Beschleunigung der Vermögenszuordnungsverfahren

„Der Senat wird aufgefordert,

1. sicherzustellen, dass die Zuordnungsverfahren für Grundstücke des komplexen Wohnungsbaues durch ausreichende personelle Ausstattung bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe (rAG) und insbesondere in den Bezirken zügig weitergeführt werden können mit dem Ziel, alle Zuordnungsverfahren für Grundstücke des komplexen Wohnungsbaues einschließlich der Grundbucheintragung bis Ende 1998 zu beenden. Gegebenenfalls erforderliche Personalverstärkungen sind kostenneutral zu gestalten:

2. bei der Justizverwaltung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass die Amtsgerichte auf die erwartete Antragswelle auf Grundbucheintragungen der Zuordnungspläne fachlich und personell vorbereitet sind.

Über die ergriffenen Maßnahmen und den Stand der Verfahren ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Januar 1998 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Wegen der noch laufenden Abstimmungen kann der geforderte Bericht noch nicht geliefert werden. Zuletzt wurden die Bezirke erneut mit Schreiben vom 16. Januar 1998 aufgefordert, die Abstimmungspläne an die rAG zur Vergabe der Zuordnungspläne abzugeben. Hierfür wurde den Bezirken eine Frist bis zum 31. März 1998 gesetzt. Wir bitten daher um Terminverlängerung bis zum 31. März 1998.