Ausgaben für saarländischen ÖPNV und Straßenbau

Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Saarland ist schlechter als in vielen anderen Regionen der Bundesrepublik. Besonders in der Fläche treten erhebliche Mängel zu Tage. Das Straßennetz im Saarland ist mit über 2000 Kilometern an überörtlichen Straßen dagegen relativ gut ausgebaut. Auffällig ist nun, dass im Rahmen des Saarländischen Konjunkturfonds keine Ausgaben für den ÖPNV vorgesehen sind.

In den Straßenbau fließen dagegen erhebliche Mittel:"

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der ÖPNV auf Schiene und Straße hat für die saarländische Landesregierung einen hohen Stellenwert. Busse und Bahnen entlasten nicht nur Ballungsräume vom Individualverkehr; ein attraktiver ÖPNV ist zudem wichtig für Unternehmensansiedlungen, denn diese weichen Faktoren spielen für Unternehmen und ihre Mitarbeitergewinnung zusätzlich eine wichtige Rolle. Damit ein kundenfreundlicher und effizienter ÖPNV sein Marktpotential noch vergrößern kann, sind verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen erforderlich. Die saarländische Landesregierung investiert deshalb kontinuierlich in die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Mobilität, denn ÖPNV als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge kann sich nicht ausschließlich aus Fahrgeldeinnahmen finanzieren.

Mit der von der saarländischen Landesregierung ins Leben gerufenen „Allianz im ÖPNV" und dem 2005 gestarteten saarländischen Verkehrsverbund wurde die Zukunftsfähigkeit des Nahverkehrs und der saarländischen Unternehmen durch eine Zusammenarbeit im Werkstattbereich, beim Busflottenmanagement, bei der Fahrplanund Liniengestaltung sowie letztendlich durch den einheitlichen Nahverkehrstarif „saarVV„gestärkt.

Zur Umsetzung der in der "Allianz im ÖPNV" festgelegten Ziele wurde ein Maßnahmen begleitendes Finanzierungsinstrumentarium der öffentlichen Hand vereinbart. Die vertraglich auf fünf Jahre bis 2010 festgeschriebenen Leistungen des Landes für die Allianz betreffen den Ausgleich der Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, die Erneuerung der Busflotte der Unternehmen, die Fortführung des Semestertickets sowie den auf Basis des Jahres 2002 festgeschriebenen Ausgleich im Ausbildungsverkehr.

Über 25 Mio. kommen aufgrund dieser vertraglichen Zusagen jährlich dem ÖPNV zugute.

Durch die Weiterentwicklung und Vereinfachung von Tarifangeboten im saarVV haben das Land und die Verkehrsunternehmen in den zurückliegenden Jahren die Nutzung des ÖPNV erleichtert und neue Kundenkreise erschlossen. Insbesondere mit der Einführung des Seniorentickets für Personen ab dem 65. Lebensjahr wird der demographischen Entwicklung Rechnung getragen.

Für viele ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen, die über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügen, ist die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs mit Eisenbahnen, Omnibussen und Straßenbahnen eine wichtige Grundlage, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Die Barrierefreiheit ist damit ein wichtiges Qualitätsmerkmal im ÖPNV. Mit hochmodernen Niederflurbussen und fahrgastfreundlich und insbesondere alten- und behindertengerecht angepassten Haltestellen gehen die Nahverkehrsunternehmen und die Kommunen auf diese Erfordernisse ein. Deshalb fördert das Land seit Jahren sowohl die Beschaffung neuer Busse als auch die kommunale Infrastruktur.

Im Rahmen des Projektes „Saarland in time" fördert das Land zudem die Einführung einer kompatiblen Leit- und Kommunikationstechnik im Verkehrsverbund, die eine landesweite Fahrgastinformation mit Echtzeitdaten, Fahrplaninfos über Mobilfunk oder Internet, eine Steuerung von Fahrgastinfotafeln an Haltestellen mit Ist-Informationen und eine betriebsübergreifende Anschlusssicherung zwischen allen saarVV-Unternehmen ermöglichen wird.

Im Saarland ist in den zurückliegenden Jahren erheblich in die Verbesserung der Infrastruktur des ÖPNV investiert worden. Bisher sind 21 Bahnhofsprojekte realisiert worden, darunter 5 neue Haltepunkte, 4 Verlegungen und 12 Umbau- bzw. Ausbauprojekte. Ein Projekt ist im Bau, zwei weitere werden noch in diesem Jahr begonnen. Darüber hinaus sind 13 weitere Bahnhofsprojekte zur Realisierung in den nächsten Jahren vorgesehen. Zusätzlich sollen im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes in diesem und im nächsten Jahr 28 Bahnhöfe in ihrem Erscheinungsbild verbessert und attraktiver gestaltet werden. Daneben wurden in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Projekten im Bereich des straßengebundenen ÖPNV (Haltestellen, Busbahnhöfe, Werkstätten, Busförderung) im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gefördert. Mit dem GVFG Saarland wird die Landesregierung die Finanzierung dieser Tatbestände auch nach dem Auslaufen des GVFG Bund nachhaltig sichern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Landtag eingebracht worden. Schließlich fördert das Land seit vielen Jahren die Saarbahn, das größte ÖPNV Projekt der Nachkriegszeit im Saarland, neben dem GVFG Bundesprogramm mit erheblichen Landesmitteln.

