Infrastruktur Unterhaltungs und Beschilderungsmaßnahmen sind weiterhin von den dafür zuständigen Städten und Gemeinden

Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, um die Situation für Radfahrer in der Landeshauptstadt angesichts des schlechten Images von Saarbrücken, das in den letzten Jahren regelmäßig hintere Ränge bei Untersuchungen zum Thema Fahrradfreundlichkeit belegt (trauriger Höhepunkt die Verleihung der „Rostigen Speiche" als fahrradunfreundlichste Stadt Deutschlands durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club), zu verbessern?

Zu Frage 5: Viele Maßnahmen des Landes zur Förderung des Radverkehrs (siehe Antwort auf die Fragen 2 und 7) kommen der Landeshauptstadt, aber auch den anderen Kommunen zu Gute. Allerdings kann auf die Eigeninitiative der Stadt Saarbrücken, die anlassbezogen immer wieder von der Landesregierung gefordert wird, nicht verzichtet werden.

Infrastruktur-, Unterhaltungs- und Beschilderungsmaßnahmen sind weiterhin von den dafür zuständigen Städten und Gemeinden durchzuführen.

Ist die Bereitstellung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an öffentlichen Gebäuden im Saarland geplant bzw. die Errichtung bewachter und/oder überdachter Fahrradabstellanlagen vor Bahnhofsgebäuden und anderen zentralen Plätzen? Wenn ja, wo?

Zu Frage 6: Beim Bau neuer Haltepunkte oder P&R Anlagen an Haltepunkten der DB AG und der Saarbahn wird die Anlage von überdachten Fahrradabstellanlagen durch das Land mit 75 % gefördert. Dies ist bisher geschehen in Saarbrücken Hauptbahnhof, Neunkirchen, SB-Rastpfuhl, Fischbach-Camphausen, Merzig, Beckingen, Illingen, Friedrichsthal und ist in naher Zukunft geplant für Saarlouis, Bexbach, Lebach, Nohfelden, Wemmetsweiler, Türkismühle.

Was gedenkt die Landesregierung im Rahmen einer flächendeckenden Radverkehrsplanung zu tun, um die neben gut ausgebauten Strecken („Saar-Radweg") existierende lückenhafte Radverkehrsinfrastruktur im Land, wie beispielsweise in St. Ingbert, zu verbessern? Welche Maßnahmen zur Förderung kommunaler Radverkehrspolitik werden ergriffen?

Zu Frage 7: Neben dem Ausbau des touristischen Radwegenetzes ­ SaarRadland ­ wird auch das Alltagsradwegenetz ausgebaut. Die Planungen für alle Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken liegen vor. Die Radwegemaßnahmen werden nach Abschluss der erforderlichen Genehmigungsverfahren im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgebaut.

In St. Ingbert laufen zur Zeit die Planungen für die Radwege im Verlauf der L 235 zwischen Sengscheid-Reichenbrunn und Rittersmühle-Rittershof und im Verlauf der L 241 zwischen Spiesen und Rohrbacher Weiher.

Beim Bau und Ausbau von kommunalen Straßen werden die Radwege nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit gefördert.

Wie haben sich die Zahl der Radtouristen, die Zahl von deren Übernachtungen sowie der Umsatz durch Radtourismus im Saarland in den letzten zehn Jahren generell entwickelt?

Zu Frage 8: Die öffentlich zugängliche Statistik des Statistischen Landesamtes des Saarlandes weist keine Zahlen zu den o.g. Fragen aus. Auch beim Statistischen Bundesamt werden keine Zahlen zu den o.g. Fragen statistisch erhoben.

Im Rahmen des Tourismus-Sparkassenbarometers, das gemeinsam vom Sparkassenund Giroverband des Saarlandes und dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit finanziert wird, wurde im Jahre 2004/2005 insbesondere der Radtourismus im Saarland als Spezialmodul untersucht. Die entsprechenden Ergebnisse wurden auf dem Tourismustag des Saarlandes am 06.07.2005 in Mettlach-Orscholz (Cloef-Atrium) vorgestellt.

