Schienennetz der Großregion Rückbaupläne stoppen Ausbaukonzepte fördern!
Der IPR erinnert an die Vision des „Zukunftsbildes 2020", in der die Großregion über eine so gut ausgebaute (überörtliche) Verkehrsanbindung verfüge,
· dass sie zum Knotenpunkt der europäischen Zentralachsen geworden sein werde (S. 2),
· dass dabei der Fertigstellung der West-Ost-Hochgeschwindigkeitsstrecke eine zentrale Rolle zukommen werde,
· dass dazu der leistungsfähige Ausbau der Nord-Süd-Verbindung bis zum Mittelmeer, aber auch die Schaffung schneller „interregionaler Schienenverbindungen" gehören werde (S. 39).
Der IPR erinnert weiterhin an seine am 4. Juli 2003 im saarländischen Kirkel im Gleichklang mit der Forderung des 7. Regierungsgipfels der Großregion am 30. Juni 2003 in Saarbrücken verabschiedete Resolution zur Einbeziehung der Großregion in das System der transeuropäischen Schienenverkehrsnetze und an seine von Beginn seiner Tätigkeit an immer wieder erhobenen Forderung, die interregionale und transregionale Verkehrsinfrastruktur zu Land, zu Wasser und in der Luft auszubauen und zu optimieren (die erste IPR-Empfehlung bezüglich des „TGV-Est europeen" datiert vom 25. Mai 1987!). Deswegen wendet sich der IPR entschieden gegen den von der Deutschen Bahn Netz AG geplanten Rückbau des zweigleisigen Abschnitts der Obermoselstrecke im Bereich des Tunnels zwischen Nittel und Wellen auf der deutschen Seite der Obermosel im deutsch-luxemburgischen Grenzbereich.
Der IPR befürchtet als Folge dieses Vorhabens die Gefährdung der optimalen Funktionsfähigkeit dieser Strecke und damit einen schweren Rückschlag für alle politischen und wirtschaftlichen Bemühungen zur Zusammenarbeit und Integration eines der dynamischsten und zukunftsträchtigsten Kultur- und Wirtschaftsräume in Europa.
Der IPR befürchtet insbesondere, dass die intendierte Eingleisigkeit der v.g. Strecke zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Streckenleistungsfähigkeit führen würde und wegen des nach den Vorschriften der Eisenbahninfrastrukturbenutzungsverordnung Vorrang genießenden Güterverkehrs die Spielräume des Personennahverkehrs erheblich einschränken und alle Pläne zur Ausweitung des SPNV-Angebots auf der Obermoselstrecke gefährden würde.
Auch der Zugang zu den sich zwischen Metz und Nancy kreuzenden beiden TGVLinien würde für die Bürgerinnen und Bürger der Region Trier, aber auch der luxemburgischen Nachbargemeinden in starkem Maße behindert.
Weiterhin weist der IPR darauf hin, dass der geplante Kapazitätsrückbau der Tunnelstrecke auf Eingleisigkeit dem von der europaweiten und unter anderem von gewichtigen Wirtschaftsorganisationen getragenen Initiative „Ferrmed" propagierten Projekt einer europäischen Güterverkehrsmagistrale von Nordeuropa bis ins südliche Spanien, in der das v.g. Tunnelprojekt liegt, damit diametral zuwiderläuft und den aufgrund der seit Jahren zu beobachtenden rasant positiven Entwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene in steigendem Maß notwendigen Ausbau der Leistungsfähigkeit der Streckeninfrastruktur unterläuft und konterkariert.
Angesichts der Kostendifferenz von lediglich 10 Millionen Euro zwischen zweigleisig (33 Mio.) und eingleisig rückgebauter Tunnelsanierung (23 Mio.) hält der IPR das kurzfristig erzielbare Einsparpotential für in keinem vertretbaren Verhältnis stehend zu den damit vertanen Chancen für die zukünftige Entwicklung des transeuropäischen Güter- und Personennahverkehrs.
Deswegen fordert der IPR, übereinstimmendend mit Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion (WASGR) und des Kreistages Trier-Saarburg den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens und eine Neukonzeption und Neuausschreibung des Projekts auf der Grundlage der allein zukunftsweisenden Sanierung des sog. Nitteler Tunnels mit dem Erhalt der Zweigleisigkeit.
Der IPR unterstützt die Forderung des Kreistages Trier-Saarburg, die Deutsche Bahn AG möge eine Betriebssimulation erstellen, um die tatsächlichen Auswirkungen ihrer derzeitigen Pläne auf die Obermoselstrecke und die angrenzenden Streckennetze erfassen und bewerten zu können.