Anfang des Jahres ist mit dem Weiterbau Richtung Lebach begonnen worden. 2011 soll Heusweiler Markt und 2013 Lebach erreicht sein. Angesichts dieser Feststellungen ist die Behauptung des Fragestellers in der Vorbemerkung, die Infrastruktur des ÖPNV im Saarland sei schlechter als anderswo, nicht nachvollziehbar.

Wie entwickelten sich die Ausgaben für ÖPNVMaßnahmen im Saarland in den Jahren 2000 bis 2008? Bitte, aufschlüsseln nach

a) Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Saarbahn),

b) Investitions-/ Baukosten (für Streckenbau, Haltepunkte, Bahnhöfe, Park and Ride-Parkplätze),

c) Kosten zur Anschaffung von Fahrzeugen, Ausgleich Betriebsdefizit, Zuschuss Schülerverkehr, Förderung SNS GmbH, sonstige Kosten.

Zu Frage 1: Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen. In der Tabelle zu a) sind die Ausgaben für die Saarländische-Nahverkehrs-Service GmbH (SNS) und Schülerverkehr nicht enthalten, da diese nicht oder nur sehr ungenau auf die Verkehrsmittel umgelegt werden können.

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Veranschlagungen im Haushaltsplan 2009, Einzelplan 08, Kapitel 0804, verwiesen. Eine darüber hinausgehende Aufteilung auf die einzelnen Kategorien ist erst möglich, wenn das Haushaltsjahr 2009 abgerechnet ist.

Welche Mittel (differenziert Bundes- als auch Landesmittel) wurden jährlich im Zeitraum 2000 bis 2008 im Saarland für Maßnahmen im Straßenbau verwendet? Bitte, aufschlüsseln nach:

a) Bundesstraßen,

b) Land- bzw. Gemeindestraßen,

c) Kosten für Neubau und Instandhaltung.

In Bezug auf die Bundesfern- und Landstraßen weisen wir darauf hin, dass die in der Zeile für die „Instandhaltung" ausgewiesenen Mittel auch die Unterhaltung sowie den Um- und Ausbau des Netzes umfasst.

Im Hinblick auf die Gemeindestraßen ist darauf hinzuweisen, dass mit den in der Zeile für Neubaumaßnahmen ausgewiesenen Mittel im Wesentlichen nicht gänzlich neue Straßen, sondern in der Regel Ausbaumaßnahmen am bestehenden kommunalen Straßennetz und Ergänzungen des Netzes gefördert wurden.

Welche Mittel sind aufgeschlüsselt nach a), b) und

c) in den Haushaltsplan 2009 eingestellt?

Zu Frage 4: Nach dem Haushaltsplan für 2009 sind im Bereich der Landesstraßen 2,109 Mio. Euro für Neubauten und 29,312 Mio. Euro für Unterhaltung, Erhaltung, Um- und Ausbau vorgesehen. Bei den Bundesfernstraßen sind für Neubau in 2009 22,240 Mio. Euro und für Unterhaltung, Erhaltung, Um- und Ausbau 54,682 Mio. Euro vorgesehen. Für die Förderung von Neubaumaßnahmen (Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an kommunalen Straßen) stellt das Land in 2009 rund 4,14 Mio. Euro und für Instandsetzung 8 Mio. Euro (Winterprogramm kommunaler Straßenbau) bereit.

Wie hoch ist der Anteil für Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Gemeinschaftsaufgabe EFRE) im Rahmen des Programms Stadtumbau West bzw. im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban I und II?

Zu Frage 5: Aus der Gemeinschaftsaufgabe bzw. EFRE wird im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur die Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten gefördert. Hierbei wird neben Geländemodellierung, Ver- und Entsorgung, Begrünung etc. unter anderem auch der Bau von Erschließungsstraßen bezuschusst. Der genaue Anteil dieser Straßenbaumaßnahmen am jeweiligen Gesamtprojekt (Erschließung eines Gewerbegebietes) lässt sich in einem vertretbaren Zeitaufwand nicht ermitteln.

Aus den Programmen Urban I und II wurden keine Straßenbaumaßnahmen gefördert.

Im Programm Stadtumbau West wurde eine Straßenbaumaßnahme in Homburg Erbach ergänzend zu GVFG-Programm mit einem Betrag von 532.000 Euro für Planung, Begrünung, Beleuchtung und Möblierung bezuschusst. Der Gesamtumfang des Programms Stadtumbau West im Saarland betrug für den Zeitraum 2004 bis 2008 insgesamt 23.533.000 Euro.