Baggergutentsorgung

Die ordnungsgemäße und effiziente Entsorgung von insbesondere mit TBT belastetem Baggergut ist aus Umweltschutzgesichtspunkten unerlässlich. Gleichzeitig muss es Ziel sein, die finanziellen Auswirkungen für den Bremer Haushalt so gering wie möglich zu halten. Um überprüfen zu können, inwieweit den genannten Anforderungen Rechnung getragen wird, ist die transparente Darstellung der Entwicklung und Kosten der Baggergutentsorgung sowie deren Organisation einschließlich der Fachaufsicht nötig.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Gesellschaften/Institutionen sind zurzeit für welche Bereiche der Baggergutentsorgung und der Fachaufsicht zuständig? Wie wird sich die Organisation und Kontrolle durch die neu gegründete Tochtergesellschaft bremenports dredging ändern?

2. Welche Aufgaben wird die Tochtergesellschaft bremenports dredging übernehmen?

3. Wer hat die Vertragsinhalte zwischen der neuen Gesellschaft und bremenports & Co. KG abgestimmt und festgelegt?

4. Wer hat mit welchem Ergebnis geprüft, ob die Gründung der neuen Tochtergesellschaft zu Kostensenkungen führt? Wo und wie sind die Inhalte dieser Prüfung vorgestellt und evaluiert worden?

5. Werden durch Einsparungen Rückflüsse in den Haushalt erwartet, und falls ja, in welcher Höhe?

6. Welche Baggergutmengen mit welchen TBT-Belastungen sind seit 1994 jährlich angefallen (bitte getrennt nach stadtbremischen Häfen in Bremen und Bremerhaven angeben)?

7. Welche Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen, die durch den Bund beauftragt werden, hatten seit 1994 Auswirkungen auf die Sedimentmengen, die in den Häfen in Bremerhaven und Bremen anfallen?

8. Welche Baggergutmengen wurden wo seit 1994 entsorgt bzw. deponiert?

9. Wie stellt sich die Entwicklung der Entsorgungskosten pro m³ im bundesweiten Vergleich dar?

10. Wie hoch waren in den Jahren 1994 bis 2004 jeweils die Gesamtkosten für die Baggergutentsorgung?

11. Wie wurde die Finanzierung der Baggergutentsorgung seit 1994 jeweils abgesichert? Welche Haushaltsstellen, Konten, Treuhandvermögen und anderes haben die Finanzierung der Baggergutentsorgung sichergestellt?

Auf welche Summe beliefen sich die seit 1994 jährlich entstandenen Kapitaldienstkosten, und wie lange werden Zinszahlungen und Tilgung für die Kosten, die bis 2004 entstanden sind, noch anfallen?

12. Wie waren in den Jahren 1994 bis 2004 die Haushaltsanschläge jeweils in der Summe, und welche Kosten hat die Baggergutentsorgung tatsächlich verursacht?

13. In welcher Höhe sind im Jahr 2004 die prognostizierten Einsparungen durch die Vertragsauflösung mit der Detlef Hegemann eingetroffen? Werden diese Ersparnisse auch für die nächsten Jahre angesetzt?

14. In welcher Höhe ist seit 1994 pro Jahr eine Budgetrücklage angefallen? Wie wurde diese Budgetrücklage bei der Ausgründung von bremenports aufgelöst?

15. Mit welchen Baggergutmengen welcher Belastungsgrade wird bis 2010 gerechnet, und wie sollen diese entsorgt werden?

16. Welche Maßnahmen bzw. Faktoren haben wesentlichen Einfluss auf die ab 2005 anfallenden Baggergutmengen?

17. Welcher Preis pro Tonne zu entsorgendem Baggergut wird bis 2010 vom Senat zugrunde gelegt?

18. Welche Planungen gibt es für die Finanzierung der Baggergutentsorgung bis zum Jahr 2010? Welche Beschlüsse fassten das Parlament, der Senat bzw. zugrunde?

19. Welche Gremien wurden seit 1994 wie und wann über die Gesamtentwicklung der Kosten für die Baggergutentsorgung informiert? Wie wird die Einhaltung von Kostenvorgaben in Zukunft geprüft?

Dr. Karin Mathes, Klaus Möhle, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dazu Antwort des Senats vom 14. Juni 2005

Für das Sondervermögen Hafen (Auftraggeber: Stadtgemeinde, vertreten durch SWH) und das Sondervermögen Fischereihafen (Auftraggeber: Land Bremen, vertreten durch SWH) ist die bremenports & Co. KG mit Geschäftsbesorgungsverträgen vom 23. Januar 2002 und 21. Mai 2003 u. a. mit der Durchführung der Baggerei und der Baggergutentsorgung beauftragt worden. Fachressort und Inhaber der Fachaufsicht ist der Senator für Wirtschaft und Häfen.

