Sponsoring

Immer wichtiger werden Sponsorengelder, die die öffentliche Hand bei der Finanzierung von Projekten unterstützen. Da die öffentliche Hand Planungssicherheit auch über die zugesagten Unterstützungen haben muss, frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele Sponsorengelder - in welcher Höhe und für welche Veranstaltungen und Projekte und von wem - sind im Bereich der Landesregierung in den letzten 5 Jahren eingeworben worden?

Bitte jährliche Auflistung mit Namen der Sponsoren, der Veranstaltung, des Projektes oder sonstigen Zweckes und in welcher Höhe.

2. Hat die Landesregierung mit den jeweiligen Sponsoren entsprechende Sponsorenverträge abgeschlossen, in denen Leistungen der Sponsoren und Gegenleistungen der Landesregierung vertraglich geregelt wurden? Wenn nein, sieht die Landesregierung aus Gründen des transparenten Regierungshandelns die Notwendigkeit, in Zukunft solche Sponsorenverträge abzuschließen, um jeglichem Verdacht der Korruption von Mitgliedern der Landesregierung, aber auch von Mitarbeitern der Landesregierung vorzubeugen?

3. Wird die Landesregierung in Zukunft einen jährlichen Sponsorenbericht vorlegen, um dem Transparenzgebot gerecht zu werden? Wenn ja, wann wird der erste Sponsorenbericht vorliegen? Wenn nein, warum nicht?

4. In wie vielen Bundesländern gibt es die Einrichtung eines Antikorruptionsbeauftragten bzw. wie viele Bundesländer haben Antikorruptionsrichtlinien?

Bitte namentliche Auflistung mit Zuordnung zu den Bundesländern.

5. Existieren für den Bereich der Landesregierung Antikorruptionsrichtlinien bzw. ein Antikorruptionsbeauftragter? Wenn ja, gibt es Tätigkeitsberichte? Wenn nein, warum nicht?