Pressemitteilung

Sind die Dienstleistungen des Landesamtes für Straßenwesen in Amtshilfe durchgeführt worden, wie in Drucksache 13/203 behauptet? Oder sind die Dienstleistungen des Landesamtes für Straßenwesen nicht in Amtshilfe, sondern zur Ausführung einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt worden, wie in Drucksache 13/378 behauptet? Wie und warum kommt die Landesregierung in dieser Frage in kürzester Zeit zu unterschiedlichen Einschätzungen?

Zu Frage 2: Die Dienstleistungen des Landesbetriebes für Straßenbau wurden zur Ausführung einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Anfrage lag diese Anordnung zwar bereits vor, wurde jedoch nicht entsprechend gewürdigt.

Dies wurde deshalb bei der Nachfrage zur Anfrage (Drucksache 13/378) richtig gestellt.

Welche Kosten fallen durchschnittlich für eine Einsatzstunde eines Polizeibeamten im Saarland an? Welche Kosten fallen durchschnittlich für eine Einsatzstunde für einen Arbeiter beim Landesamt für Straßenwesen an?

Zu Frage 3: Auf der Grundlage des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24.06.1964 (Amtsbl. S. 629) in der jeweils geltenden Fassung setzte das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (MFB) Pauschbeträge für Personal- und Sachkosten pro Arbeitsstunde fest, zuletzt mit der noch geltenden Verfügung vom 01.10.2003 (Az. C/3-1H 1347-1/01). Die Pauschbeträge für Personal- und Sachkosten betragen für den höheren Dienst 75,20, für den gehobenen Dienst 57,70 und für den mittleren Dienst 48,50 je Stunde.

Durchschnittlich fallen für einen Arbeiter beim Landesbetrieb für Straßenbau Personalkosten in Höhe von rund 47,00 Euro pro Einsatzstunde an.

In einer Pressemitteilung des saarländischen Umweltministeriums vom 24.11.2003 wird mitgeteilt, dass sich die Sachkosten für die Umweltjagd vom 14.11.2003 auf insgesamt 5.146,15 belaufen. In

Drucksache 13/378 teilt die Landesregierung nun mit, dass sich die Sachkosten für die gleiche Jagdveranstaltung auf 7.393,00 belaufen. Welche Zahl ist richtig? Wodurch ergibt sich die Differenz in Höhe von 2.246,85?

Zu Frage 4: Bei der Angabe der Sachkosten in der Pressemitteilung vom 24.11.2003 handelt es sich teilweise um vorläufige Angaben, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Kosten abgerechnet bzw. verbucht waren. Dagegen handelt es sich bei den in der Landtagsanfrage 13/378 genannten 7.393,00 um die tatsächlich abgerechneten und verbuchten Kosten. Aus dieser Tatsache ergibt sich die angeführte Differenz von 2.246,85.

In einer Pressemitteilung des saarländischen Umweltministeriums vom 24.11.2003 wird mitgeteilt, dass sich die zu erwartenden Personalkosten für die Umweltjagd vom 14.11.2003 auf ca. 13.000 belaufen. In Drucksache 13/378 teilt die Landesregierung nun mit, dass sich die Personalkosten für die gleiche Jagdveranstaltung lediglich auf 9.890,00 belaufen. Welche Zahl ist richtig? Auf der Basis welcher Daten wurden die Personalkosten errechnet (Bitte detailliert aufschlüsseln und Berechnungsgrundlagen zur Verfügung stellen)?

Zu Frage 5: Bei den in der Pressemitteilung genannten Personalkosten handelt es sich um eine Schätzung des zu erwartenden Personalaufwandes auf der Basis eines Kostenvoranschlages, der vor Durchführung der Jagd aufgestellt wurde. Die tatsächlichen Kosten entsprechen der durch die Landesregierung in der Drucksache 13/378 angegebenen Höhe. Die Kosten entsprechen den Vollkosten der jeweiligen Bediensteten bzw. Mitarbeiter, hergeleitet aus der Buchhaltung des SaarForst Landesbetriebes.

Wie setzt sich bei den Sachkosten für die Umweltjagd 2002 die Einzelposition „Verschiedenes / Materialkosten" genau zusammen? Warum ist ein entsprechend hoher Betrag bei den anderen in

Drucksache 13/378 aufgeführten Veranstaltungen nicht angefallen?

Zu Frage 7: Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Kostenarten kann hinsichtlich einer Vermischung mit anderen betrieblichen Sachaufwendungen für ähnliche Projekte (Ankauf von größeren Mengen, Preisvorteile) buchungstechnisch nicht erfolgen und ist im Nachhinein nicht mehr möglich.

Ist es richtig, dass die eingesetzten Beamten, Arbeiter und Angestellten der Forstverwaltung, während der Organisation und Durchführung der Jagdveranstaltung nicht ihren originären Aufgaben nachgehen konnten? Ist es richtig, dass die währenddessen angefallene und aufgeschobene Arbeit später nachgeholt werden musste? Sind dabei Überstunden angefallen?

Zu Frage 8: Die Ausrichtung und Durchführung von Jagden ist durchaus originäre Aufgabe des SaarForst Landesbetriebes und seiner Bediensteten. Die Teilnahme der eingesetzten Beamten, Arbeiter und Angestellten bei der Jagd war Dienst und in der Ablauforganisation der Reviere Alltagsaufgabe. Überstunden sind nicht angefallen.

Warum hat sich das Ministerium für Umwelt angesichts der Haushaltslage nicht dem Entschluss des Wirtschaftsministeriums angeschlossen und aus finanziellen Gründen auf die Durchführung einer repräsentativen Jagd verzichtet?

Zu Frage 9: Zur Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltjagd hat die Landesregierung bereits Stellung genommen. Es wird insoweit auf die Antwort der Landesregierung zur Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreffend Durchführung von Gesellschaftsjagden in Verantwortung der Landesregierung [Drucksache 13/203 (13/44)] (siehe dort Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zur Frage 6) bzw. auf die Antwort der Landesregierung zur Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/ Grüne) betreffend Nachfrage zu der Antwort der Landesregierung betreffend Durchführung von Gesellschaftsjagden in Verantwortung der Landesregierung [Drucksache 13/378 (13/240)] (siehe dort Antwort zur Frage 15) verwiesen.

Wie viele Gäste haben an der Jagdveranstaltung teilgenommen?

Zu Frage 10: Insgesamt haben 129 Personen an der Jagdveranstaltung teilgenommen, davon 92 Gäste. Bei den übrigen 37 Personen handelt es sich um Hundeführer, Gruppenführer und Metzger.

Plant die Landesregierung auch in diesem Jahr die Durchführung repräsentativer Jagdveranstaltungen? Wenn ja, wie viele?

Zu Frage 11: Im November 2005 wird wie geplant eine Umweltjagd stattfinden.