Die bremenports & Co. KG hat von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Erfüllungsgehilfen einzusetzen und diesen mit einer Untervollmacht auszustatten. Die bremenports dredging wird in Untervollmacht für das Sondervermögen Hafen und das Sondervermögen Fischereihafen tätig. An der Kontrolle durch das Fachressort hat sich nichts geändert.

Mit Erklärung vom 10. Februar 2005 hat sich die bremenports dredging für Tätigkeiten, die sie als Erfüllungsgehilfin bzw. Subunternehmerin der bremenports & Co. KG erbringt, unmittelbar der Kontrolle und der Weisungsbefugnis des Senators für Wirtschaft und Häfen unterworfen.

2. Welche Aufgaben wird die Tochtergesellschaft bremenports dredging übernehmen?

Die bremenports dredging ist per Geschäftsbesorgungsvertrag beauftragt, folgende Aufgaben zu übernehmen:

· Kontrolle der Wassertiefen,

· Herstellung der notwendigen Wassertiefen,

· Durchführung der Baggergutentsorgung und

· Bau-, Planungs-, Genehmigungs- und Projektmanagement für die Baggergutentsorgung.

3. Wer hat die Vertragsinhalte zwischen der neuen Gesellschaft und bremenports & Co. KG abgestimmt und festgelegt?

Die Verträge zwischen der bremenports dredging und der bremenports & Co. KG sind mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen abgestimmt worden. Die Vertragsinhalte wurden dem Aufsichtsrat der bremenports, der gegeben.

4. Wer hat mit welchem Ergebnis geprüft, ob die Gründung der neuen Tochtergesellschaft zu Kostensenkungen führt? Wo und wie sind die Inhalte dieser Prüfung vorgestellt und evaluiert worden?

Durch das externe Beratungsunternehmen FIDES Management Consultants wurde ein Gutachten erarbeitet, dass der bremenports & Co. KG die Ausgründung des Baggerei- und Deponiebetriebes in eine 100%ige Tochtergesellschaft empfiehlt. Erwartete Effekte wie erhöhte Transparenz und Effizienzsteigerung werden mittelfristig zu Kostensenkungen führen.

Die Ergebnisse der FIDES-Untersuchung und der Vorschlag zur Gründung einer Tochtergesellschaft bremenports dredging wurden in mehreren Aufsichtsratssitzungen der bremenports & Co. KG vorgestellt. Am 9. Mai 2003 wurde die Gründung der Tochtergesellschaft im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen. Die Gründung der Gesellschaft erfolgte zum 1. Januar 2005. Die eines Fünfjahreszeitraumes vorgesehen.

5. Werden durch Einsparungen Rückflüsse in den Haushalt erwartet, und falls ja, in welcher Höhe?

Nein, es werden keine Rückflüsse in den Haushalt erwartet. Es wird jedoch durch eine Reduzierung des Geschäftsbesorgungsentgeltes und der Zuführung an das Sondervermögen eine Entlastung zukünftiger Haushalte erwartet.

Um den Hafenschlick ökologisch verträglich aber auch wirtschaftlich unterbringen zu können, wurde 1991 das Konzept zur integrierten Baggergutentsorgung in Bremen-Seehausen entwickelt. Seinerzeit wurde von jährlichen Raten von rund 25 Mio. nur für die Baggergutentsorgung in Bremen-Stadt ausgegangen. Trotzdem inzwischen auch Teile des in den Häfen in Bremerhaven anfallenden Baggergutes in Brermen-Seehausen deponiert werden und durch den Ausbau der Häfen ein erheblicher Anlagenzuwachs erfolgte, konnten die auf Grundlage der 1991 vorliegenden Voraussetzungen ermittelten jährlichen Kosten erheblich reduziert werden. Allein im Zeitraum von 1990 bis 2001 waren dies in der Summe rund 30 Mio..

6. Welche Baggergutmengen mit welchen TBT-Belastungen sind seit 1994 jährlich angefallen (bitte getrennt nach stadtbremischen Häfen in Bremen und Bremerhaven angeben)?

Die im Rahmen der Hafenunterhaltung seit 1994 jährlich gebaggerten Mengen und die TBT-Belastungen in den bremischen Hafensedimenten sind in den Anlagen 6.1 und 6.2 angegeben. Die TBT-Belastungen in der Hafengruppe Bremerhaven werden seit dem Verklappverbot im Jahre 1997 regelmäßig an definierten, eingemessenen Beprobungsstellen ermittelt. In der Hafengruppe Bremen-Stadt wird TBT ab 2001 regelmäßig gemessen.