Die GreenpeaceStudie stellt demzufolge keine Grundlage dar aus der es Lehren zu ziehen

Studie von Greenpeace ­ Lebensmittelkontrolle im Saarland mangelhaft Vorbemerkung der Fragestellerin: „Nicht zum ersten Mal hat Greenpeace festgestellt, dass die Lebensmittelkontrollen im Saarland mangelhaft sind."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die angesprochene „Studie" der Umweltorganisation Greenpeace „Bewertung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland zur Pestizidbelastung in pflanzlichen Lebensmitteln 2006" verdient nach Auffassung der saarländischen Landesregierung und auch der anderen Bundesländer nicht diesen Namen. Die Bewertungen sind größtenteils sachlich unzutreffend und die angewandten Parameter und Fallzahlen nicht immer richtig. Insgesamt ist die Darstellung tendenziös und damit nicht seriös, sie gibt weder die Situation der Lebensmittelüberwachung im Saarland noch der in Deutschland korrekt wieder.

Die Greenpeace-„Studie" stellt demzufolge keine Grundlage dar, aus der es Lehren zu ziehen gilt.

Welche Lehren zieht die Landesregierung aus dieser Kritik?

Zu Frage 1: Die saarländische Landesregierung hat sich der Aufgabe verschrieben, durch die Verbesserung der amtlichen Überwachung aber auch durch enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen für einen effektiven und vorbeugenden Verbraucherschutz im Saarland zu sorgen. Denn selbstverständlich weiß die saarländische Landesregierung um die große Bedeutung, die sichere Lebensmittel, also Lebensmittel, die vor allem gesundheitlich unbedenklich und auch richtig gekennzeichnet sind, für die Verbraucher haben.

Daher hat die saarländische Landesregierung auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 erhebliche Anstrengungen unternommen. Für den Bereich der Lebensmitteluntersuchung musste mit Auflösung des damaligen Staatlichen Instituts für Gesundheit und Umwelt (SIGU) wegen gravierender Versäumnisse der vorherigen Landesregierung die Lebensmittelanalytik und hier insbesondere die Analytik von Pflanzenschutzmitteln komplett neu aufgebaut werden.

Trotz der Haushaltslage wurden sowohl in die personelle als auch in die instrumentelle Ausstattung erhebliche Mittel investiert. Insbesondere der Laborbereich des Landesamtes ist in den letzten Jahren von Personaleinsparungen verschont geblieben. In diesem Bereich freiwerdende Stellen des technischen und akademischen Personals wurden umgehend wiederbesetzt. Im Hinblick auf eine Vervollständigung und vor allem die dringend notwendige Verbesserung der Geräteausstattung des Landesamtes wurden bereits im Jahr 2001 drei Chromatographiegeräte für insgesamt 370.000 EUR für die Spurenanalytik angeschafft und alleine 230.000 EUR für ein HPLC-MS-MS-Gerät (Hochdruckflüssigkeitschromatograph mit 2 nachgeschalteten Massenspektrometern) investiert, mit dem Rückstände und Kontaminanten einschließlich Pestizide und pharmakologisch wirksamer Stoffe (Arzneimittelrückstände) in Lebensmitteln bestimmt werden. Im Jahr 2003 folgte die Beschaffung eines automatisierten Probenvorbereitungsgerätes für 115.000 EUR zur Beschleunigung des Probendurchsatzes. In den Jahren 2004 und 2005 wurden insgesamt 600.000 EUR in Extraktionsverfahren zur Probenvorbereitung und Spektralphotometrie zum Nachweis verschiedener unerwünschter Lebensmittelbestandteile einschließlich Düngemittelrückständen investiert.

Noch in diesem Jahr wird für 350.000 EUR ein zweites HPLC-MS-MS-Gerät angeschafft, dass für die Analytik von Mykotoxinen eingesetzt werden soll.

