Wettbewerb Spreeinsel
Der Ausschuß kommt überein, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 miteinander zu verbinden.
Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde
Der Ausschuß führt eine Aktuelle Viertelstunde durch.D.P.) begründet die Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über Wettbewerb Spreeinsel - Planungsalternative Stadtschloß. Senator Hassemer (SenStadtUm) nimmt zu der Begründung Stellung.
Der Abgeordnete Lehmann (Bündnis 90/Grüne) begründet den Antrag Drs 12/2654.
Der Abgeordnete Wolf (PDS) begründet den Antrag Drs 12/2655.
Der Ausschuß führt eine Anhörung durch, in der sich folgende Personen äußern:
- Prof. John Simpson, Architekt, London
- Prof. Joseph Kleihues, Architekt
- Prof. Tomaszewski, Bau- und Kunsthistoriker, Warschau
- Prof. Olgierd Czerner, Direktor des Architekturmuseums Wroclaw
- Prof. Arnulf Baring, Historiker
- Wilhelm von Boddien, Vorsitzender des Fördervereins Wiederaufbau Stadtschloß
Nach Aussprache beantragt die Fraktion der F.D.P. zu der Besprechung Wettbewerb Spreeinsel - Planungsalternative Stadtschloß:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Ergebnisse der von der F.D.P.Fraktion beantragten parlamentarischen Anhörung zur Frage des Wiederaufbaus des Stadtschlosses den Teilnehmern und Preisrichtern des Wettbewerbs Spreeinsel zu Beginn der zweiten Wettbewerbsstufe vorzulegen.
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD stellen folgenden Änderungsantrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Vorträge aus der parlamentarischen Anhörung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung zur Frage Planungsalternative Stadtschloß den Teilnehmern und Preisrichtern des Wettbewerbs Spreeinsel zu Beginn der zweiten Wettbewerbsstufe zuzustellen.
Der Ausschuß beschließt einstimmig, den Änderungsantrag als Beschlußempfehlung anzunehmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellt zu dem Antrag Drs 12/2654 folgenden Änderungsantrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Vor Auslobung des Wettbewerbs sind zur Klärung der Frage, ob der Palast der Republik erhalten werden kann, die vorliegenden Gutachten über dessen Asbestbelastung, Sanierungsmöglichkeiten und deren Kosten unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der Fachöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Fachtagung zur Frage der Asbestsanierung des Palastes der Republik einzuberufen, zu der auch Vertreterinnen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und des Bezirkes Mitte als Beobachter/-innen einzuladen sind. Das Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, im Falle einer wirtschaftlich vertretbaren und funktionell zweckmäßigen Sanierungsmöglichkeit den Palast der Republik zu erhalten und in die zukünftige Gestaltung des Areals zu integrieren.
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD stellen zu dem Antrag Drs 12/2654 folgenden Änderungsantrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Das Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass für den städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich "Spreeinsel" die Vorgabe erfolgt, dass der gesamte Bereich Marx-Engels-Platz/Platz der Republik durch Einrichtungen des öffentlichen Lebens - insbesondere solche mit internationalem Bezug - zu gestalten und zu nutzen ist, die z. B. Raum für kulturelle Veranstaltungen, politische und wissenschaftliche Kongresse, eine große Bibliothek, gastronomische Einrichtungen und Freiräume zur Bewegung bieten.
Der Ausschuß beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD als Beschlußempfehlung anzunehmen.
Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne lehnt der Ausschuß mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Grüne ab.
Der Ausschuß beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion der PDS, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Grüne, den Antrag Drs 12/2655 abzulehnen.
Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes Nächste (41.) Sitzung: 8. September 1993, 16.00 Uhr, Abgeordnetenhaus, Raum 113.
Die Tagesordnung liegt bereits vor.
Der Vorsitzende. Der Schriftführer Gardain Dr. Heide Stellv.