Auslandsrepräsentanz in Sofia
Vorbemerkung des Fragestellers: „Aus einer Meldung des Saarländischen Rundfunks vom 17. Mai 2010 ging hervor, dass in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine saarländische Auslandsrepräsentanz eröffnet werden solle."
Vorbemerkung der Landesregierung:
Am 18. Mai 2010 wurde im Beisein des bulgarischen Vizeministers für Wirtschaft zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes und der bulgarischen Unternehmensberatung sikos-uc OOD, Vitosha Blvd. 28, Fl. 4, 1000 Sofia, Bulgarien eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, nach der die sikos-uc OOD als Repräsentanz der saarländischen Wirtschaft in Bulgarien tätig werden soll. Die Unterzeichnung erfolgte im Verlauf einer Wirtschaftsdelegationsreise unter Leitung des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft nach Rumänien und Bulgarien. Die Reise führte von Bukarest (Rumänien) über Russe (Bulgarien) nach Sofia (Bulgarien). Für die 21 Vertreter von 13 Unternehmen wurden im Reiseverlauf insgesamt drei Kooperationsbörsen in den genannten Städten organisiert. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia wurde die Delegation von Staatssekretär Joachim Kiefaber geleitet, der Gespräche mit Vertretern der bulgarischen Ministerien für Auswärtiges, Wirtschaft und Wissenschaft führte.
Zu den Aufgaben der Repräsentanz gehören insbesondere: die Kontaktvermittlung zwischen saarländischen und bulgarischen Unternehmen, Institutionen und Regierungsstellen, die Beobachtung und Analyse des bulgarischen Marktes, die Vorhaltung und Verbreitung von Informationsmaterial über das Saarland und seine Wirtschaft, die Vorbereitung und Durchführung von Messen und Ausstellungen, Wirtschaftsreisen, Symposien und Informationsveranstaltungen in Bulgarien und im Saarland, die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes, der Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.V. (ZPT), der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, der Handwerkskammer des Saarlandes sowie mit saarländischen Industrie- und Wirtschaftsverbänden, die Durchführung von Erstkontaktgesprächen bei anfragenden saarländischen Unternehmen.
Eine Vergütung für die Aufgabenerfüllung als Repräsentanz erfolgt projektbezogen nach Tagessätzen. Erstkontaktgespräche mit saarländischen Unternehmen sind für die Unternehmen kostenlos durchzuführen und werden nicht vergütet.
In der Aufgabenerfüllung als Repräsentanz hat sich die sikos-uc OOD jeglicher Tätigkeit zu enthalten, durch die die Regierung des Saarlandes einen wirtschaftlichen oder ideellen Nachteil erleiden könnte.
Die sikos-uc OOD hat während und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten zu bewahren, die ihr im Rahmen der Aufgabenerfüllung bekannt werden.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses übergibt die sikos-uc OOD die aus der Aufgabenerfüllung gewonnenen Daten, Informationen und Adressen vollständig an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes.
Die Ernennung als "Repräsentanz der saarländischen Wirtschaft in Bulgarien" berechtigt nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Regierung des Saarlandes, insbesondere nicht zum Abschluss rechtlich bindender Geschäfte.
Welche saarländischen und welche nichtsaarländischen Unternehmen sind an dieser Auslandsrepräsentanz beteiligt (bitte getrennt aufführen)?
Zu Frage 1: Die Funktion der Repräsentanz der saarländischen Wirtschaft in Bulgarien wird durch die bulgarische Unternehmensberatung sikos-uc OOD, Vitosha Blvd. 28, Fl. 4, 1000
Sofia, Bulgarien, wahrgenommen.
Laut Handelsregister der Republik Bulgarien stellen sich die Eigentumsverhältnisse der sikos-uc OOD wie folg dar:
1. Sikos GmbH, Illingen (Saarland) 40 %
2. UC Consulting Luxembourg AG 40 %
3. Frau Stanislava Koleva (Bulgarien) 20 %
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Welche Vertreter des Wirtschaftsministeriums unterzeichnen die entsprechende Vereinbarung?
Nimmt der Wirtschaftsminister persönlich an diesem Ereignis teil?
Zu Frage 2: Die Rahmenvereinbarung mit der sikos-uc OOD wurde für das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft durch den Delegationsleiter, Herrn Staatssekretär Joachim Kiefaber, unterzeichnet. Minister Dr. Christoph Hartmann nahm nicht an der Reise teil.
Wie sieht die Kooperation dieser Auslandsrepräsentanz mit der deutschbulgarischen Industrie- und Handelskammer aus?
Zu Frage 3: Die sikos-uc OOD ist als Repräsentanz der saarländischen Wirtschaft der DeutschBulgarischen Industrie- und Handelskammer beigetreten und beteiligt sich wie die übrigen Mitglieder der Kammer an deren Aktivitäten und in deren Gremien.
Darüber hinaus wird die sikos-uc OOD als Repräsentanz der saarländischen Wirtschaft in Bulgarien die Kammer über Entwicklungen der saarländischen Wirtschaft und Aktivitäten saarländischer Unternehmen informieren und umgekehrt auf deren Informationen und Netzwerk zurückgreifen.
Welchen Mehrwert verspricht sich die Landesregierung von dieser Auslandsrepräsentanz für das Saarland bzw. für die saarländische Wirtschaft?
Zu Frage 4: Die sikos-uc OOD ist in der bulgarischen Wirtschafts- und Behördenlandschaft gut vernetzt und bekannt.
Über die Anbindung an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, die IHK des Saarlandes und die Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.V. ist ein schnellerer und gezielterer Austausch von Informationen möglich, die es der Repräsentanz ermöglichen, künftige Kooperationsanfragen der bulgarischen Wirtschaft gezielter an die saarländische Wirtschaft weiter zu leiten, als dies über die Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer möglich wäre. Gleichzeitig ist es aufgrund des Grundauftrags der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer auszuschließen, dass der saarländischen Wirtschaft dort eingehende Nachfragen vorenthalten werden.
Die Repräsentanz der saarländischen Wirtschaft in Bulgarien stellt daher eine landesbezogene Ergänzung des Angebots der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer dar.
In der mittel- und langfristigen Perspektive wird erwartet, dass auch potentielle bulgarische Investoren über die Repräsentanz eingeworben werden können. Dies setzt jedoch ein weiteren erfolgreichen Aufholprozess der bulgarischen Wirtschaft voraus.
Die Landesregierung geht davon aus, dass über die Repräsentanz auch die Kommunikation mit v.a. regionalen Verwaltungseinrichtungen und Institutionen vereinfacht werden wird. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation mit Regierungsstellen weiterhin über die deutschen Auslandsvertretungen abgewickelt werden wird.
Laut Wirtschaftsminister Hartmann seien saarländische Firmen in Bulgarien erfolgreich. Wie viele und welche saarländische Unternehmen sind in Bulgarien genau aktiv? Wie viele Arbeitsplätze sind davon in Bulgarien und im Saarland betroffen (bitte getrennt aufführen)?
Zu Frage 5: Aufgrund der nicht existierenden Anzeigepflicht lässt sich nicht exakt ermitteln, wie viele saarländische Firmen in Bulgarien aktiv sind. Die genaue Anzahl bulgarischer Arbeitsplätze bei saarländischen Unternehmen kann daher ebenfalls nicht ermittelt werden.