Verschwendung von Steuergeldern

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung hat in ihren Antworten auf die vorangegangenen Anfragen des Abgeordneten Stritter zum Komplex automotive.saarland in den Landtagsdrucksachen 13/1213 (13/1137) und 13/1333 (13/1247) umfassend Stellung genommen. Die vorliegende Anfrage zielt offenkundig auf eine persönliche Herabsetzung des Leiters des Clusters automotive.saarland. Dieser Schluss liegt nahe, da die falschen, den Konkurs oder die Insolvenz der genannten Firmen betreffenden Behauptungen offensichtlich getroffen wurden, ohne dass sich der Fragesteller zuvor die relevanten Handelsregistereintragungen angeschaut hat. Diese sind beim Amtsgericht Saarbrücken oder im Internet, z. B. unter www.handelsregister.de, verfügbar.

Wer war verantwortlicher Geschäftsführer bei der Insolvenz der Firma RegioCom?

Zu Frage 1: Die Firma RegioCom Saar-Pfalz Gesellschaft für Kommunikationsdienstleistungen mbH (HRB 3210) wurde laut Handelsregistereintragung vom 22.10.1999 aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 10.08.1999 mit der Firma Dolphin Telecom (Deutschland) GmbH mit Sitz in Berlin verschmolzen. Eine Insolvenz lag folglich nicht vor.

Wer war verantwortlicher Geschäftsführer bei der Insolvenz von MySaar.com?

Zu Frage 2: Nach Information der Landesregierung wurden die MySaar.com Betreibergesellschaft mbH & Co. KG und die MySaar.com Betreibergesellschaft Verwaltungs GmbH noch in der Anlaufphase liquidiert (vgl. Handelsregistereinträge beim Amtsgericht Saarbrücken HRA 8676 und HRB 12180), weil sich herausstellte, dass mit dem gewählten OnlineGeschäftsmodell zum damaligen Zeitpunkt, der durch den zwischenzeitlichen Niedergang der Internet-Ökonomie geprägt war, kein nachhaltiger Betrieb sichergestellt werden konnte. Eine Insolvenz lag folglich auch in diesem Falle nicht vor, da unter Liquidation die freiwillige Auflösung eines Unternehmens zu verstehen ist, bei der alle Vermögensteile planmäßig veräußert und die Schulden beglichen werden und diese sich damit von einer Insolvenz bzw. einem Konkurs grundlegend unterscheidet.

Wer hatte den Konkurs von RegioCom zu verantworten?

a) Warum erhielt der Geschäftsführer Hausverbot bei der RegioCom-Muttergesellschaft VSE AG?

b) Wie bewertet die Landesregierung diesen Umstand?

Zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. Im Übrigen verfügt die Landesregierung nicht über betriebsinterne Informationen.com?

b) Wie bewertet die Landesregierung den „Erfolg" von MySaar.com und den damit einhergehenden „Nutzen" für die Weiterentwicklung des Standortes Saar?

Zu Frage 5: Siehe Antwort zu Frage 2. Im Übrigen wurden MySaar.com seitens des Landes keinerlei Zuschüsse oder sonstige Zuwendungen aus Steuermitteln gewährt. Die Landesregierung hat für das Projekt lediglich die Schirmherrschaft übernommen. Zur Erfolgsbewertung vgl. die Antwort zu Frage 2.

Wird der Geschäftsführer des Automotive-Cluster nach BAT bzw. TVöD entlohnt?

a) Wenn ja, wie ist die Eingruppierung?

b) Falls nicht, welche Art der Besoldung wurde gewählt und wie hoch ist die Vergütung?

Zu Frage 6: Siehe hierzu die Antwort zu Frage 10 der Anfrage des Abgeordneten Hans-Georg Stritter (SPD) betreffend Verschwendung von Steuergeldern [Landtagsdrucksache 13/1213 (13/1137)].

Die Landesregierung gibt an, keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften verletzt zu haben, als sie ohne Ausschreibung eine hochdotierte Stelle vergab.

a) Auf Basis welcher Ermächtigungsgrundlage wurde diese Stelle frei, ohne Ausschreibung, vergeben?

b) Besitzt dieser Geschäftsführer den für diese Stelle erforderlichen Hochschulabschluss?

c) Falls ja, welchen Titel genau trägt dieser Geschäftsführer? Wann und wo wurde er erworben?

Zu Frage 7: Siehe hierzu die Antwort zu Frage 9 der Anfrage des Abgeordneten Hans-Georg Stritter (SPD) betreffend Verschwendung von Steuergeldern.