Chancengleichheit der Polizei

„Am 4. Januar 2008 hat der Saarländische Rundfunk berichtet, dass es bei der Saar-Polizei trotz einer Steigerung des Frauenanteils bundesweit die wenigsten Polizistinnen gibt. 2007 war nur jede 10.

Stelle mit einer Frau besetzt. Von Seiten der Polizei wird immer wieder berichtet, dass sich die Anwesenheit von Polizistinnen positiv auf das Betriebsklima auswirkt."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Im Saarland wurden erstmals im Jahr 1986 Frauen in die uniformierte Polizei eingestellt. Inzwischen sind Frauen in der Polizei zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Frauen können wie ihre männlichen Kollegen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in allen Bereichen der Polizei eingesetzt werden. Ihnen stehen ebenso wie den Männern alle Ämter und Funktionen in der Polizei offen. Das Defizit hinsichtlich des Frauenanteils bei der Polizei kann kurzfristig jedoch nicht ausgeglichen werden.

Bei der saarländischen Polizei arbeiten heute 342 Polizistinnen. Dies entspricht einem Frauenanteil von 11,23 %. Dieser noch geringe Frauenanteil ist nicht allein auf die späte Öffnung weiter Teile der Polizei für Frauen zurückzuführen, sondern auch darauf, dass sich zu jedem Einstellungstermin weniger Frauen als Männer bewerben mit der Folge, dass letztlich weniger Frauen eingestellt werden. Im Bereich der Einstellungen lag der Frauenanteil in den letzten Jahren jeweils zwischen 30 % und 40 %, was bereits zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Zahl der Frauen in der Polizei geführt hat.

Um den Frauenanteil bei den Einstellungen weiter zu erhöhen, besteht ein besonderes Interesse an der Bewerbung von Frauen.

Der Verwirklichung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Polizeibereich misst die Landesregierung hohe Bedeutung bei. Die Zielvorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes von 1996 werden auch mit Blick auf die Besonderheiten der polizeilichen Organisationsstruktur, des polizeilichen Dienstes und der polizeilichen Personalführung beachtet. Die saarländische Polizei verfügt jeweils über einen aktuellen Frauenförderplan. Seit 1997 wird bei der saarländischen Polizei alle drei Jahre eine eigene Frauenbeauftragte bestellt, die zuvor von den weiblichen Beschäftigten der Polizei gewählt wurde. Ihre Aufgabe ist es, die Polizeiorganisation sowie die Beschäftigten der Polizei in allen Fragen der Gleichstellung zu beraten und zu unterstützen.

Wie hat sich der Frauenanteil bei der Polizei im Saarland seit 2000 entwickelt, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern? Bitte jährliche Auflistung und nach Bundesländern.

Zu Frage 1: Der Frauenanteil in der saarländischen Polizei ist von 4,56 % im Jahr 2000 auf 11,23 % im Jahr 2008 gestiegen. Zahlen über die Entwicklung des Anteils von Polizeibeamtinnen in den anderen Bundesländern liegen uns leider nicht vor.

In welchen Polizeidienststellen gibt es keine Frauen als Polizeibeamtinnen?

Zu Frage 2: Im Bereich der Landespolizeidirektion sind bei der Leitstelle/beim Lagezentrum, in der Abteilung Dienstleistungen und bei der Wasserschutzpolizei sowie im Polizeimusikkorps der Abteilung Bereitschaftspolizei keine Frauen als Polizeibeamtinnen eingesetzt. In der künftigen Führungs- und Lagezentrale, die die Leitstelle/das Lagezentrum ersetzen wird, wird jedoch eine Polizeivollzugsbeamtin beschäftigt sein.

Im Bereich des Landeskriminalamtes gibt es in 13 von 30 Dezernaten/ Organisationseinheiten keine Frauen als Polizeibeamtinnen.

Wie hat sich die Zahl und der prozentuale Anteil der Frauen in den verschiedenen Leistungsstufen und Besoldungsgruppen seit Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes entwickelt, insbesondere Frauen in Führungspositionen (aufgeschlüsselt nach Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben) in Teilzeit bzw. im Schichtdienst? Bitte jährliche Auflistung.

Zu Frage 3: Auf Grund der späten Öffnung der Polizei für Frauen hatten in den 90er Jahren kaum Beamtinnen die Voraussetzungen insbesondere zur Teilnahme am Aufstiegsverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst erfüllt bzw. sich trotz Erfüllung der Voraussetzungen nicht beworben. Inzwischen wachsen jedoch jährlich Frauen in den Kreis der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber hinein und haben somit künftig eine Chance. Deshalb lässt sich auch eine Erhöhung des Frauenanteils in diesem Bereich prognostizieren.

Derzeit sind zwei Polizeivollzugsbeamtinnen im höheren Dienst beschäftigt, eine weitere Beamtin befindet sich seit Oktober 2007 in der Aufstiegsausbildung für den höheren Dienst. Für die künftigen Auswahlverfahren in den höheren Polizeivollzugsdienst ist mit zunehmenden Bewerbungen von Frauen zu rechnen.

Insgesamt sind in Leitungs- und Führungsfunktionen gegenwärtig 10 Beamtinnen (8 gehobener Dienst, 2 höherer Dienst) eingesetzt. Hiervon finden 7 Beamtinnen im Bereich der Landespolizeidirektion, 2 Beamtinnen beim Landeskriminalamt und 1 Beamtin bei der Fachhochschule für Verwaltung, Fachbereich Polizeivollzugsdienst, Verwendung.

Hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung des Frauenanteils in den Besoldungsgruppen verweise ich auf die als Anlage beigefügten Übersichten. Darin sind Frauen in Elternzeit und in Sonderurlaub nicht erfasst. Die Übersichten wurden anhand der Statistiken nach § 6 des Landesgleichstellungsgesetzes zum jeweiligen Stichtag erstellt.

Im Bereich der Landespolizeidirektion sind derzeit 157 Frauen im Wechselschichtdienst eingesetzt, beim Landeskriminalamt leistet eine Frau Wechselschichtdienst.

Wie hoch ist der Anteil der Frauen beim Landeskriminalamt, in der Kriminalinspektion und den Kriminaldiensten?

Zu Frage 4: Der Anteil von Frauen im Polizeivollzugsdienst beträgt:

- beim Landeskriminalamt 8,9 %,

- bei der Kriminalpolizeiinspektion 12 % und

- in den Kriminaldiensten 9 %.

In welchen Bereichen sind die Frauen hauptsächlich eingesetzt?

Zu Frage 5: 157 der insgesamt 342 Polizeivollzugsbeamtinnen sind im Wach- und Streifendienst bei den Polizeiinspektionen beschäftigt, was einen Anteil an Beamtinnen im Wach- und Streifendienst von 14,2 % ausmacht. Weitere 58 Frauen befinden sich derzeit in Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst (Auszubildende insgesamt: 176). Im Übrigen ist eine Schwerpunktbildung nicht erkennbar.