Kontrollen saarländischer Gastronomiebetriebe

Wie viele Gastronomiebetriebe gibt es im Saarland? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen.) In wie vielen dieser Betriebe werden Speisen angeboten? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen.)

Zu Frage 1: Mit Stand 3.)

Zu Frage 2: Derzeit sind 32 Lebensmittelkontrolleure und 10 Auszubildende tätig. Da diese alle Betriebe abdecken, ist eine Aufschlüsselung auf die Gastronomie nicht möglich. Auch eine Aufteilung auf Landkreise ist nicht mehr möglich, da die Lebensmittelkontrolle im Saarland seit 1. Januar 2008 in drei Regionalstellen und nicht mehr in Landkreise gegliedert ist. Diese decken ab Saarbrücken, Saarlouis und Merzig-Wadern sowie St. Wendel, Neunkirchen und Saarpfalz-Kreis.

Ausgegeben: 03.12.2008 (28.10.2008) bitte wenden

Drucksache 13/2214 (13/2149) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Wie viele Betriebe werden pro Jahr kontrolliert?

(Bitte Aufschlüsselung für die Jahre 2005 bis 2008.)

Zu Frage 3: 2005 wurden 3427 Gastronomiebetriebe einschließlich Küchen und Kantinen kontrolliert, 2006 waren es 3145 und 2007 2539. Für 2008 sehen die Planungen die Kontrolle von 2800 Betrieben vor.

Der Rückgang der Untersuchungszahlen ist größtenteils verursacht durch eine aufgrund EU-Rechts erfolgte Vertiefung der Kontrollintensität. Im Jahr 2007 konnten die vorgesehenen Betriebskontrollen wegen Umstrukturierung und Umzug der Behörde nicht vollständig durchgeführt werden.

Welche Zeitspanne liegt gewöhnlich zwischen zwei Kontrollen desselben Betriebes?

Zu Frage 4: Da die Kontrollen risikoorientiert erfolgen, kann hierzu kein einheitlicher Wert angegeben werden. Die Zeitspanne liegt zwischen täglich einmal und einmal in drei Jahren.

Gibt es eine Mindestanzahl an Kontrollen für einen Betrieb pro Jahr?

Falls ja, welche?

Zu Frage 5: Siehe hierzu Antwort zu Frage 4

Welche Bereiche der Betriebe werden kontrolliert?

Zu Frage 6: Alle gewerblich genutzten Bereiche der Betriebe werden kontrolliert.

Wer kontrolliert die Einhaltung evtl. Auflagen nach einer Kontrolle?

Zu Frage 7: Dies wird ebenfalls von den Lebensmittelkontrolleuren überwacht, wobei es sich in der Regel um die gleichen Personen handelt.

Werden diese Kontrollen dokumentiert?

a) Falls ja, wo?

b) Wer kann in diese Aufzeichnung einsehen?

Zu Frage 8: Ja.

a) Die Dokumentation erfolgt auf einem hierfür vorgesehenen Formular und in der Verwaltungsdatensoftware BALVI der Lebensmittelüberwachung.

b) Die Aufzeichnungen können von den Mitarbeitern der Behörde eingesehen werden.