Zusätzlich wurden im Jahr 2005 sowohl organisatorische als auch bauliche Veränderungen vorgenommen. Die saarländische Landesregierung hat beschlossen, die Labore zur Lebensmittel- und Tierseuchenuntersuchung neu zu bauen und das neue Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSGV) an einem Standort zu konzentrieren. Mit dieser Baumaßnahme stellt die saarländische Landesregierung unter Beweis, dass sie nicht nur von Verbraucherschutz redet, sondern auch entsprechende bauliche und technische Voraussetzungen für einen effektiven Verbraucherschutz schafft. Durch die Bündelung von vier Betriebsstätten an nunmehr einem Standort werden künftig lange Wege vermieden und Zeitverluste minimiert. Die fachliche Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen wird verbessert, was zu einer weiteren erheblichen Qualitätssteigerung bei den Untersuchungen führen wird. Der dazu für ca. 19,4 Millionen Euro neu errichtete Gebäudekomplex des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz in Saarbrücken-Burbach ist mittlerweile von den Fachabteilungen bezogen und wurde am 7. Juli 2006 offiziell eingeweiht.

Da dieser Weg konsequent weitergegangen werden soll, hält die saarländische Landesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hesse-Gutachtens eine Rückverlagerung der bisher bei den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken angesiedelten Lebensmittelkontrolleure auf die Landesebene für besonders wichtig.

Denn sobald die Lebensmittelkontrolleure vor Ort wieder unmittelbar dem Land unterstellt sind, hat das dann zuständige Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wieder die Möglichkeit, unmittelbar den Einsatz der Kontrolleure sowie die Ausführung und die Anzahl der Kontrollen zu steuern und erforderliche Schwerpunkte zu setzen.

Wie will die saarländische Landesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig besser schützen?

Zu Frage 2: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Plant die Landesregierung die Lebensmittelkontrolle personell zu verstärken?

Zu Frage 3: Das Personal im Bereich der Laboruntersuchungen im (ehemaligen) LVGA wurde seit dem Wechsel der Landesregierung erheblich aufgestockt und wird, auch nach Übergang in das LSGV, auf diesem Niveau gehalten. Der Laborbereich des LSGV ist in den letzten Jahren von Personaleinsparungen ausgenommen. Freiwerdende Stellen wurden und werden umgehend nachbesetzt. Von Seiten der Landesregierung wurde und wird damit alles getan, um eine starke Personaldecke im Bereich der Lebensmittelkontrolle auf Landesebene zu gewährleisten.

Keinen Einfluss hat die Landesregierung jedoch auf die Personalsituation der Lebensmittelüberwachung vor Ort und die daraus resultierenden Probleme. Hier ist es Sache der Landkreise und des Stadtverbandes Saarbrücken, für eine stärkere Personalisierung zu sorgen.

Mit großer Besorgnis hat auch die Landesregierung das Absinken der Anzahl der Probenahmen und der Betriebsüberprüfungsquote, wie es bei den Landkreisen und dem Stadtverband von 2004 auf 2005 zu verzeichnen war, zur Kenntnis nehmen müssen.

Zwar sind der Landesregierung die Einzelursachen in den Landkreisen und im Stadtverband diesbezüglich nicht bekannt, bekannt ist jedoch, dass dort über einen längeren Zeitraum hinweg frei gewordene Stellen nicht besetzt wurden. Dies läuft dem Bemühen des Landes um stetige Verbesserung des Verbraucherschutzes und Erhöhung der Kontrollintensität diametral entgegen.

Zur Beseitigung dieser unbefriedigenden Zuständigkeitsteilung ist die Verlagerung der Lebensmittelkontrolleure vor Ort zurück zum Land die für den Verbraucherschutz sinnvollste und effektivste Lösung. Auf diese Weise kann von Seiten des zuständigen Ministeriums gezielt gegengesteuert werden, damit die Zahl der Kontrollbesuche, der kontrollierten Betriebe als auch die Anzahl der Kontrollen und Probenahmen insgesamt nicht absinkt sondern vielmehr eine qualitative und quantitative Verbesserung erfährt.

Wie viele Beschäftigte gibt es im Lebensmittelkontrollbereich im Saarland seit 1999?

(Bitte auflisten nach Landesregierung, LSGV und Kommunalen Körperschaften, sowie Veterinären und Lebensmittelkontrolleuren.)