Die gesamte Fläche des Saarlandes befindet sich unter einer trinationalen Übungseinrichtung für sog

Einsatz sog. „Chaff"- bzw. „Düppel"-Täuschkörper über dem Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Der Luftraum des Saarlandes ist stark frequentiert. Nicht nur der durch den zivilen und v.a. militärischen Flugverkehr entstehende Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität der Saarländer, auch verschiedene Schadstoffeinträge bedingt durch besonders häufige und intensive militärische Flugübungen belasten Mensch und Umwelt. Hier sind und waren neben den Verbrennungsrückständen des militärischen Treibstoffes mit seinen besonderen Zusätzen auch Einträge durch freigesetzte Materialien zu nennen.

Die gesamte Fläche des Saarlandes befindet sich unter einer trinationalen Übungseinrichtung für sog. „Elektronischen Kampf", vereinfacht „Polygone" genannt. Diese stellt ein fiktives Land von insgesamt ca. 20.000 Quadratkilometern mit Bodenradarstationen in Rheinland-Pfalz und Frankreich dar.

Ausgegeben: 23.04.2007 (02.01.2007)

Die Piloten von Kampf- und Transportflugzeugen können auf Polygone das Erkennen und Bekämpfen von Flugabwehrradar und -raketen trainieren. Dabei wird das „feindliche" Bodenradar vom Flugzeug erkannt und mit veränderten Radarstrahlen beantwortet. Der Pilot kann auch per Knopfdruck Täuschkörper („Düppel" bzw. „Chaff", englisch für Spreu oder Häcksel) aus einem Behälter freisetzen, die das Flugzeug verstecken, und sich dann mit einem geschickten Manöver entfernen. Über Land ist die Anwendung von „Chaff"-Täuschkörpern verboten. Ausnahmen sind allerdings mit Genehmigung des Bundesverteidigungsministeriums bzw. der Obersten Kommandobehörde oder aber im Notfall möglich.

Bereits 1996 ging über der Westpfalz ein „Glasfaserregen" durch verklumptes Düppelmaterial nieder. Die Antwort auf die damalige Kleine Anfrage durch Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ergab, dass damals noch das Ablassen von Düppel bzw. Chaff erlaubt war und ­ da dies als völlig ungefährlich galt ­ auch gerade über Polygonen ausgiebig betrieben wurde. Um deutsches Material soll es sich bei dem damaligen Vorfall nicht gehandelt haben, so dass wohl ausländische Militärflugzeuge für den „Regen" verantwortlich gemacht werden müssen.

Trotz des jetzt geltenden allgemeinen Verbotes melden Wetterstationen bei schönem Wetter immer wieder Chaffwolken im Südwesten Deutschlands, die langsam mit dem Wind weiterwandern, teilweise bis Mannheim und Frankfurt/Main, um dann als Partikel zu Boden zu rieseln. Die Glasfaserpartikel haben einen Gesamtdurchmesser von 100 Mikrometer bei einer Größe von etwa 15-25 mm. Das Aluminium ist mit einer Stärke von 20 Mikrometer aufgetragen.

Aluminium im Trinkwasser wird unter anderem als Mitverursacher für die Alzheimer Krankheit verantwortlich gemacht sowie für Gedächtnisverlust und Knochenveränderungen. In Gewässern wie Flüssen oder Seen bewirkt Aluminium bereits in geringer Konzentration das Sterben jeglichen Lebens. Kühe im Nordelsass, die das ganze Jahr über im Freien grasten, sollen nach dem Einsatz von Chaff über der Region verendet sein.

Im Waldboden freigesetztes Aluminium führt u. a. durch Konkurrenz zu Magnesium, einem zentralen Bestandteil des Blatt- und Nadelgrüns, zu Schäden am Baumbestand. In Verbindung mit saurem Regen ist die Aluminiumbelastung im wurzelnahen Boden eine der Hauptursachen für das Waldsterben. Gerade im nördlichen Saarland wurde im Rahmen des neuen Waldschadensberichts festgestellt, dass der Boden und das Grundwasser durch stark erhöhte Aluminiumgehalte belastet sind. Auffallend ist, dass gerade die Bundesländer unter Polygone, das Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie alle an den französischen Polygoneanteil grenzenden Bundesländer - hier zusätzlich auch Baden-Württemberg -, gegenüber den anderen Bundesländern besonders extreme Waldschadensberichte aufweisen."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Luftraum über dem Saarland wird sowohl von zivilem als auch militärischem Flugverkehr frequentiert, wobei der militärische Übungsflugbetrieb in den letzten Jahren nachweislich insgesamt rückläufig ist. Die Umweltbelastung durch den Schadstoffausstoß des Flugbetriebes ist, wie auch aus den jüngsten Presseveröffentlichungen ersichtlich, für das Weltklima von erheblicher Bedeutung. Dabei ist festzuhalten, dass militärische Fluggeräte im Wesentlichen den gleichen Treibstoff ­ ohne besondere Zusätze ­ benutzen wie die zivilen Maschinen. Die Abgasemissionen durch Flugbetrieb, die in dem jüngsten Umweltbericht als ein wesentlicher Faktor für unsere Umweltbelastung beanstandet worden sind, dürften überwiegend auf den zivilen Flugbetrieb, der den weitaus größten Anteil des Luftverkehrs darstellt, zurückzuführen sein.

Die Übungseinrichtung „Polygone", unter der auch das Saarland liegt, befindet sich zu ca. 60 % über französischem Gebiet und zu ca. 40 % über deutschem Gebiet, im Wesentlichen über dem Saarland und der Westpfalz. Das grundsätzliche Verbot des Ausstoßes von Düppel über dem Landgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Küstenmeeres gilt auch im Rahmen der Nutzung dieser Übungseinrichtung sowohl für deutsche als auch für alliierte Militärmaschinen, soweit diese den Übungsraum auf deutscher Seite nutzen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung von Düppel im Rahmen militärischen Übungsflugbetriebes in diesem Zusammenhang unterliegt generell einer strengen Prüfung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Düppel nicht nur in Zusammenhang mit militärischen Einsätzen und entsprechendem militärischem Übungsgeschehen verwendet wird, sondern auch in zivilen Bereichen zur meteorologischen Forschung (z. B. Vermessung von Luftströmungen).