Mit Wirkung vom 01091987 wurde er zum Leiter der Abteilung Forsten des Ministeriums für Wirtschaft

13. Wahlperiode Drucksache 13/654(13/580) zu der Anfrage des Abgeordneten Ulrich Commerçon (SPD)

Betreff: Abordnung von Herrn LMR Bode Vorbemerkung der Landesregierung: Herr Wilhelm Bode wurde am 01.01.1986 von der damaligen SPD-geführten Landesregierung beim Ministerium für Wirtschaft eingestellt und zum Leiter des Forstamtes Saarbrücken bestellt.

Mit Wirkung vom 01.09.1987 wurde er zum Leiter der Abteilung „Forsten" des Ministeriums für Wirtschaft ernannt.

Am 12.11.1992 wurde Herrn Bode die Funktion des „Landesbeauftragten für Klimaschutz und ökologische Wirtschaftspolitik" übertragen.

Die Bestellung zum Landesbeauftragten für Klimaschutz und ökologische Wirtschaftspolitik wurde am 13.10.1999 aufgehoben und Herr Bode gleichzeitig zum Leiter der Abteilung „Naturschutz, Landschaftsökologie" ernannt.

Ausgegeben: 15.11.2005 (11.10.2005)

a) Wie rechtfertigt die saarländische Landesregierung angesichts der existenzgefährdenden Haushaltsnotlage des Landes, den Leitenden Ministerialrat und ehemaligen engen Freund des Umweltministers Mörsdorf, Wilhelm Bode, in die Kaspischen Wälder (Nordiran) abzuordnen?

b) Welche offiziellen Beziehungen unterhält die saarländische Landesregierung zum Iran?

b) Welchen konkreten Nutzen hat der saarländische Bürger davon, dass ein Leitender Ministerialrat des Saarlandes für die kaspischen Wälder zuständig werden wird?

d) Der frühere Referatsleiter für Waldbau in der saarländischen Landesforstverwaltung unter der Leitung von Bode ist iranischer Staatsbürger und heute u. a. für die kaspischen Wälder zuständig. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der zukünftigen Verwendung des Herrn LMR Bode und dessen enger persönlichen Freundschaft zu Herrn Professor Marvie?

Zu den Fragen 1a bis 1d: a)

Die Behauptung, der LMR Bode sei in die Kaspischen Wälder (Nordiran) abgeordnet, trifft nicht zu. Herr Bode wurde der Michael Succow Stiftung zum Schutz der Natur zugewiesen.

Die Ziele der Michael Succow Stiftung sind:

· Entwicklung und Förderung von Welterbegebieten, Nationalparken und Biosphärenreservaten auf nationaler und internationaler Ebene,

· Schutz und Entwicklung von Feuchtgebieten, insbesondere von Mooren und Sümpfen,

· Förderung des Naturschutzgedankens durch wissenschaftliche Leistungen, ökologische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Landesregierung unterhält selbst keine Beziehungen zum Iran. Der saarländische Umweltminister unterstützt jedoch das ab 1998 vorbereitete und seit 2001 laufende deutsch-iranische Projekt „Schutz und nachhaltiges Management der Kaspischen Wälder". Es verfolgt als oberstes Ziel die dauerhafte Erhaltung der Kaspischen Wälder als Naturerbe herausragender Bedeutung (in globalem Maßstab bedeutendster Bestand sommergrüner Laubwälder) und als Lebensgrundlage der in der Region lebenden Bevölkerung. Das Projekt wird ab 2005 als gemeinsamer deutsch-iranischer Beitrag zum Waldarbeitsprogramm der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) fortgeführt. Die Ergebnisse sollen auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2008 vorgestellt werden.

Sowohl Deutschland als auch der Iran sind Mitgliedsstaaten der Konvention und somit zur Umsetzung von Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenzen (COP) verpflichtet.

Das Projekt dient unmittelbar der Erfüllung von Verpflichtungen aus den Entscheidungen VI/22 der COP VI in. Den Haag (2002) über Forest biological diversity und VII/28 der COP VII in Kuala Lumpur (2004) über ein globales Schutzgebietsnetz. Es weist ferner engen Bezug zum Durban Action Plan des IUCN/WCPA Worlds Park Congress 2003 auf.

Das Projekt stellt auch einen Beitrag zur inhaltlichen Ausgestaltung des DeutschIranischen Umweltabkommens von 1992 sowie der „Minutes" von BMU und iranischem Umwelt-Department von 2001 dar und ist dem BMU-Schwerpunkt 2005/2006 „Globaler Naturschutz" (insbesondere Schutzgebietsnetz, Urwaldschutz, 2010-Ziel) zugeordnet.

Unmittelbare Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit ist ein Memorandum of Understanding zwischen Forest, Range and Watershed Management Organization, Bundesamt für Naturschutz und dem saarländischen Ministerium für Umwelt vom 06.09.2001.

Von iranischer Seite sind in der Deutsch-Iranischen Arbeitsgruppe „Kaspische Wälder" (2002 konstituiert, jährliche Treffen im Wechsel zwischen Iran und Deutschland) die Forest, Range and Watershed Management Organization (FRWO), das Department for Natural Environment & Biodiversity (DoE) und die Fakultät für Naturressourcen der Universität Teheran vertreten. Auf deutsche Seite sind namentlich benannt: Dr. Hans

D. Knapp (Bundesamt für Naturschutz), LMR Wilhelm Bode (Umweltministerium Saarland, ab 2005 für die Michael Succow Stiftung), Hermann Graf Hatzfeldt (auf Wunsch der Arbeitsgruppe vom BMVEL benannt), Dr. Martin Tampe (GTZ). Herr Bode wurde der Michael Succow Stiftung zugewiesen, um die Umsetzung des Projektes „Schutz und Nutzung der Kaspischen Wälder" im Rahmen der deutschiranischen Zusammenarbeit personell zu unterstützen. Das vom Saarland mitinitiierte und im Memorandum of Understanding mit vereinbarte Projekt „Schutz und Nutzung der Kaspischen Wälder" ist seit 2004 in die operative Phase eingetreten und wird zwischenzeitlich als deutscher Beitrag zum Waldarbeitsprogramm im Rahmen der Konvention über die Biologische Vielfalt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Naturschutz vorbereitet. Dazu wird von iranischer Seite verstärkt der Wunsch geäußert, in einem höheren Maße als bisher deutsche Experten für die weitere Projektentwicklung zur Verfügung zu stellen.