführt?
Zu Frage 4: In den Jahren 2000 bis 2004 wurde folgende Anzahl von Gerichtsobduktionen durchgeführt:
Davon wurden im Jahr 2000 ca. 54 % der Gerichtsobduktionen gegen entsprechende Kostenerstattung von außersaarländischen Behörden angefordert; dieser Anteil konnte bis 2004 um ca. 13 % reduziert werden. Dieser Rückgang beruht auf einer zurückhaltenden Annahmepraxis der Institutsleitung zugunsten saarländischer Behörden.
Wie lange hat es in den Jahren 2000 bis 2004 durchschnittlich gedauert, bis den saarländischen Staatsanwaltschaften die Obduktionsberichte vorlagen? Welchen Zeitrahmen haben dabei die kürzeste und die längste Bearbeitungsdauer umfasst?
Zu Frage 5: Gerichtlich angeordnete bzw. durch die Staatsanwaltschaft beantragte Obduktionen aus dem Saarland werden immer unverzüglich durchgeführt. Über das Ergebnis der Obduktionen wird dem ohnehin in aller Regel anwesenden Ermittlungsbeamten unmittelbar mündlich Auskunft erteilt. Falls erforderlich wird unmittelbar mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache genommen. Grundsätzlich werden die schriftlichen Obduktionsprotokolle, die für den weiteren Verfahrensfortgang erforderlich sind, prioritär erstellt. Der Fortgang der Ermittlungen ist insoweit in jedem Fall gewährleistet. Eine gesonderte statistische Erfassung dieser Fälle erfolgt bei der Staatsanwaltschaft nicht.
Eine weitergehende Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich.
Lässt sich aus der Beantwortung der Fragen 4 und 5 ableiten, dass die Untersuchungsaufträge der saarländischen Behörden bevorzugt bearbeitet werden? Wenn nein, warum ist dies nicht geschehen?
Zu Frage 6: Unterschiedliche Aufträge haben unterschiedliche Dringlichkeiten, innerhalb derer die saarländischen Aufträge bevorzugt erledigt werden. Dies und die restriktive Annahmepraxis der Institutsleitung hat in der Vergangenheit zunehmend außersaarländische Auftraggeber zum Ausweichen an andere Einrichtungen gezwungen (vgl. Antwort zu Frage 4.).
Wie viele nicht abgeschlossene Befundberichte und Gutachten für Polizei und Justiz standen zum 31.12.2004 insgesamt noch aus? Wie viele der nicht abgeschlossenen Untersuchungsaufträge datierten aus dem Jahr 2004, wie viele aus 2003, wie viele aus 2002 und wie viele aus früheren Jahren? Wie viele der nicht abgeschlossenen Fälle stammen von saarländischen Auftraggebern und welche davon werden den Auftraggebern nicht in Rechnung gestellt?
Zu Frage 7: Eine Beantwortung dieser Frage ist aus Sicht der Landesregierung mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Da die Einholung „sonstiger Gutachten" in Verfahren fast jeder Art in Betracht kommen kann, setzte eine entsprechende Erhebung die Einzelauswertung von derzeit mehr als 13.000 anhängigen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft voraus. Zusätzlich müssten die bei den Gerichten im Saarland anhängigen Verfahrensakten ausgewertet werden, da Gutachten auch von den Gerichten nach Anklageerhebung in Auftrag gegeben werden.
Aus Sicht des Instituts für Rechtsmedizin würde die Beantwortung dieser Frage eine sehr zeitraubende Einzelfallanalyse erfordern. Der dafür erforderliche Zeitbedarf würde zu einer erheblichen Verzögerung in der Fertigstellung dringend angeforderter Gutachten führen und ist daher nicht vertretbar.
Welche nationalen und internationalen Forschungsprojekte wurden von 2000 bis 2004 am Institut für Rechtsmedizin durchgeführt?
