Darlehen

Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 79 Untersuchungsausschuss „Grube Reden" Saarbrücken, den 07.06.

Vierter Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses „Grube Reden"

Es wird Beweis erhoben über Art und Umstände der Planung und des Zustandekommens der Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden in den folgenden Punkten des im Einsetzungsbeschlusses des Saarländischen Landtages vom 04.02.2010, Drucksache 14/83, konkretisierten Untersuchungsgegenstandes:

A. Die Umstände des Zustandekommens der Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des „Gondwana-Parks" auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden

B. die Umstände der Errichtung des „Gondwana-Parks"

C. die Umstände der Sanierung, des Umbaus und der Vermietung des Verwaltungsgebäudes und anderer Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden

D. die Umstände der Investorensuche für Aktivitäten auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden

E. die Umstände und die Inhalte der Vertragsgestaltung mit dem Investor des „Gondwana-Parks"

F. die Umstände der Durchführung der abgeschlossenen diesbezüglichen Verträge G. die Umstände der Verlagerung von landeseigenen öffentlichen Dienststellen nach Reden

Hierzu sollen die im Folgenden aufgeführten Zeugen vernommen werden:

1. Industriekultur Saar GmbH

- Herrn Geschäftsführer Bernd Therre

- Herrn Geschäftsführer Karl Kleineberg

- Herrn Hartmut Huber, ehemaliger Geschäftsführer der IKS

2. Rechnungshof des Saarlandes

- Herrn Direktor Titus Loch

- Herrn Oberrechnungsrat H.

3. Gutachter „A. W. Consulting AG"

- Herrn Geschäftsführer A. W.

4. Gutachter „PricewaterhouseCoopers AG"

- Herrn Wirtschaftsprüfer J. D.

- Herrn Wirtschaftsprüfer Dr. F. S.

5. Gutachter „Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen"

- Frau I. E.

6. Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH

- Herrn H.-P. K.

7. Gondwana Invest GbR

- Herrn Geschäftsführer K.-P. H.

- Herrn Geschäftsführer Matthias Michael Kuhl

8. Landkreis Neunkirchen

- Herrn Landrat Dr. Rudolf Hinsberger

9. Gemeinde Schiffweiler

- Herrn Beigeordneten M. F. 10.06.

Fünfter Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses „Grube Reden"

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über Art und Umstände der Planung und des Zustandekommens der Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden Beweis erhoben werden durch Vorlage folgender Dokumente durch die IKS GmbH:

1. Alle Unterlagen, Akten, internen Vermerke, Gesprächsnotizen, Vorgänge und Korrespondenzen der IKS GmbH mit dem Investor Matthias Kuhl sowie der beiden Firmen Gondwana Invest GbR und Gondwana Betriebs GmbH.

2. Alle Unterlagen, Akten, internen Vermerke, Gesprächsnotizen, Vorgänge und Korrespondenzen der IKS GmbH mit der, die Summe aus dem Darlehensvertrag mit Investor Matthias Kuhl finanzierenden Bank, die den entsprechenden Kreditvertrag betreffen sowie den Kreditvertrag selbst.

Beschlossen in der 6. Sitzung am 21.06.

Für die Richtigkeit

Im Auftrag (Dr. Karsten Reich)