Darüber hinaus bekräftigt der IPR dessen weitere Forderung, einen öffentlichen Erörterungstermin unter Beteiligung der Deutschen Bahn AG, der Gebietskörperschaften der Großregion SaarLorLux+ im Bereich der Obermoselstrecke sowie der angrenzenden französischen Gebietskörperschaften, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Saarland, des Ministeriums für Transport und Umwelt Luxemburg, des Zweckverbandes SchienenPersonenNahVerkehr Rheinland-Pfalz Nord, des Zweckverbandes Verkehrsverbund Region Trier, der Verkehrsverbundgesellschaft Saar mbH und den zuständigen deutschen, luxemburgischen und französischen Landesplanungsbehörden durchzuführen.
Nach Maßgabe der dieser Resolution zugrundeliegenden und in dem sog. SanterPapier „Zukunftsbild 2020" gültig zusammengefassten politischen Leitideen und Orientierungspunkten für die Weiterentwicklung der Saarlorlux-Region als Modellregion für die Zukunft Europas begrüßt der IPR die von der Stadt Merzig vorgeschlagene Bahnverbindung vom Saarland nach Luxemburg ebenso, wie die seit Oktober/November 2006 intensiv betriebenen Planungen zum Ausbau der Verbindung Luxemburg - Trier.
EMPFEHLUNG betreffend „Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft in der Großregion":
Der Interregionale Parlamentarier-Rat (IPR), auf Vorschlag der Kommission Schulwesen, Forschung, Ausbildung und Kultur,
1. sieht in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen in der Großregion eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Großregion zu einem grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Wissenschaftsraum,
2. unterstreicht das Ziel des Berichts der Santer-Kommission Zukunftsbild 2020, wo nach in einer zukünftigen Hochschullandschaft die einzelnen Hochschulstandorte eng aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt sind und diese horizontale Vernetzung ergänzt wird durch eine vertikale Vernetzung mit den Unternehmen und Betrieben der Großregion,
3. sieht als vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit eine praxis- und anwendungsorientierte Ausbildung durch die Hochschulen sowie einen gut organisierten Wissens- und Technologietransfer zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wirtschaft,
4. unterstreicht seine Empfehlung zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Hochschulen in der Großregion vom 15.12.2006 und empfiehlt zugleich eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Kontakte zwischen den Hoch schulen und der Wirtschaft und ihren Organisationen wie insbesondere den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern,
5. betrachtet eine ausreichende Ausstattung der Hochschulen im Bereich des wissenschaftlichen Personals als wichtige Voraussetzung für den Ausbau des Wissens- und Technologietransfers und für eine stärkere Beteiligung an gemeinsamen Forschungsvorhaben der EU,
6. regt an, dass Wirtschaft und Hochschulen sich verstärkt in Interreg-Projekte der EU einbringen und empfiehlt, dies unter Mitwirkung des Hauses der Großregion in Luxemburg abzuwickeln,
7. hält es für notwendig, einen stärkeren grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Angebote und Vorhaben der Hochschulen einerseits sowie über Interessen und Kooperationswünsche der Unternehmen andererseits zu erreichen,
8. empfiehlt, dass die Hochschulen der Großregion das Profil ihrer Forschungs- und Lehrkompetenzen noch stärker ausprägen und in diesen Schwerpunktbereichen die Verankerung in ihrer Region und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weiter entwickeln, und empfiehlt, dass die Hochschulen in diesem Zusammenhang die Ziele der Charta universitärer Zusammenarbeit konsequent verfolgen und umsetzen.
9. empfiehlt eine Abstimmung der Studienangebote der Hochschulen untereinander und eine bessere Information der Studieninteressierten darüber und regt zwischen den Hochschulen der Großregion abgestimmte Master-Programme für ein Studium im Anschluss an einen Bachelor-Studiengang an,
10. spricht sich für die Entwicklung dualer Studiengänge aus, von denen insbesondere die kleinen mittleren Unternehmen (KMU) profitieren,
11. empfiehlt eine bessere Information der Schulabgänger über Arbeits- und Studienmöglichkeiten in der Großregion und empfiehlt zugleich eine stärkere Vermittlung von Praktika in den Nachbarregionen,
12. begrüßt sehr das Projekt einer Forschungs- und Transferdatenbank, die in Rheinland-Pfalz von den Hochschulen aufgebaut und von den Unternehmen genutzt werden kann,
13. regt eine stärkere Nutzung der Dienstleistungen des europaweiten Netzwerks der Innovation Relais Centre (IRC) an, mit dem Kontakte zu Technologieanbietern und -suchern aufgebaut und der transnationale Transfer von Wissen in der Großregion unterstützt werden kann,
14. spricht sich für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den Sektoren Wirtschaft und Wissenschaft aus, um eine verbesserte Mobilität von Forscherpersonal zu erreichen.