Darüber hinaus werden nachfolgend einige Indikatoren aufgeführt, die die positive Entwicklung im saarländischen Radtourismus belegen:

- Die Zahl der fahrradfreundlichen Betriebe (Bett und Bike-Betriebe) im Saarland hat in den letzten fünf Jahren sukzessive zugenommen. Waren es im Jahre 2000 noch unter 20 Betriebe, sind es in 2005 zurzeit 50 Betriebe, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Fahrradtouristen orientieren.

- Gründung des „Projektkreises Radtourismus" im Jahre 2002 mit folgenden Aufgaben: Entwicklung von Maßnahmen, Ansätzen, Produkten für das Saarland. Der Projektkreis ist ein thematisches Netzwerk mit Akteuren aus der Wirtschaft (Hoteliers), Tourismusfachleuten, TZS, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ADFC etc.

- Produktion von Fahrradkarten mit überregionalem Vertrieb: Bikeline-Esterbauer, BVA Bielefelder Verlagsanstalt (Saarland-Radweg), ADFC Regionalkarte 2003 und 2005, Ende Sommer 2005 BVA Bielefelder Verlagsanstalt (VeloRoute SaarLorLux).

- Umsetzung eines einheitlichen und bundesweit als vorbildhaft geltenden Hinweissystems (SaarRadland) mit Ausschilderungsmöglichkeiten entlang aller Radrouten für Gastronomie und Hotellerie (SaarRadland; dreisprachige Infotafeln).

- Produktbildung (Beispiele): Gourmetradeln, Schlemmerradeln, In 7 Tagen um das Saarland, 3-Flüsse-Tour (neu seit 2005), Veloroute SaarLorLux.

- In den letzten zwölf Monaten (Mai 2004 bis April 2005) erfolgten 1,5 Mio. Zugriffe zum Thema Rad auf den Internetseiten der Tourismus Zentrale Saarland (www.tourismus.saarland.de)

- Aussendungen zum Thema Rad von der TZS: Im Jahre 2003 erfolgten 6.065 Aussendungen zum Thema Rad und im Jahre 2004 erfolgten 18.003 Aussendungen zum Thema Rad (Steigerung von fast 200 %).

Ist von der saarländischen Landesregierung zur Radverkehrsförderung zukünftig ein eigenständiger Haushaltstitel für den Radwegebau vorgesehen?

Zu Frage 9: Nein.

Wann ist mit einem Gesamtverkehrskonzept für das Saarland zu rechnen?

Zu Frage 10: Im Rahmen der dem Land obliegenden Zuständigkeiten entwickelt die Landesregierung verkehrliche Planungen und Konzepte und setzt diese um. Gemäß § 8 Abs. 1 des ÖPNV-Gesetzes des Saarlandes hat das Land einen Verkehrsentwicklungsplan aufzustellen, der die Planungen für den schienengebundenen Personennahverkehr und andere bedeutsame Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere den Busverkehr enthält. Dieser Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV Saarland ist 1997 erstellt worden und in wesentlichen Teilen umgesetzt. Derzeit wird er im Hinblick auf erforderliche Anpassungen überprüft. Darüber hinaus wird derzeit auf Anregung des Landes ein Verkehrsmanagement Saarland erarbeitet, in dem durch koordinierten Einsatz von Telematik eine verkehrsträgerübergreifende Steuerung von Verkehrsabläufen ermöglicht werden soll. Außerdem wirkt das Land im Rahmen der gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten an der Bundesverkehrswegeplanung mit.

Landesweite Planungen für das touristische Radwegenetz ­ SaarRadland ­ und das Alltagsradwegenetz ­ Radmobilnetz ­ liegen vor. Das touristische Radwegenetz ist größtenteils baulich fertiggestellt. Das Alltagsradwegenetz besteht aus existierenden Geh- und Radwegen entlang von Bundes- und Landesstraßen, Gemeindestraßen, Feld-Wirtschaftswegen und sog. Bypässen. Dieses Netz ist mit Ausnahme der Abschnitte im Landkreis Neunkirchen inzwischen realisiert bzw. saniert. Es fehlen allerdings im ganzen Land noch einige Lückenschlüsse, die als Neubaumaßnahmen aufwendig geplant, gegen i.d.R. immense Widerstände planfestgestellt und dann gebaut werden müssen.