Gewoba im Eigentum Bremens absichern

Die Gewoba ist das bestimmende Wohnungsunternehmen in Bremen und Bremerhaven. Sie wurde von der Freien Hansestadt Bremen als Rechtsnachfolgerin der Neuen Heimat für 1,­ DM erworben und steht heute als gesundes und gut aufgestelltes Bremer Unternehmen dar. Die Gewoba ist ein wichtiger Arbeitgeber und übernimmt zentrale Aufgaben der Stadtentwicklung in beiden Städten. Sie ist somit ein unverzichtbarer Partner bei der Gestaltung sozialer Stadtteile und bei der Bewältigung des demographischen Wandels.

Bremen besitzt durch seine Gesellschaften HAWOBEG und BIG 74,27 % der Gewoba. Für diese Anteile wurden in den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen 112,5 Mio. gezahlt, für die die BIG ein Darlehen aufnehmen musste. Weitere Kredite in Höhe von 35,8 Mio. stehen bei der HAWOBEG. Die Höhe der Kredite für die Gewoba-Anteile inklusive Zinsen in Höhe von insgesamt 175,8 Mio. stellen eine zukünftige Belastung des Bremer Haushaltes dar. Die mittlerweile in Millionenhöhe anfallenden Zinsen verschärfen dieses Problem und erfordern eine haushälterische Lösung um zu verhindern, dass sich in Zukunft immer höhere Defizite bei der BIG aufsummieren, während auf der anderen Seite der Haushalt nennenswerte Einnahmen aus Dividenden erhält (8,5 Mio. im Jahr 2004). Bremens und den nachteiligen Folgen für Investitionstätigkeit und Engagement bei der Stadtentwicklung auch Einnahmeverluste für den Haushalt bedeuten. Deshalb muss es oberste Priorität für Bremen haben, unter Erhalt der Bremer Beteiligung an der Gewoba eine Lösung zur Abfinanzierung der Kredite zu entwickeln.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert deshalb den Senat auf, der Bremischen Bürgerschaft bis zu den Haushaltsberatungen 2006/2007 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie auf der Basis der verantwortbar zu erzielenden Dividenden der Gewoba langfristig eine Abfinanzierung der Kredite für die Gewoba-Anteile erfolgen kann.