Zu Frage 8: Im Zeitraum von 2000 bis 2004 wurden Forschungsarbeiten zu folgenden Themenbereichen durchgeführt bzw. begonnen:
- Atemalkoholproblematik sowie Alkoholdelinquenz älterer Teilnehmer am Straßenverkehr.
- Analyse von Verletzungen im Hinblick auf ihre Versorgungspriorität (in Zusammenarbeit mit der Universitätsklinik für Unfallchirurgie).
- Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit durch die chronische Aufnahme von Schmerzmitteln unterschiedlicher Art.
- Untersuchungen zur Bestimmung des Schläfrigkeitsgrades im Rahmen chronischer Medikamentenaufnahme sowie bei unterschiedlichen Belastungen (z.B. Nachtdiensttätigkeit).
- Interdisziplinäres Unfallforschungsprojekt in Zusammenarbeit mit einem technischen Sachverständigen und der Polizei des Saarlandes zu Fragen der frühen Abschätzung der Schwere der Verletzungen und des Verletzungsmusters anhand einer vorläufigen Rekonstruktion zu einem unfallnahen Zeitpunkt.
- Untersuchungen zur zeitnahen und interdisziplinären Sicherung und Dokumentation relevanter Spuren bei Verkehrsunfällen aus forensischer und versicherungsrechtlicher Sicht einschließlich Klärung der Fahrereigenschaft.
- Wissenschaftliche Begleitung der Einführung von Vortestgeräten zur Drogenerkennung (bzgl. Konsum sowie Nachweis der Substanzen selbst) in Zusammenarbeit mit Landespolizeidirektion und Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport.
- Arbeiten zur Suizidproblematik sowie Besonderheiten bei der Suizidbegehung.
- Arbeiten zur Wundaltersbestimmung.
- Untersuchung zur Effektivität der Limbus-epitheltransplantation (in Zusammenarbeit mit der Universitätsaugenklinik).
- Paläontologische Untersuchungen an Ausgrabungen in der Kirche St. Arnual.
- Differenzierung verschiedener Personen durch computergestützte Bildanalysen. Hierzu gehören auch die weltweit beachteten Untersuchungen aus dem Institut zur Frage der Doppelgänger-Identifizierung von Sadam Hussein.
- Rekonstruktion von Gesichtern anhand eines skelettierten Schädels, dabei zusätzlich Untersuchungen zum Einfluss postmortaler Veränderungen sowie verschiedener Körperhaltungen und Gesichtsweichteildickenbestimmung mittels CT-Datensätzen (in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Informatik in Saarbrücken) mit Antrag auf Anschubfinanzierung 2005 für eine weitergehende EU-Finanzierung.
- Möglichkeiten der Altersschätzung anhand von Zahnabrasionen (in Zusammenarbeit mit der Universitätsklinik für Kieferorthopädie).
- Wirksamkeit moderner Polizeieinsatzmunition (mit Unterstützung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport und in Kooperation mit der GSG 9).
- Grenzwertbestimmung für den Schädelsprengschuss.
- Verhalten von Projektilen bei Knochenbeschuss.
- Verbesserung der Schussspurensicherung mit Validierung (in Zusammenarbeit mit dem LKA Saarbrücken).
- Gefahrenpotential erlaubnisfreier Waffen.
Welche aus Drittmitteln finanzierten Forschungsprojekte wurden in den Jahren 2000 bis 2004 am Institut für Rechtsmedizin durchgeführt? Bitte Titel, Auftraggeber, Laufzeit und Höhe der Drittmittel angeben.
Zu Frage 9: Die unter 8. aufgelisteten Forschungsprojekte werden vom Institut aus Eigenmitteln und ergänzend durch Unterstützung anderer Behörden in Form von Sachmitteln finanziert. Wie oben ausgeführt, ist im Bereich der Gesichtsweichteilrekonstruktion derzeit eine Anschubfinanzierung bei der Universität mit dem Ziel einer EU-Förderung beantragt.